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Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben |
 Michael Kaufmann: Briefwahl sollte die Ausnahme bleiben
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie Vor- und Nachteile elektronischer Wahlen (E-Voting) untersucht. Die elektronische Stimmabgabe wurde dabei auch mit Urnen- und Briefwahl verglichen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit:
„Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Wahlgeheimnis und die Freiheit der Wahl bei der Urnenwahl [ ...mehr ]
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Stephan Brandner: Nur mit der AfD stehen die Interessen des Bürgers an erster Stelle |
 Gottfried Curio: Bundesregierung ist nicht an Begrenzung der Zuwanderung interessiert
Zur Rolle der Bundesregierung und insbesondere von Innenministerin Faeser bei den Verhandlungen zur EU-Asyl-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Dass der deutschen Regierung die verschärfenden Anteile beim Entwurf zu einer Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu weit gehen, ist ein offenes Geheimnis. Sowohl die strengeren Grenzverfahren [ ...mehr ]
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Alice Weidel: Erleichterter Familiennachzug wird die Migrationskrise weiter anheizen |
 Stephen Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld
Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe.
Für Stephen Brandner, stellvertretender Bundessprecher der [ ...mehr ]
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Klima-Bündnis-Kampagne Stadtradeln endet heute! |
 Eisenhüttenstadt radelt für ein gutes Klima!
Klima-Bündnis-Kampagne Stadtradeln endet heute!
Eisenhüttenstadt (pm). Der letzte Tag des STADTRADELN in Eisenhüttenstadt ist angebrochen. Bisher konnten 19 Teams und 130 aktive Radfahrerinnen und Radfahrer in Eisenhüttenstadt über 18.200 Kilometer erradeln. Dadurch konnten bisher durch die rege Teilnahme an der Kampagne rund 3 Tonnen CO2 vermieden werden.
Zum Abschluss der Aktion lud Bürgermeister Frank Balzer die teilnehmenden Team [ ...mehr ]
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Wahlparteitag Oder-Spree am 16.09.2023 |
 Mathias Papendieck zum neuen Unterbezirksvorsitzenden der SPD Oder-Spree gewählt
Am 15. September wurde Mathias Papendieck zum neuen Unterbezirksvorsitzenden der SPD im Landkreis Oder-Spree gewählt. Papendieck dankte dem langjährigen Vorsitzenden Frank Steffen für seine gute und erfolgreiche Arbeit. Frank Steffen wird das Amt nicht weiterführen, da er sich ganz auf seine neuen Aufgaben als Landrat konzentrieren möchte.
Papendieck sprach über die Ziele, die er in seiner neuen Funkti [ ...mehr ]
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