„Bundestagswahl: Was bewegt die Menschen in unserem Land?
Wählt den Frieden – Frieden schaffen ohne Waffen!“
https://aufstehen.de

1. Frieden kommt nicht von allein, setzt Dich mit für ihn ein – Jetzt!

- Aktionstag am 7. Dezember 2024 (Samstag)

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Wer Frieden will, der liefert keine Waffen!

Für den Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen!) aktiv werden ist dringend nötig, wenn wir einen Dritten Weltkrieg in letzter Minute noch verhindern wollen. Melde in Deiner Stadt an einem zentralen Ort (Rathaus) bei der Versammlungsbehörde eine Mahnwache oder Kundgebung an und ermögliche so den Bürgern, den Berliner Appell zu unterschreiben!

Rundbrief Nummer 8Erste Aktionstage zum Berliner Appell - Nie wieder Krieg!


- Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt - Nie wieder Krieg!


- Appell der 38: Eine Minute vor 12!
Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!

https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429?fbclid=

Öffnet bitte diesen Link und tragt mit dazu bei, dass mehr als eine Million Menschen das Manifest für Frieden unterschreiben!



2. Bundestagswahl am 23. Februar 2025?

Noch ist dieser Termin nicht verbindlich, da er vom Ergebnis der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers abhängt, über die am 16. Dezember 2024 im Bundestag abgestimmt werden soll.

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Egal, wann eine neue Bundesregierung gewählt wird: Wählt den Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen!)!



- Was bewegt die Menschen in unserem Land aktuell?

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Nach unserer Kenntnis aus unseren Kontakten zu den Teilnehmern der Sammlungsbewegung aufstehen und unserer Sympathisanten:

Frieden – Kriegspolitik beenden – einen Dritten Weltkrieg vermeiden

Außenpolitik – Woher sollen die 650 Millionen Euro, die Scholz bei seinem letzten Besuch der Ukraine versprach, kommen?

Arbeit − Löhne – Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes

Landwirtschaft – Energiepreise – Klima − Auflagen

Handwerkerschaft/Mittelstand – Energiepreise − Fachkräftemangel

Inflation/Unterhaltskosten (Preise) – Preissteigerungen bei minimal steigenden Löhnen und zunehmenden Arbeitsplatzverlusten

Miete – Wir brauchen mehr Wohnungen, die auch bezahlbar sind.

Rente – Rentenniveau der gesetzlichen Rente unter 48% – steigende Rentenbeiträge für Arbeitnehmer

Gesundheit – Digitalisierung macht nicht alles besser – Lieferengpässe – Lücken in der medizinischen Grundversorgung

Bildung – Unterrichtsausfall – Chancengleichheit (Bildung für alle) – Rahmenbedingungen für Bildung schaffen (für alle Generationen)

Sicherheit – Öffentliche Verkehrsmittel – Weihnachtsmärkte – Kriminalität/Übergriffe/Drogendelikte

Tierwohl – Kosten – artgerechte Haltung

Ausverkauf des Ostens – Verlust der Wirtschaftsstandorte − Führungspersonal

Die Mehrheit der Bevölkerung befindet sich gerade im Vorweihnachtsmodus und möchte „ihre Ruhe“ haben. Genau in dieser Zeit aktiviert die Bundesregierung ihre Kriegspolitik und schafft vollendete Tatsachen, deshalb ist gerade jetzt unsere Aktivität erforderlich. Frieden kommt nicht von allein −bring Dich ein!



- Aktuelles Verhalten der etablierten Parteien im Wahlkampf

Habeck: Was war ist Geschichte.

Merz: Schuldenbremse jetzt doch lockern.

Söder: Bündnis 90/die Grünen sind doch nicht so schlimm.



- Das ist Wagenknechts Kanzler-Programm

Sahra Wagenknecht hat detaillierte Vorstellungen von einer BSW-Politikwende für Deutschland. Allerdings sollen Experten diese Ideen umsetzen – etwa eine Vermögenssteuer für sehr Wohlhabende, die nicht in Waffen für die Ukraine fließen würde. Schulden gäbe es für die Infrastruktur.

