Eisenhüttenstadt. „Als Mitglieder des weltweiten Bündnisses Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) verurteilen wir jede Form von Terrorismus und Gewalt.
Unser tiefes Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern der feigen Anschläge in Barcelona und Cambrils und deren Angehörigen. Unsere Solidarität und Verbundenheit gehört allen Menschen in diesen Kommunen. Wir stehen zusammen für Weltoffenheit, Toleranz und Frieden in unseren Städten.“

Dagmar Püschel
Bürgermeisterin der [ ...mehr ]

Brüssel, 15. August 2017 – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Mitkläger Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag."

"In der europäischen Politik hat si [ ...mehr ]

Hampel: Österreich und Bulgarien zeigen, dass es geht

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel begrüßt die vergrößerten Anstrengungen zur Grenzsicherung in Österreich und Bulgarien:

„Noch immer weigert sich die deutsche Bundesregierung die Grenzen der Bunderepublik zu sichern. Da ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer das Bulgarien und Österreich die Sicherung ihrer Grenzen verstärken und damit auch Deutschland zumindest teilweise vor einer völlig unkontrollierten Zuwanderung mit sch [ ...mehr ]

09.08.2017
Bertelsmann-Studie zu Kommunalfinanzen belegt die Versäumnisse der Landesregierung / Land ist in Verantwortung

Die Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) nehmen die aktuelle Veröffentlichung des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung auf und erklären:

„Die Studie belegt eindrucksvoll die jahrelangen Versäumnisse der Landesregierung bei den Kommunalfinanzen. Die in der Vergangenheit aufgelaufenen Kassenkredite sind wesentlich auf die [ ...mehr ]