Liebe Eisenhüttenstädter,

noch immer erleben wir eine Zeit, die uns sehr einschränkt und in vielem ungewiss bleiben und ungeduldig werden lässt. Ich bedanke mich zu allererst bei Ihnen für Ihr überwiegendes Einhalten der Eindämmungsverordnungen des Landes Brandenburg und des Landkreises Oder-Spree. Das hat unter anderem auch dazu beigetragen, dass sich das Virus im Landkreis Oder-Spree und in unserer Stadt nicht so
ausbreiten konnte wie in vergleichbar anderen Gegenden Brandenburgs ode [ ...mehr ]

Leipzig, 06.03.2020. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung bald einsatzbereit ist. „Der Einsatz soll eine Lockerung des Kontaktverbots ermöglichen“, sagte er im ‚ntv Frühstart‘. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hatte bereits am Samstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gegenüber verlauten lassen, eine solche Corona-Tracking-App gehöre schon bald zum Alltag: "Wir werden solche Apps in absehbarer Zeit alle nutzen, und zwar [ ...mehr ]

Reusch: Corona-Gesetz der Bundesregierung verfassungswidrig? - Vorschlag der AfD-Fraktion wurde nicht berücksichtigt


Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann mit Anordnungen tief in das Leben der Bürger eingreifen, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ausnahmen zu bestehenden Gesundh [ ...mehr ]

Die Corona-Krise droht innerhalb kürzester Zeit unsere Wirtschaft zu kippen. Schon schlittern unzählige Selbständige, Geschäfte, kleine Firmen und große Unternehmen an den Rand des Ruins. Die Bürgerrechte werden eingeschränkt wie sonst nur im Krieg. Die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie sind einzigartig in der Geschichte. Klar ist, dass die Alten, Schwachen und Vorerkrankten in unserer Gesellschaft besonders geschützt werden müssen. Aber wir brauchen trotzdem eine Perspektive, einen Weg, [ ...mehr ]

Droese: Brüssel hat keine Lösungen, mischt sich aber dauernd ein

Ungarns Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit Notstandsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban wird dafür von der EU heftig kritisiert.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Siegbert Droese, mit:
„Die üblichen Eurokraten von der Leyen, Timmermans, Reynders und Barley sehen eine Diktatur in Ungarn. Orbans Maßnahmen seien [ ...mehr ]