Das alles und noch viel mehr würde sie machen, wenn sie Kanzler von Deutschland wär‘: Parteigründerin Sahra Wagenknecht plant eine „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl. „Das BSW will nach der Wahl eine Bundesregierung ins Amt bringen, die unser Land in eine bessere Zukunft führt und den Frieden sichert“, heißt es in einem von Wagenknecht verfassten Wahlkampfpapier, über das dpa berichtet.

Die Verfassung lege nicht fest, dass nur Parteipolitiker als Regierungspersonal infrage kämen. „Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten.“

Die „Mehrheit der Menschen in Deutschland“ wolle weder CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) noch Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler, meint Wagenknecht. Die Union liegt mit Merz als Spitzenkandidat in jüngsten Umfragen bei 32 Prozent, die SPD mit Scholz bei 14 bis 16. Für das BSW wurden zuletzt vier bis sieben Prozent Zustimmung gemessen.

Inhaltlich schärft Wagenknecht ihre Position zum Mindestlohn nach: Sie verlangt wie SPD und Linke eine Erhöhung auf 15 Euro die Stunde – lange war die BSW-Forderung 14 Euro. Ansonsten bleibt die Parteichefin unter dem Titel „Deutschland, aber vernünftig und gerecht“ bei ihren zentralen Themen:

Wagenknecht verlangt ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine. „Wir fordern die Streichung der Waffengelder aus dem Bundeshaushalt und endlich ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“, heißt es im Papier.

Zur Migration schreibt Wagenknecht, Deutschland brauche eine „Atempause“ beim Asyl. „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf Leistungen. Wer bereits hier ist und durch Gewaltdelikte auffällt, muss abgeschoben werden.“

Nach Wagenknechts Vorstellungen sollen der CO₂-Preis abgeschafft, Subventionen für erneuerbare Energien gestrichen und mehr fossile Energie nach dem „Kriterium des niedrigsten Preises“ importiert werden. Die für 2035 vereinbarte Abkehr von Neuwagen mit Verbrenner will sie kippen, ebenso das sogenannte Heizungsgesetz für klimafreundliche Heizungen.

Investitionen für Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen nach Wagenknechts Ideen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Zudem will sie einen „spürbaren Abbau überflüssiger Auflagen und Berichtspflichten“.

Wagenknecht fordert eine „große Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet“. Konkret nennt sie nur: Besteuerung von Vermögen über 100 Millionen Euro und höhere Steuern auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne.

Das BSW will seit jeher ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild. Dort zahlten alle Erwerbstätigen ein. In Österreich sind die Altersrenten im Schnitt höher als in Deutschland. Der Beitragssatz liegt dort bei 22,8 Prozent, in Deutschland bei 18,6 Prozent. Renten bis 2000 Euro will Wagenknecht steuerfrei lassen.

Direkt nach der Bundestagswahl will das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss sowie eine „bundesweite Corona-Amnestie“: Der Staat solle alle Bußgelder nach Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückzahlen und alle laufenden Verfahren einstellen.

Quelle: Das ist Wagenknechts Kanzler-Programm

Hinweis: Aktuell arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht − für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) noch an seinem Wahlprogramm für eine Bundestagswahl. Das Ergebnis soll im Januar 2025 vorliegen.


- Ergebnis unserer Umfrage (Stand: 7.12.2024): Wer wäre für Dich die/der geeignete Bundeskanzler/-in?

47 Personen beteiligten sich an der nicht repräsentativen Umfrage mit folgendem Ergebnis:

33x Sahra Wagenknecht

5x Olaf Scholz

3x Alice Weidel

2x Niemand

1x Sevim Dagdelen

1x Oskar Lafontaine

1x Gregor Gysi

1x Olaf Palmer



3. Sammlungsbewegung aufstehen

- Ergebnisse der Umfrage: Wann (Wochentag), zu welcher Uhrzeit und an welchem Ort erreichen wir die Menschen?

Im Ergebnis dieser Umfrage sprechen sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mehrheitlich für Aktionen an einem Freitag zwischen 15 bis 18 Uhr an zentraler Stelle in der Kommune aus.




