Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter


Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:

„Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den Zwischenruf machte, er sei programmatisch ‚hohl‘, weil er unsere Programmpunkte zur Migration kopiert, erhielt ich einen Ordnungsruf. Wenn Abgeordnete anderer Fraktionen unseren Rednern zurufen ‚ruhig Brauner‘ oder ‚Sie haben die Intelligenz eines Gartenzwerges‘ dann gibt es dafür keine Ordnungsrufe. Daraus entsteht eine schiefe, einseitige Statistik, mit der dann fälschlicherweise versucht wird zu belegen, die AfD-Fraktion sei rabiater als andere Fraktionen.

Jetzt soll es noch schlimmer kommen: Ordnungsrufe sollen künftig mit Strafgeldern bis zu 4.000 Euro geahndet werden – was AfD-Parlamentarier dann noch schärfer beeinträchtigt. Alles dies geschieht auch noch vor dem Hintergrund, dass der AfD-Fraktion ein Vizepräsident verwehrt wird – wo doch genau der Bundestagspräsident beziehungsweise die Vizepräsidenten diese Ordnungsrufe aussprechen. Das alles ist eines demokratischen Parlamentes unwürdig.“
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Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!


Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willkür Tür und Tor öffnen:

„Der Plan der Kartellparteien ist offensichtlich: Man will die AfD und damit über 10 Millionen Wähler systematisch ausgrenzen und weiterhin den wichtigen Posten des Vizepräsidenten vorenthalten. In einem weiteren Schritt will man die Abgeordneten der AfD, die dadurch keine Vertretung im Präsidium haben, mit Ordnungsgeldern belegen, sie mundtot machen und massiv in ihre Abgeordnetenrechte eingreifen. Das ist ein weiterer Schritt gegen die Meinungsfreiheit und weg von der Demokratie in Deutschland!“
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Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit


Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.



Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.



Die ‚Demokratie‘, die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Pläne von Union und SPD missachten den Wählerwillen



Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:



„Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen.

Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet. Auch mit Blick darauf, dass die Bundesrepublik derzeit über keinen regulären Haushalt verfügt, sondern sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, sehen wir die Pläne von CDU/CSU und SPD äußerst kritisch.

Die AfD-Fraktion wird bei den anstehenden Beratungen ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, dass jegliche Beschlüsse dem Interesse der deutschen Bürger dienen und verfassungskonform zustande kommen.“
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Gottfried Curio: Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen


Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei einschlägig agierenden grünen Außen- sowie roten Innenministeriums. In klarem Wissen darum, dass der deutsche Wähler derlei völlig unangezeigte, proaktive Einflüge von afghanischen Personen eben nicht wünscht, sucht man dergleichen, solange es (wahl-)entscheidungsrelevant werden könnte, möglichst unsichtbar zu machen, um sodann im ersten Moment, wo der deutsche Bürger und Wähler sich wieder für vier Jahre nicht mehr wehren kann, diese Politik gegen den Wählerwillen und gegen jedes deutsche Interesse sogleich bruchlos fortzusetzen. Dieses Faktum allein zeigt die zynische Verachtung der deutschen Bürger durch die rot-grünen Restampel-Parteien. Dass man ‚Vaterlandsliebe zum Kotzen findet‘ und ‚mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste‘, stattdessen aber zielstrebig den mittelfristigen Umbau der deutschen Wähler-Demographie betreibt, wird hier kaltblütig exerziert.
Als wäre all dies nicht schon schlimm genug, sind die nun bekannt gewordenen näheren Umstände der Auswahl und Überprüfung der importierten Personen nicht mehr anders als kriminell zu bezeichnen. Dass mit den Flügen praktisch keine ‚Ortskräfte‘ kommen, ist inzwischen hinlänglich bekannt und wird durch die jüngsten Flüge wieder nur eindrucksvoll bestätigt. Dass eine Feststellung der wahren Identität der hierher willkürlich importierten Ausländer aber auch noch komplett ausbleibt, könnte selbst hartgesottene Kenner grüner Skrupellosigkeit überraschen. Was schon hellhörig macht, nämlich dass die auswählenden NGOs den deutschen Sicherheitsbehörden unbekannt sind, wird durch die nachfolgende Akzeptanz gefälschter Identitätsdokumente bestätigt. Dass die vom Auswärtigen Amt dann regelhaft getroffene Entscheidung zur Einreiseerlaubnis den Sicherheitsbehörden schon nicht mehr gemeldet wird, zeigt, dass dem Handeln im grünen und roten Ministerium nicht mehr die geringste Gebundenheit an Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegt, sondern die nackte Ideologie regiert.

Die AfD-Fraktion fordert seit langem die Rückkehr zu Recht und Gesetz sowie die völlige Einstellung dieser willkürlichen Flüge. Dass die beste Möglichkeit, dies zu verfehlen, in der Selbstbindung an die derzeitigen Täter in Koalitionskompromissen liegt, führt die Merz-Union in ihrem Handeln, welches ihre Wahlversprechen binnen Tagen als intendiertes Betrugsmanöver entlarvt, derzeit tagtäglich vor.“