AfD (pm). Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem tunesischen Regierungschef Chahed hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, die Verhandlungsführung der Bundesregierung mit den Staaten Nordafrikas deutlich kritisiert:

„Die deutsche Regierung und deren Chefin Merkel neigen leider grundsätzlich dazu, sich in Verhandlungen den Schneid abkaufen zu lassen und Dinge zu verhandeln, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. So auch bei der Auseinandersetzung mit den Staaten Nordafrikas, aktuell Tunesien.

Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen. Wenn er das nicht tut, wird er abgeschoben. Der Herkunftsstaat ist zur Aufnahme verpflichtet. Sollte Tunesien seiner Verpflichtung dabei nicht vollumfänglich und in jedem Fall unverzüglich nachkommen, müssen umgehend harte Sanktionen greifen. Es ist ein Unding, dass über dieses Thema überhaupt verhandelt werden muss. Deutschland hat keine Notwendigkeit, hier als freundlicher Bittsteller aufzutreten. Wenn sich Tunesien oder andere nordafrikanische Staaten weigern, ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen, verstoßen sie gegen Völkerrecht und das ist entsprechend zu ahnden.

Migranten, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, müssen umgehend wieder in die Länder gebracht werden, in denen sie gestartet sind und dürfen nicht etwa, wie momentan, nach Griechenland oder Italien verbracht werden.

Um das sicherzustellen, müssen die europäischen Marinekräfte deutlich entschlossener eingesetzt werden. Dass eine effektive Seeblockade geeignet ist, um gerechtfertigte politische Interessen durchzusetzen, hat sich in der Geschichte immer wieder bestätigt.

Wird dies konsequent umgesetzt, wird Tunesien schon aus eigenem Interesse Auffanglager für Migranten einrichten.

Die Bundesregierung hat den Auftrag, die Interessen Deutschlands zu vertreten und muss diesem Auftrag endlich entschiedener nachkommen.“
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Gauland: Frau Merkel hat unsere Interessen gegenüber Tunesien äußerst schlecht vertreten


Zum Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Zum Dank dafür, dass die tunesische Regierung ihre Terroristen noch immer nicht zurücknehmen will, verspricht Frau Merkel Hilfe bei Unternehmensgründungen und Bildungsangebote.
Der Staatsbesuch von Ministerpräsident Chahed war aus deutscher Sicht ein Flop. Frau Merkel hat die wirklich wichtigen Themen nicht angesprochen, geschweige denn vernünftige Forderungen durchgesetzt. Über die seit langem geforderten Auffanglager in Tunesien wurde gar nicht erst gesprochen. Das bedeutet, dass die Migranten nach wie vor über das Mittelmeer unkontrolliert nach Europa kommen können.

Frau Merkel hat unsere Interessen gegenüber Tunesien äußerst schlecht vertreten. Sie hätte dem tunesischen Ministerpräsidenten in aller Deutlichkeit klarmachen müssen, dass sein Land nicht nur die eigenen Terroristen umgehend und unbürokratisch zurücknehmen, sondern auch die Migranten, die nach Europa wollen, an der Weiterreise hindern muss. Auf die zu erwartende Weigerung hätte sie mit Kürzungen der Entwicklungshilfe reagieren müssen.

Nichts von alledem ist geschehen. Stattdessen setzt Frau Merkel weiterhin auf Freiwilligkeit und Anreize. Eine Methode, die bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.“
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Hampel: Ausverkauf deutschen Know-hows darf nicht hingenommen werden


Zum möglichen Verkauf von Opel an Peugeot erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Der geplante Verkauf von Opel an das französische Konkurrenzunternehmen PSA Peugeot Citroen ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft und eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland als Ganzes. Der französische teilstaatliche Automobilkonzern ist im gleichen Segment und in den gleichen Märkten aktiv. Mit dem Kauf von Opel kann es lästige Konkurrenz ausschalten. Um Synergien zu heben, werden alle profitablen und zukunftsfähigen Teile des deutschen Autobauers in Frankreich konzentriert werden. Die deutschen Standorte werden dabei das Nachsehen haben.

Nachdem sich GM 2013 bei Peugeot zurückzog, kaufte sich der französische Staat ein, um das Unternehmen zu stärken und einen Ausverkauf zu verhindern. In Deutschland wird das Traditionsunternehmen Opel, die Mitarbeiter und die Zulieferer sehr wahrscheinlich von der Regierung wieder im Stich gelassen. Man darf nicht tatenlos zusehen, wie Opel einem direkten Konkurrenten zum Fraß vorgeworfen wird und zigtausende von Menschen um ihre berufliche Existenz fürchten müssen.

Ich bin kein Freund von übertriebenem Protektionismus. Der großflächige Ausverkauf deutschen Know-hows und ganzer Wirtschaftsstrukturen darf aber von den Regierungen des Bundes und der zuständigen Länder nicht hingenommen werden.“
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Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Europas Zahlmeister


Der Harvard Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig.“ Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Kenneth Rogoff ist einer der Harvard-Mainstream-Ökonomen, die jahrelang das Hohe Lied auf den Euro und auf das möglichst auch noch zins- und bargeldlose Kreditgeldsystem gesungen haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass selbst er nun angesichts der bilanziell und noch mehr außerbilanziell hoch prekären Lage des Euro-Systems die Wahrheit deutlich aussprechen muss.

Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise und würde ohne deutsche Zahlungen sofort kollabieren. All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar. Seit Jahren warnt die AfD davor und mahnt zum Handeln, die illegale Dauerrettung zu beenden und den Euro geordnet abzuwickeln durch den stufenweisen Austritt der Starkwährungsländer.

Denn durch die illegale Eurorettung entsteht Deutschland ein Schaden, der bis in die Billionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler geht. Die Verantwortlichen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehen der dramatischen Entwicklung seit nunmehr rund sieben Jahren untätig zu.

Nun macht selbst der IWF die faktische Insolvenzverschleppung des Euro-Systems nicht mehr mit. Er wird sich an weiteren Griechenland-Rettungspaketen nicht beteiligen. Doch auch das wird die Euroretter der etablierten Parteien nicht bremsen.

Die AfD wird in ihrem Wahlprogramm dieser weiter verschärften Lage im Euro-System Rechnung tragen – und klare Vorkehrungen zum Schutz des deutschen Staatshaushalts gegen illegitime Eurorettungs-Belastungen einfordern. Es ist allerhöchste Zeit, die Verantwortlichen für dieses Debakel abzulösen und die unbeherrschbare Insolvenzverschleppung zu beenden."