AUFRUF

„AUF DIE STRASSE – FÜR DEN FRIEDEN! Bringt Euch ein! – JETZT!“

Jeden Freitag, Mahnwache/Kundgebung, 18 Uhr, vor dem Rathaus

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- Ergebnis der bundesweiten Videokonferenz zum Thema „Gesundheitspolitik“
15 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten der Einladung des Themenraums „Gesundheit & Pflege“ der Sammlungsbewegung aufstehen am 5. Dezember 2024 und trafen sich per bundesweiter Videokonferenz. Dazu berichten wir im nächsten Newsletter ausführlich.

- Ergebnisse Themenraum „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“
In der letzten Beratung des Themenraums „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“ stand das Thema „Ideensammlung − Wie erreichen wir die Menschen zum Thema „Frieden schaffen ohne Waffen“?“

Man einigte sich darauf, den letzten Flyer zum Thema Frieden noch einmal zu aktualisieren und eine Kurzfassung des vom Themenraum „Globale Verantwortung“ erstellten Podcast „Kommt der Dritte Weltkrieg?“ (https://www.youtube.com/watch?v=i-XHI9GgPo0) zu erstellen.

Bitte teilt uns Eure weiteren Vorschläge bis zum 11. Dezember 2024 unter dialog@aufstehen.de mit!



4. Verschiedenes und Aktionen zum Mitmachen

- Volksabstimmungen
Die Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ ruft zu Kandidatur auf und sucht Kooperationspartner für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241206_Volksabstimmungen.pdf

- Offener Brief an die Bundesregierung - Mittäterschaft an Völkerrechtsverbrechen Israels beenden!
Bitte unterschreibt auch und verbreitet den Brief weiter, der die Bundesregierung auffordert, die Mittäterschaft an Israels Völkerrechtsverbrechen zu beenden und Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten.
Der Brief kann hier auf Englisch nachgelesen und unterzeichnet werden - bitte beachten: Die Möglichkeit der Unterzeichnung befindet sich am Ende der Liste. https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform?fbzx=-4983226226275681176

Hier findet man die deutsche Fassung:

https://drive.google.com/file/d/1sAtEstiz5Nc4wQDNyyjiRS9d2U1dvEuv/view



- Postkartenaktion „Frieden – verhandeln“

https://www.frieden-verhandeln.de/



- Informationen zum Thema „Frieden“ von Isabelle

Liebe Friedensfreunde,
die diesjährige Weihnachtszeit wird nicht gerade von Hoffnung erfüllt, sondern weiterhin von beunruhigenden Nachrichten über fehlende Einsicht in gerade die Botschaften, welche das Christentum mit Weihnachten verbindet: Frieden und Vergebung.

Während der CDU passenderweise vor Jahren bereits das „C“ vom Parteitag entwendet wurde, um zu demonstrieren, dass sie sämtliche christlichen Werte längst dem Mammon von Blackrock & Co geopfert haben, ist leider auch von den Kirchen in Deutschland kaum eine hörbare Stimme gegen die Spirale aus Krieg und Gewalt zu vernehmen. Viele Menschen stehen der Dramatik, der sich zuspitzenden Ereignisse ohnmächtig und schwer enttäuscht in vermeintlich demokratische Institutionen, oder Parteien gegenüber bei denen sie weder Mitgestaltungsmöglichkeiten noch Gehör finden. Die Versprechen, die uns mit „Nie wieder Krieg!“, im Grundgesetz oder der UN-Charta gemacht wurden, müssen wir jetzt lautstark wieder einfordern. Hier einige Anregungen und Informationen, die hoffentlich dabei helfen.

Leidenschaftliches und wichtiges Plädoyer für die UN-Charta von Michael von der Schulenburg beim Kasseler Friedensratschlag https://www.youtube.com/watch?v=RS19V7NEOTc

Zur jüngsten Resolution des EU-Parlaments zum Ukraine-Krieg schreibt Michael von der Schulenburg «es ist beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg». Unter dem TitelEU-Parlament dreht durch!Die Parlamentarier in Brüssel haben eine besinnungslose, kriegshetzerische Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Wollen sie den totalen Krieg gegen Russland und ganz Europa in Brand setzen?
https://www.emma.de/artikel/eu-parlament-dreht-durch-341425

Noch zwei eindringliche Gespräche dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=mvpCp6bnVf8
und
https://www.youtube.com/watch?v=8mVAwz5bIrU

Leider leben wir hier inkeiner funktionierenden Demokratie mehr. Die Mehrheitsmeinung mit dem Wunsch nach Waffenstillstand und Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete wird ignoriert. Kriegstreiber spalten die Gesellschaft, indem sie berechtigte Regierungskritik als „russisches Narrativ“ brandmarken und Verschwörungserzählungen über Russland verbreiten und einen von Aufklärung & Demokratie abgewandten reaktionär autoritären & militaristischen Staatsumbau forcieren.

