René Springer: AfD-Fraktion fordert umfassenden Migrationsbericht

In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen erhält. Dadurch war es möglich, die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unter anderem nach Abstammung und Herkunftsregion zu differenzieren und die realen Kosten der Migration umfassend darzulegen. Nun hat das dänische Finanzministerium die Daten auf Anfrage der Dänischen Volkspartei aktualisiert und um eine Differenzierung nach konkretem Herkunftsland ergänzt. Darin zeigen sich jährliche Nettogesamtkosten des dänischen Staates für Personen aus den MENAPT-Ländern (MENAPT ist eine internationale Gruppierung von Ländern aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie der Türkei) von rund 2,4 Milliarden Euro. Somit verursacht jeder MENAPT-Einwanderer ein Defizit von rund 13.650 Euro pro Jahr für den dänischen Haushalt.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Seit Jahren weigern sich die von den Altparteien geführten Bundesregierungen vehement, einen ähnlichen Bericht über die Kosten der Massenmigration vorzulegen, wie ihn die dänische Regierung vorgelegt hat. Die aktualisierten Daten zeigen eindrücklich, warum die Bundesregierung weiterhin kein Interesse an einer umfassenden Analyse der realen Gesamtkosten der Asylmigration nach Deutschland hat: Wenn mehr als 35.000 Syrer den dänischen Staat im Jahr rund 770 Millionen Euro bzw. 21.900 Euro pro Kopf kosten und weit davon entfernt sind, einen positiven Beitrag zu den Staatsfinanzen zu leisten, dann wären die ungeschminkten Kosten der rund 930.000 Syrer, die aktuell in Deutschland leben, ein Offenbarungseid für die Migrationslügen, die das politische Handeln der Bundesregierung bestimmen.

Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Jahr 2023 gefordert, dass ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der eine regelmäßig fortlaufende, wissenschaftlich basierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands vorsieht (BT-Drs. 20/7665). Wir werden auch die Regierung Merz unter Druck setzen, diesen überfälligen Schritt endlich umzusetzen.”
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Kerstin Przygodda: Ankündigungen zur Torpedierung des Kinderkopftuchverbots an österreichischen Schulen durch Muslime sind Alarmsignal

In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische Lehrervertreter warnen daher vor erheblichen Auseinandersetzungen mit muslimischen Familien und fordern von Schul- und Sicherheitsbehörden Rückendeckung für Lehrkräfte.

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:



„Die Meldungen aus unserem Nachbarland sind alarmierend.

Zugleich legen sie ein weiteres Mal die kompromisslose Frontstellung des politischen Islams gegenüber unserem westlichen Wertekanon und die damit einhergehende Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens offen.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden laut Umfragen und etlichen Berichten von Lehrkräften und Pädagogen bereits kleine Mädchen aus muslimischen Familien im Namen orientalischer Familienehre dazu gezwungen, ein Kopftuch zu tragen.

Das Kinderkopftuch steht für die klare Abgrenzung zur freiheitlichen deutschen Bürgergesellschaft und für ein ultraarchaisches Verständnis des weiblichen Geschlechts.

Während die migrationstrunkenen Altparteien die betroffenen Mädchen hemmungslos ihrem Schicksal überlassen, fordert die AfD-Bundestagsfraktion, das österreichische Modell des Kinderkopftuchverbots an öffentlichen Bildungseinrichtungen auch in Deutschland einzuführen (BT-Drs. 21/5323).

Es muss Schluss sein mit der Förderung frauenfeindlicher Parallelgesellschaften und dem dröhnend-lauten Schweigen zur patriarchalischen Unterjochung von Mädchen und Frauen in islamischen Migrantengemeinschaften.“
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Sven Tritschler: Einschüchterung und Erpressungstaktiken – Campact setzt Werbepartner von unliebsamen Medien unter Druck


BERLIN. Der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnende linke Verein Campact fordert in einer aktuellen Kampagne Unternehmen dazu auf, ihre Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die nach Auffassung der Linksaktivisten „Desinformationen“ oder „Hass- und Hetzvideos“ verbreiten würden. Ohne nachvollziehbare Kriterien stellte Campact hierfür eine „Sperrliste“ mit 62 YouTube-Kanälen zusammen und setzte den Unternehmen eine Reaktionsfrist von wenigen Tagen.


Hierzu erklärt Sven Tritschler, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD:

„Was wir hier erleben, ist kein zivilgesellschaftliches Engagement mehr. Es ist eine gezielte Sabotage der Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur. Dass Campact private Unternehmen mit erpresserischen Ultimaten unter Druck setzt und existenzbedrohende Stimmungsmache gegen unliebsame Medienvertreter betreibt, entlarvt die wahre Gesinnung dieses Vereins. Anstatt unterschiedliche Meinungen in einem offenen Diskurs auszutauschen, wollen die Campact-Aktivisten ein Klima der Verunsicherung schüren und eine demokratiezersetzende Zensur-Infrastruktur errichten.

Zusammen mit den massiven Vorwürfen der verdeckten, illegalen Parteienfinanzierung im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist das Maß endgültig voll. Wenn das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz den Auftrag zur Verteidigung unserer Verfassung auch nur im Ansatz ernst nehmen würden, müsste Campact e.V. noch heute verboten und aufgelöst werden. Wer die Pressefreiheit angreift und als Waffe gegen die Opposition missbraucht, steht außerhalb unserer Rechtsordnung.“