Michael Espendiller: Klingbeils Haushaltsentwurf ist für Deutschland katastrophal



Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller:


„Der von Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 ist für Deutschland katastrophal.



Die Medien werden durch sein Haus geschickt mit Fantasiezahlen zu angeblichen Milliardenlöchern gefüttert, die sich bei genauerem Hinsehen als lediglich künstlich übersteigerte Bedarfsanmeldungen einzelner Häuser entpuppen.



Dabei verschwindet das Wesentliche im Nebel: Die Regierung will 2026 mit ihrem Bundeshaushalt und den Sondervermögen insgesamt 604,8 Milliarden Euro ausgeben, was eine bisher nie dagewesene Ausgabenexplosion darstellt.



Dieser Ausgabenexplosion wird allerdings kein materieller Mehrwert für die Wohlfahrt dieses Landes gegenüberstehen. Denn den Mehrausgaben, die zuvorderst in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur anfallen, stehen keine entsprechend gewachsenen Produktionskapazitäten gegenüber. Das bedeutet, dass es durch eine steigende Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot zu überhöhten Preisen in den Bereichen Rüstung und Infrastruktur kommen wird. Und damit eben nicht zu der von den Bürgern erhofften Sanierung unseres Landes.



Die klitzekleinen Wachstumsimpulse, die die Regierung mit ein paar achtlos hingeworfenen ‚Erleichterungen‘ setzen will, werden wirkungslos verpuffen, weil sie im derzeitigen Marktumfeld aus horrenden Energiepreisen und hohen Lohnnebenkosten und Steuern nicht wirken können.



Für Deutschlands Lage kommt erschwerend hinzu, dass von dem beabsichtigten Ausgabenvolumen in Höhe von 604,8 Milliarden Euro satte 174,2 Milliarden Euro schuldenfinanziert sind. Das entspricht einer Quote von 28,8 Prozent und damit ist beinahe jeder 3. Euro in Klingbeils Haushalt 2026 schuldenfinanziert. Wohlgemerkt: Ohne, dass dies fiskalisch notwendig wäre. Denn die tatsächlichen Bedarfe können auch in der derzeitigen Situation noch ohne den Schuldenturbo gedeckt werden.

Lars Klingbeil ist erkennbar von der Vorstellung geleitet, dass durch eine schrankenlose staatliche Ausgabenpolitik eine Art sozialdemokratisches Schlaraffenland entstehen kann. Die Geschichte hat uns zigfach das Gegenteil gelehrt.



Und die Zeche werden wie immer die Bürger zahlen, die diesen unverantwortlichen fiskalpolitischen Wahnsinn mit noch mehr Steuern und Abgaben, sinkenden Renten, einer schlechteren Gesundheitsversorgung, maroder Infrastruktur und sich weiter verschlechternden Bildungsbedingungen für ihre Kinder werden ausbaden müssen.



Die persönliche Freiheit eines jeden einzelnen in Deutschland wird durch diese Politik weiter abnehmen. Und die einst stolze Union steht nur noch als tatenloser Nebendarsteller in einer Regierung, die vom Wahlverlierer ohne Gegenwehr dominiert wird.“
---------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: AfD fordert sofortigen Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramtes


Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten von 637 Millionen Euro sind inzwischen offiziell auf rund eine Milliarde Euro angestiegen. Die AfD hat das Bauprojekt mehrfach scharf kritisiert und dessen Beendigung gefordert.


Auch der Bundesrechnungshof äußert inzwischen starke Zweifel an der Notwendigkeit dieses Vorhabens. Er weist nach, dass dadurch deutlich zu viele Büros geschaffen würden. Im Bestandsbau existieren bereits 340 Büroräume für 460 Arbeitsplätze. Der Erweiterungsbau sieht 395 zusätzliche Büroräume für 590 Arbeitsplätze vor. Damit wird das Kanzleramt künftig über insgesamt 1.050 Arbeitsplätze verfügen – bei lediglich 784 Mitarbeitern. Es werden also 266 räumliche Arbeitsplätze geschaffen, ohne dass dafür Personal vorhanden wäre.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, erklärt dazu:

„Nicht nur, dass es immer mehr Mitarbeiter werden – der Bund muss, wie viele Unternehmen es vormachen, flexible Arbeitsplatzmodelle nutzen, etwa Heimarbeit, um mit deutlich weniger Platz auszukommen.

Täglich hören wir von neuen Löchern im Bundeshaushalt. Eine Verdopplung des schon jetzt völlig überdimensionierten Kanzleramts – inklusive zusätzlicher Spielereien wie mehretagiger Wintergärten, einer Kindertagesstätte, einem Fitnessraum sowie einem Hubschrauberlandeplatz in luftiger Höhe – ist schlicht und einfach nicht notwendig und größenwahnsinnig.“