Davon zeugen auch unfassbare Vorgänge im#Bundestag: Im Auswärtigen Ausschuss wurden von #SPD,#Union & #Gruenenb ei Enthaltung von #AfD heute alle #BSW-Anträge von der Tagesordnung und Beschlussfassung abgesetzt.

Sevim Dagdelen schreibt bei X:https://x.com/SevimDagdelen/status/1864259442868396456

"So verhindern die Kriegsbesoffenen im Bundestag eine Abstimmung vor den Wahlen über unsere friedenspolitischen Initiativen, etwa: „Volksbefragung zu US-Raketenstationierung ermöglichen“, „Friedensdiplomatie für politische Beilegung des Ukraine-Konflikts“, „Für eine Politik der Entspannung – Nato-Expansion stoppen“ und „Deutsch-syrische Beziehungen wieder aufnehmen“.

- Demokratie geht anders.

Hier unsere friedenspolitischen Anträge, deren Abstimmung vor den #BTW2025 verhindert wird:

BT-Drucksache 20/12636 -https://dserver.bundestag.de/btd/20/126/2012636.pdf

BT-Drucksache 20/11654 -https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011654.pdf

BT-Drucksache 20/11655 -https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011655.pdf

BT-Drucksache 20/12989 -https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012989.pdf

Der "Westen" wird zunehmend instabil. Einen Krieg zu finanzieren und gleichzeitig auf günstige Energie zu verzichten, hat für die westeuropäischen Gesellschaften weitreichende negative Folgen. Die Gesellschaften zerfallen.

https://freedert.online/meinung/228322-frankreich-deutschland-grossbritannien-westeuropas-politische/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0O3-CHDXTo-SjndicS8_jy7divBBfOa1slGAQwnQ29_B37NourLFE5T0w_aem_x6dr1s5WgF2qc_IGpEUiWg

Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. Dafür bedarf es vor allem einer grundlegenden Veränderung des Denkens. Die Maximen sind längst formuliert, es gilt sie wiederzuentdecken. Teil 1 und 2 von Leo Ensel:

https://globalbridge.ch/raus-aus-der-eskalationsspirale-i-ein-ende-der-kampfhandlungen-ist-dringend-notwendig-und-reicht-nicht-aus/

https://globalbridge.ch/raus-aus-der-eskalationsspirale-ii-back-to-gorbatschow-oder-das-neue-denken-und-die-rekonstruktion-des-gemeinsamen-europaeischen-hauses/

Wir steuern schrittweise auf die Nukleare Katastrophe zu, durch die völlig verantwortungslose Eskalationspolitik westlicher Politiker! Wer auf Fortsetzung des Krieges setzt, übergeht antidemokratisch den Willen der Mehrheit in der Ukraine und Europa. Wir brauchen jetzt eine Friedensinitiative, welche die Eskalation durch mehr Waffenlieferungen beendet & Verhandlungen mit gegenseitigem Interessenausgleich priorisiert, wie es die Bevölkerungsmehrheit will! Blockfreiheit & Festlegung auf einen zivilen Charakter für Ukraine und EU statt 3.Weltkrieg! Sehr hörenswert dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=teYjg3tDnQg&t=898s

und

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-64-prozent-wollen-verhandlungen-mit-russland-neuer-hoechstwert-li.2276348?fbclid

und

https://weltwoche.de/daily/am-rande-eines-dritten-weltkriegs-aussenpolitikerin-dagdelen-ueber-us-praesident-joe-bidens-raketen-freigabe-und-taurus-kanzler-merz

