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René Springer: FDP übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Bürgergeld für Ukrainer
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die FDP schärft ihre Rhetorik vor dem kommenden Migrationsgipfel erneut nach. Und wieder läuft es darauf hinaus, dass man sich inhaltlich bei Forderungen der AfD-Fraktion bedient, wie schon die Ampel zuletzt hinsichtlich der Sachleistungen für Asylbewerber oder die Union hinsichtlich der verpflichtenden Bürgerarbeit für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Unsere Bundestagsfraktion forderte nämlich bereits 2022 per Antrag, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer rückgängig zu machen und allen ukrainischen Flüchtlingen nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Angesichts der katastrophalen Migrationspolitik und der absehbaren Überlastung unserer Sozialsysteme hat offenbar selbst die FDP keine andere Wahl, als sich dem vernunftbasierten Kurs der AfD-Fraktion anzuschließen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und hoffen, dass den Worten auch Taten folgen.“
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Christina Baum: Stümperhafter Digitalisierungsversuch ist eine Katastrophe für alle Kunden und Apotheker
Nach dem Fehlstart des E-Rezeptes zu Jahresbeginn reißen die Störungen nicht ab. Aktuell können in zahlreichen Apotheken wegen einer technischen Störung keine E-Rezepte mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) ausgelesen werden. Die Apotheker werden mit dem Problem alleingelassen, denn es gibt keine Durchwahlnummer, lediglich ein Kontaktformular.
Dazu die Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Dr. Christina Baum:
„Dieser unausgegorene und stümperhafte Digitalisierungsversuch aus dem Hause Lauterbach ist eine Katastrophe für alle Kunden und Apotheker und es zeigt sich erneut, dass die Digitalisierung nicht die Antwort auf eine immer schlechtere Gesundheitsversorgung ist. Bevor Herr Lauterbach also Bereiche digitalisieren möchte, hätte er nachweisen müssen, dass dies auch tatsächlich eine Entlastung bringt. Bislang entsteht für alle Betroffenen oftmals nur ein Mehraufwand, der sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhält.
Diese andauernden Störungen zeigen deutlich, dass man sich nicht ausschließlich auf digitale Anwendungen verlassen kann und deshalb immer analoge Wege möglich sein müssen. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb ein Recht auf analoge Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“
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Tino Chrupalla: Pistorius entlassen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Der Verteidigungsminister hat damit eingeräumt, dass er die Gedankenspiele zu den Taurus-Angriffen geduldet oder beauftragt hat. Und das, obwohl der Bundeskanzler und der Bundestag die Lieferung abgelehnt hatten. Das lässt zwei Deutungen zu: Entweder verfolgt Pistorius eigenmächtig und gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers eine Politik der Eskalation gegenüber Russland. Oder er ist ein Spielball der führenden NATO-Mächte. In beiden Fällen muss der Kanzler den Bundespräsidenten um die Entlassung des Ministers ersuchen. Durch sein Handeln gerät Deutschlands Sicherheit in Gefahr.“
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Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
Am morgigen Mittwoch findet erneut ein „Migrationsgipfel“ im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu:
„Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat irgendeine substanzielle Verbesserung für die Bürger im Land gebracht. Vollmundige Versprechen wie das, mehr Ausreisepflichtige tatsächlich in ihre Heimatländer abzuschieben, wurden eben so wenig eingehalten wie der Vorsatz, weniger sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Hinsichtlich verkündeter Abkommen mit den Herkunftsländern ist es ebenso beim Status quo geblieben wie beim Thema ‚Innere Sicherheit‘, von der inzwischen kaum mehr die Rede sein kann. Die Zahl der sogenannten Einzelfälle steigt tagtäglich weiter, während die Bevölkerung hilflos zusieht und von der Politik im Stich gelassen wird.
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Stattdessen sollten endlich konkrete Ziele gefasst werden, bei denen man auch den Anspruch hat, sie umzusetzen. Dazu gehören insbesondere drei Punkte: Erstens sind Ausreisepflichtige sofort und ohne zeitlichen Aufschub in ihre Heimatländer abzuschieben. Zweitens müssen unsere Grenzen kontrolliert werden, um illegale Einreisen durch Abweisung zu unterbinden. Zu guter Letzt dürfen solche Veranstaltungen nicht länger als Mechanismus angesehen werden, bei dem es lediglich um die Verteilung von Migranten und den Erhalt finanziellen Ausgleichs geht.
Der Migrationsgipfel muss der Bundesregierung ein klares Signal senden: Ein ‚Weiter so‘ kommt nicht mehr in Frage.“ |
