Berlin (han). Ohne große Medienwirksamkeit hat der Bundestag eine Studie zur Abschöpfung von Privatvermögen in Auftrag gegeben, um die Kosten der Corona-Pandemie zu deckeln und setzt das mit dem Zustand nach einem Krieg gleich. Dafür gibt es Paragrafen im Grundgesetz, die das rechtfertigen. Im folgenden der Auszug im Wortlaut:

"Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: Fachbereich [ ...mehr ]

- Teilweise Wiederöffnung von Einrichtungen der Stadt Frankfurt (Oder)
- Öffnung von Geschäften und Einrichtungen unter Auflagen



Teilweise Wiederöffnung von Einrichtungen der Stadt Frankfurt (Oder)

Im Zuge der zwischen Bundes- und Landesregierung sowie Kommunen abgestimmten Lockerungen der COVID-19 Eindämmungsverordnung werden schrittweise auch verschiedene Einrichtungen wiedereröffnet, an denen die Stadt Frankfurt (Oder) beteiligt ist.

Diese Öffnungen erfolgen au [ ...mehr ]