"Nach meinem Eindruck äußern sich heute viele Zeitgenossen, Journalisten, Politiker Bürgerinnen und Bürger über Krieg, über die Möglichkeit zum Krieg und die “Ertüchtigung” zum Krieg – ohne dass erkennbar würde, dass sie wissen und sich vorstellen können, was Krieg bedeutet, welches Elend Krieg auslöst. “Kriegstüchtig werden”, “Russland ruinieren” – wenn ich diese Worte höre, dann erschrecke ich, weil ich mich noch daran erinnere, wie Krieg aussieht und was er Menschen antut." Schreibt Albrecht Müller:https://www.nachdenkseiten.de/?p=125316

Ich bin bei meiner schwer Kriegs-traumatisierten Mutter und Großmutter aufgewachsen und habe als Journalistin aus Kriegsgebieten berichtet. Ich weiß was Krieg bedeutet und dass er um jeden Fall zu verhindern ist.

Mich macht die Situation zunehmend wütend. Wenn ich Kriegstreibern wie Merz, Kiesewetter, Roth, Habeck, Baerbock, Lindner, etc. zuhöre und Sie als Rechtfertigung für Krieg und Gewalt auch noch von Demokratie und Freiheit faseln, denn sie nehmen mir meine Freiheit! Sie wollen über meinen Kopf hinweg, antidemokratisch, gegen meinen Willen über meine Zukunft entschieden! Nein, nicht nur entscheiden, sie wollen meine Zukunft ruinieren und alles, was ich aufgebaut habe. Nein, über die Zukunft aller Menschen und was sie sich aufgebaut haben, maßen sie sich an zu entscheiden und das Damoklesschwert eines Dritten Weltkriegs mit atomarer Vernichtung der Menschheit und der gesamten Zivilisation welche diese in 1000den von Jahren aufgebaut hat, zu hängen! Wo bleibt da der Humanismus? Bezeichnungen als Feind sind aus humanistischer Tradition grundsätzlich abzulehnen. Die Kategorie „Feind“ oder Aussagen wie „Der Feind lasse sich nur bekämpfen, nicht überzeugen“ ist nicht mit der Idee des demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen!

Auch sonst geht es hier nicht darum in Kategorien von Freund/Feind oder „Wir“ gegen „die anderen“ zu denken, denn alle Menschenleben sind gleich viel wert und schützenswert - ja, auch die russischen, nordkoreanischen, iranischen und palästinensischen! Unser ganzes sogenanntes "Westliches Wertesystem" liegt spätestens unter den Trümmern von Gaza begraben, in der Lieferung von geächteter Streumunition und Antipersonenminen gänzlich ad absurdum geführt. Auch die COP hat das wieder sehr deutlich gemacht: Nur die Hälfte der weltweiten Militärausgaben reicht, um alle 17 SDGs zu erfüllen. Militärische Emissionen aus Herstellung, Handel, Manöver & Einsatz von Waffen sind die größten Klimakiller, werden aber von Klimaabkommen ignoriert und in Deutschland durch das 100 Milliarden Rüstungs-Sondervermögen sogar gefördert. Abrüstung ist Klimaschutz!

Die Bevölkerungsmehrheit steht für Humanismus, Frieden durch Dialog und Interessensausgleich. Doch wird sie von den gewählten sogenannten Volksvertreten nicht nur nicht gehört, sondern sogar diffamiert! Aber wir sind die Mehrheit, wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Schreibt Eure Gedanken an Merz, Schulz, Kiesewetter, Röttgen, Roth, Von Notz, Hofreiter & Co.

„Maidan“ in Georgien – Man fühlt sich (fast) wie 2014

Manch aktuelle Berichte über die Proteste in Georgien und der Tonfall manch großer Medien hierzulande wirken wie eine Zeitmaschine, die einen ins Jahr 2014 versetzt – in die Zeit der Jubelberichte über die militanten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Hier soll beispielhaft ein Bericht der „Tagesschau“ betrachtet werden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=125603&fbclid

Putin scheint in all der wahnsinnigen Kriegseskalation fast noch am rationalsten und besonnensten zu agieren. Er will noch größere Provokationen verhindern, die der Westen jetzt möglicherweise plant. Wie etwa die Destabilisierung und anschließende Invasion Weißrusslands. Mit dem Ziel, Putin zu zwingen, die bestehende Frontlinie einzufrieren und dann möglicherweise die Stationierung westlicher/NATO-Friedenstruppen dort zu akzeptieren.Mit einem genialen und völlig unerwarteten Schachzug schiebt Putin dem Westen jene Karte zu, die keiner halten will. Ein Nuklearkrieg müsste vom Westen losgetreten werden. https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-setzt-die-nato-schachmatt-grund-zur-hoffnung?fbclid=



