Gottfried Curio: Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland legen Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen

Zu der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:



„Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo Italien die Rücknahme von weitergereisten Asylbewerbern verweigert, legen gleich mehrere Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen. Einmal wird die schlampige deutsche Verhandlungsführung offenbar, wo man lieber schnell ein Abkommen verkünden wollte, als dass man wirklich sorgsam die Voraussetzungen wechselseitig abgeklärt hätte. Gerade die Interpretation der Regelung für Altfälle war ein absehbares Feld für Differenzen im Kleingedruckten. Dass darüber nun offener Streit ausbricht, reiht sich passend an letzthinnige Berichte, dass Deutschland zu den EU-Ländern gehört, die mit am schlechtesten Vorsorge getroffen haben zur Umsetzung der Bestimmungen.

Der wahre Grund für all das liegt aber tiefer: Das Regelungssystem der GEAS-Reform blendet vorsätzlich die eigentlich lagebestimmenden Faktoren aus. Italien weigert sich zurecht, die Verantwortung für anlandende Migranten zu übernehmen, die vorher von deutschen Schlepper-Schiffen vor der afrikanischen Küste abgeholt und dann proaktiv nach Italien gebracht werden. Dass diese kriminellen Vereinigungen auch noch mit deutschem Steuergeld gefördert werden, zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Migrationspolitik der Union: Offiziell beschließt man Reformen – die allerdings, da sie die Hauptherkunftsländer auslassen, sowieso ineffizient bleiben – und stellt diese ins Schaufenster. Hinter den Vorhängen aber unterlässt man es, Organisationen wie Sea-Watch und ähnliche Gruppierungen zu zerschlagen – was hier vordringlich wäre, wie der Konflikt mit Italien zeigt.

So bleibt es dabei: Die Union will nur die Außenseite einer restriktiveren Migrationspolitik vorspiegeln, unterlässt aber tatsächlich alles, was nottäte, um wirklich effektive Restriktionen durchzusetzen. Das GEAS-Reformsystem selbst ist ungenügend, was die Herkunftsländer betrifft, zudem auch noch schlampig verhandelt und ungenügend operativ vorbereitet und schließlich auch noch mit bewusster Problem-Ausblendung ausgeführt. Die AfD-Fraktion fordert deshalb seit langem die grundsätzliche Abweisung von Migranten, die schon durch einen sicheren Drittstaat gekommen sind. Der aktuelle Konflikt zeigt, dass Deutschland seine Grenzen selbst schützen muss, und zwar zu 100 Prozent und nicht nur zum Schein, wie gegenwärtig. Die AfD-Bundestagsfraktion wird der reinen Ankündigungspolitik der Union eine wirkliche Politikwende folgen lassen.“
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Kerstin Przygodda: Ankündigungen zur Torpedierung des Kinderkopftuchverbots an österreichischen Schulen durch Muslime sind Alarmsignal

In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische Lehrervertreter warnen daher vor erheblichen Auseinandersetzungen mit muslimischen Familien und fordern von Schul- und Sicherheitsbehörden Rückendeckung für Lehrkräfte.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:



„Die Meldungen aus unserem Nachbarland sind alarmierend.

Zugleich legen sie ein weiteres Mal die kompromisslose Frontstellung des politischen Islams gegenüber unserem westlichen Wertekanon und die damit einhergehende Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens offen.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden laut Umfragen und etlichen Berichten von Lehrkräften und Pädagogen bereits kleine Mädchen aus muslimischen Familien im Namen orientalischer Familienehre dazu gezwungen, ein Kopftuch zu tragen.

Das Kinderkopftuch steht für die klare Abgrenzung zur freiheitlichen deutschen Bürgergesellschaft und für ein ultraarchaisches Verständnis des weiblichen Geschlechts.

Während die migrationstrunkenen Altparteien die betroffenen Mädchen hemmungslos ihrem Schicksal überlassen, fordert die AfD-Bundestagsfraktion, das österreichische Modell des Kinderkopftuchverbots an öffentlichen Bildungseinrichtungen auch in Deutschland einzuführen (BT-Drs. 21/5323).

Es muss Schluss sein mit der Förderung frauenfeindlicher Parallelgesellschaften und dem dröhnend-lauten Schweigen zur patriarchalischen Unterjochung von Mädchen und Frauen in islamischen Migrantengemeinschaften.“
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