VS (pm). Im Koalitionsvertrag versprochen und seit zwei Jahren angekündigt, treten nun endlich die Bundesminister Heil und Lindner mit dem Rentenpaket II an die Öffentlichkeit. Ein großer Wurf war nicht zu erwarten, denn der Koalitonsvertrag hate sich nur kleine Schrite vorgenommen. Dazu erklärt Dr. Uwe Klett, Vizepräsident der Volkssolidarität: "Es ist zunächst zu begrüßen, dass am Sicherungsniveau von 48 Prozent und dem Renteneintritsalter bis Ende der 2030er Jahre festgehalten wird und auch die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung vorerst nicht steigen. Damit ändert sich nicht viel, doch das bedeutet nur, dass die Bedingungen für die gesetzliche Rente nicht schlechter werden."

Aktienrente wird zum Generationenkapital – Sie bleibt ein Irrweg

"Die nunmehr eingeführte Aktienrente wird daran nichts ändern" so Dr. Klett weiter. "Es ist unvertretbar riskant, mit Krediten auf dem Kapitalmarkt agieren zu wollen und eine Rendite zu erwarten, die die eigenen Kreditkosten und Zinszahlungen übertrifft. Es ist unverantwortlich, mit öffentlichen Geldern an der Börse zu spekulieren. Weltweit sind bereits viele und sehr viel größere Fonds auf der Jagd nach Renditen unterwegs. Der Erfolg eines deutschen Rentenfonds wäre außerordentlich unwahrscheinlich und reiner Zufall. Die Volkssolidarität fordert dagegen, eine armutsvermeidende Rente nicht dem Zufall zu überlassen."

Privatisierung der Altersvorsorge war ein Fehler und wird falsch begründet

Die Privatisierung wird seit Anfang des Jahrtausends damit begründet, dass immer weniger Beitragszahlende immer mehr Rentenbeziehenden gegenüberstehen würden. Deshalb würde das Rentensystem kollabieren oder müssten die Rentenbeiträge uferlos steigen. Wäre dem so, dann häte das Rentensystem schon mehrmals zusammenbrechen müssen. Kamen 1965 auf 5,5 Beitragszahlende ein*e Rentner*in, so waren es zehn Jahre später vier, weitere zehn Jahre später noch drei. Seit etwa 20 Jahren besteht ein Verhältnis von ungefähr zwei zu eins.1 Trotz der Abnahme von 5,5 auf zwei Beitragszahlende, die auf eine*n Rentner*in kommen, besteht das Rentensystem bis heute. Die Absenkung des Rentenniveaus und der damit einhergehende Kaufkraftverlust waren für sein Funktionieren unnötig.

Das Diskreditieren der Gesetzlichen Rente und der Ruf nach Ausweitung privater Vorsorge übersieht zudem, dass immer die arbeitende Generation für die noch nicht oder nicht mehr arbeitenden Generationen aufkommen muss. Das gilt für die gesetzliche Umlage aus der Rentenversicherung wie für Erlöse aus Aktiengewinnen. Das Verhältnis von Arbeitenden und Rentenbeziehenden kann daher nicht zur Begründung für die Privatisierung der Altersvorsorge herangezogen werden. Die Volkssolidarität spricht sich deshalb dafür aus, die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken.

Die Gesetzliche Rentenversicherung stärken - Eine Erwerbstätigenversicherung für alle

Die Volkssolidarität fordert kurzfristig die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung der sogenannten Dämpfungsfaktoren bei der Rentenberechnung. Für die Einzahlung müssen weitere Berufstätige, wie Selbständige, Beamt*innen und Bundestagsabgeordnete herangezogen werden. Die Volkssolidarität spricht sich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung aus. Darüber hinaus hält die Volkssolidarität eine moderate Anhebung des Versicherungsbeitrages für vertretbar. In Österreich etwa liegt der Beitragssatz um vier Prozent über dem deutschen, wobei der Arbeitgeberanteil sogar 2,3 Prozent höher ist als der der Arbeitnehmenden. "Die ausreichende Finanzierung der Gesetzlichen Rente ist möglich, ergänzt Dr. Klett. "Ziel einer ernstgemeinten Rentenreform muss es sein, dass alle eine Rente bekommen, die Lebensleistung anerkennt, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und ein würdevolles und auskömmliches Leben im Alter sichert. Diesem Ziel kommt die Bundesregierung mit ihrer Rentenreform leider keinen Schrit näher."

Zu unseren rentenpolitischen Forderungen lesen Sie bitte auch die Sozialpolitischen Positionen der Volkssolidarität.


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