Nahost:
„Als ich in Gaza war, hatte ich das Gefühl, dass es das Vorspiel zum Ende der Menschheit war“.
Tanya Haj Hassan legt vor der UNO ein erschütterndes Zeugnis darüber ab, was sie als freiwillige Ärztin in Gaza erlebt hat.

https://www.youtube.com/watch?v=S488uP3WKUA&t=71s

Nun sagt auch Amnesty International es sehr deutlich: die Menschenrechtsorganisation wirft der israelischen Regierung laut ARD vor, in Gaza Völkermord gemäß der UN-Völkermordskonvention zu begehen. Der Vorwurf: Die Regierung von Benjamin Netanjahu, gegen den erst kürzlich vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl erlassen wurde, habe absichtlich die Lebensgrundlagen, u.a. lebenswichtige Infrastruktur, der Menschen in Gaza zerstört. Beim Internationalen Gerichtshof sind bereits Völkermord-Klagen anhängig.

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 131 Millionen Euro genehmigt. Vom 18. Oktober bis zum 19. November allein waren es Rüstungslieferungen für 23,6 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Grünen-geführten Wirtschaftsministeriums auf eine aktuelle Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl erlassen worden ist, versorgen Olaf Scholz und Robert Habeck die israelische Kriegsmaschinerie mit Rüstungsgütern für Bomben, Raketen und Kanonen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist für einen umfassenden Waffenembargo gegen Israel, im Bundestag wird dies allein vom BSW vertreten.

Hier der neueste und wie immer sehr hörenswerte Beitrag von Michael Lüders, nicht nur zu Nahost, sondern zur allgemeinen Situation.

https://youtu.be/fCN1GBbE208?si=Fr0Jq7J1L8j8UofS

Nun auch von Amnesty International bescheinigt: "Israel begeht in der Völkermordkonvention definierte Handlungen in der Absicht, Palästinenser im Gazastreifen „als Gruppe zu zerstören“: Tötungen, Verursachung schwerer körperlicher & seelischer Schäden, Hunger..."

https://www.berliner-zeitung.de/news/amnesty-wirft-israel-voelkermord-im-gazastreifen-vor-li.2278499?fbclid

Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands:

Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“https://www.nachdenkseiten.de/?p=125587

Syrien:
Unglaublich, ist auch was gerade Syrien passiert und wie falsch mal wieder darüber berichtet wird!

Terroristen der Hayat Tahrir al-Sham sind im gerade erst wieder aufgebauten Aleppo eingedrungen. In mehreren Bezirken schlachten die nicht nur von der Türkei unterstützten Terrorbanden Zivilisten ab. Der Horror der Jahre 2014 und 2015, als der so genannte Islamische Staat große Teile Syriens überrannte und die Bevölkerung tyrannisierte, droht zurückzukehren. Bezeichnend und zugleich wenig überraschend ist, dass die etwa 900 US-amerikanischen Besatzungssoldaten, die angeblich zur Bekämpfung terroristischer Gruppen in Syrien stationiert sind, nicht intervenieren. Unter US-Besatzung konnte der IS im Irak erst entstehen. Längst ist aufgedeckt worden, dass die CIA mithilfe der Golfstaaten und der Türkei eben jene Terroristen, die Syrien überfielen, mit Waffen ausgestattet und trainiert hat. Ziel war der Sturz der syrischen Regierung. Und heute stiehlt man syrische Ressourcen, insbesondere Weizen und Erdöl. Auch heute deutet einiges darauf hin, dass die USA in ihren 28 militärischen Besatzungseinrichtungen auf syrischem Territorium eben jene Extremisten, die zu bekämpfen man vorgibt, ausbilden. So haben USA in den letzten Jahren längst zugegeben, dass die Al-Qaida-Terroristen in Syrien auf ihrer Seite stehen.

