Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Anhebung des Renteneintrittsalters


Die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Interview die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie begründet dies mit den steigenden Sozialbeiträgen und einer perspektivisch höheren Lebenserwartung.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Der Vorschlag von Frau Grimm reiht sich nahtlos ein in die lange Reihe der Angriffe auf die nun kommende Rentnergeneration, die der Sachverständigenrat in jüngster Zeit unternommen hat. Zur Erinnerung: ‚Besserverdienende‘ sollen ‚auf einen Teil ihrer Rente verzichten‘, um die Renten von Geringverdienern zu erhöhen, was nach dem Willen von Frau Grimm schon jeden betrifft, der mehr als 3000 Euro netto verdient. Auch die Rente mit 63 soll man nur noch erhalten, wenn es ‚gesundheitliche Gründe‘ gibt – mit anderen Worten, wenn man ohnehin nicht mehr länger arbeiten kann.

Nun kommt also noch die Idee einer längeren Lebensarbeitszeit dazu. Arbeiten bis zum Umfallen? Das ist also die kreative Lösung der Wirtschaftsweisen?

Als AfD-Fraktion lehnen wir eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Und nicht nur das: Wir sagen auch, 45 Jahre sind genug. Das kann mit 67 Jahren sein, aber auch früher.

Ja, die Verzweiflung über die wirtschaftliche Lage ist berechtigt, aber die Rentner zum Sündenbock des politischen Versagens zu machen ist billig. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen gilt: Wir haben Geld genug, man muss es nur richtig verteilen.

Im Übrigen weiß auch Frau Grimm, dass die Lebenserwartung in Deutschland derzeit nicht steigt, sondern im Gegenteil sogar sinkt. Der Abstand, in dem wir dem restlichen Westeuropa hinterherhinken, hat sich gerade wieder einmal vergrößert auf unrühmliche 1,7 Jahre. Auch deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab.“
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Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!


Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und interessiert sich wenig für das strenge Nachtflugverbot in Frankfurt, erkämpft insbesondere von den Grünen vor Ort.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass Annalena Baerbock vor Antritt ihrer Amtsgeschäfte versprochen habe, große Teile ihrer Reisen mit dem öffentlichen Personenverkehr zu bewältigen.

„Es ist bereits völlig unverständlich, warum eine Außenministerin überhaupt dienstlich in Deutschland zu Fußballspielen geht. Dieses private Vergnügen sollte Baerbock auch privat organisieren. Ganz davon abgesehen, sieht man, wie ernst es der Ministerin mit den Grundsätzen grüner Ideologie ist. Sie sind ihr völlig egal, wenn es um den eigenen Luxus und die Bequemlichkeit geht: Kurzstreckenflüge, Verstoß gegen Nachtflugverbote, ansonsten verteufelt, werden hier scham- und rücksichtslos genutzt. Das offenbart die widerliche Doppelzüngigkeit der Grünen-Funktionäre.“
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René Springer: Kosten für Bürgergeld gehen durch die Decke


Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 Milliarden Euro vom Staat. 2022 waren es noch 36,6 Milliarden. Die Verwaltungskosten stiegen 2023 auf 6,3 Milliarden Euro (2175 Euro pro Bedarfsgemeinschaft). 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Von den 5,49 Millionen Bürgergeld-Empfängern waren 2023 rund 47 Prozent nicht-deutsch. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2022.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Ausgaben beim Bürgergeld gehen durch die Decke. Das ist ganz klar auf die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zurückzuführen. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist das Bürgergeld in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Bürger. Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren. Ausnahmen sollte es nur für solche Ausländer geben, die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut deutsch sprechen. Der Bürgergeldbezug sollte für diese Gruppe auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen.“