So schreibt der syrische Blogger Manaf Hassan: „Es ist erschreckend, dass so viele nicht durchschauen: nur Stunden nach der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel und der Drohung Netanyahus in Richtung Assad einen Tag zuvor beginnen die Angriffe der Terroristen auf Aleppo und die syrische Armee. Die USA, Israel, große Teile des Westens, die Türkei unter Erdogan, die Ukraine und Verbündete wollen Syrien weiter destabilisiert sehen. Sie sind verantwortlich für diese Eskalation und zeigen nun ganz deutlich, dass sie den islamistischen Terrorismus in Syrien und anderswo unterstützen, um ihre Ziele, die sie seit 2011 nicht erreichen konnten, doch noch zu erreichen, auch, um die Achse Iran, Irak, Syrien und Libanon komplett zu brechen, und um die Kontrolle über alle genannten Länder zu haben. Der islamistische Terror wurde überhaupt erst vom Westen und Verbündeten groß gemacht und ist nur dann böse, wenn er sie selbst trifft."

Seit fast 15 Jahren leidet die syrische Bevölkerung unter Krieg, Sanktionen und Besatzung. Israel hat nach langjähriger Besatzung die syrischen Golanhöhen völkerrechtswidrig annektiert und bombardiert das Nachbarland mehrmals wöchentlich. Kürzlich sind israelische Spezialtruppen gar auf syrisches Territorium vorgedrungen. Und auch der völkerrechtswidrige Regime Change Versuch wurde von Israel spätestens seit 2013 mit betrieben. 2019 gab der scheidende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, zu, terroristische Gruppen mit Waffen ausgestattet zu haben.

Heute sind wahrscheinlich auch ukrainische Söldner an den Angriffen beteiligt. Seit Monaten mehren sich Hinweise darauf, dass die USA Syrien über diese erneut zu destabilisieren suchen. Privatsöldner, die der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes angehören, haben in Kooperation mit der Hayat Tahrir al-Sham eine Reihe von Drohnenangriffen in der Nähe von Aleppo ausgeführt. 250 ukrainische Militärexperten sollen im August in Idlib eingetroffen sein, um extremistische Milizen im Bau und Einsatz von Drohnen auszubilden. Im Gegenzug entsandten die Terrorgruppen, mutmaßlich mit Unterstützung der USA, Kämpfer nach Donezk, die dort als Kanonenfutter im Ukrainekrieg dienen.

Sämtliche fremden Besatzungstruppen, also die amerikanischen, türkischen und israelischen müssen umgehend abgezogen werden. Die tödlichen Sanktionen gehören sofort aufgehoben. Fast 15 Jahre Krieg in Syrien unter Mitmischung der USA, aber auch der Bundesregierung, machen einmal mehr deutlich: nur diplomatische Bemühungen können Frieden bringen. Diejenigen, die Syrien zerstört haben, hatten und haben das Gegenteil zum Ziel.



5. Termine

7. Dezember 2024 (Samstag), Aktionstag
Wir wollen uns am bundesweiten Aktionstag beteiligen und Unterschriften unter den "Berliner Appell " sammeln.

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Köln: Demonstration, Auftaktkundgebung 14.00 Uhr, Breslauer Platz (Hauptbahnhof, Nord-Ost-Seite)
Gaza/Libanon/Palästina: Das Töten und das Leid der Menschen muss ein Ende haben: Menschenwürde für alle Menschen!

Leer: 11 - 14 Uhr, Mühlenstr. 52 / Kupenwarft (nähe Ernst-Reuter-Platz), aufstehen-Ostfriesland und der BSW-Unterstützerkreis machen einen Infostand

Dresden: Kundgebung, 15 Uhr, Dr.-Külz-Ring (an der Altmarktgalerie).

Magdeburg: Kundgebung, 14 – 15 Uhr, Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee (gegenüber „Stadt Prag“, neben Allee-Center)

14. Dezember 2024 (Samstag), 12 – 14 Uhr: Demonstration in Brandenburg an der Havel

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20241206_AufrufDemo.png

Hinweis: Aus organisatorischen Gründen wurde der Termin auf 12 Uhr vorverlegt.



Redaktionsschluss nächster Newsletter (21.12.2024): 19. Dezember 2024 (Do.), 22.00 Uhr.2.00 Uhr.

Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



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