|
Matthias Moosdorf: Inhalte des abgehörten Gesprächs deutscher Generäle sind außenpolitisch brisant
Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Das teilte Roth auf die Forderung des Arbeitskreises für Außenpolitik der AfD-Fraktion nach einer Unterrichtung durch die Bundesregierung mit. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Obleuteunterrichtung und verwies an das Verteidigungsministerium.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Matthias Moosdorf, mit:
„Jenseits der unfassbaren Peinlichkeit in der Zuständigkeit der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums und jenseits des medialen Schmierentheaters von versuchtem Leugnen und dem vergeblichen Framing bloßer Telefonüberwachung werden die außenpolitisch höchst brisanten Inhalte mit keiner Silbe erwähnt. Sie sind jedoch der eigentliche Skandal und befinden sich sehr wohl in der Zuständigkeit deutscher Außenpolitik. Während der Diskussion werden fast vierzig Minuten militärisch sensible Informationen preisgegeben, von möglichen Lieferkapazitäten, erschöpften Lagerbeständen an französischen und britischen Marschflugkörpern und der Eignung von Taurus für die Zerstörung der Krim-Brücke.
Außenpolitisch wichtiger noch ist die Einlassung der Generäle, dass Großbritannien wegen der Storm Shadows Militärpersonal ‚vor Ort‘ habe. Zudem würden in der Ukraine ‚viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen‘. Ein Hinweis auf Angehörige der US-Streitkräfte in dem Land. Sollte dies zutreffen und sogar mit Wissen von deutscher Seite, hätte die Bundesregierung Bundestag und Öffentlichkeit belogen. Schlimmer noch, sie ließe Deutschland durch eine Mischung aus Dilettantismus und Realitätsverweigerung – wie die Berliner Zeitung schreibt – ‚dem großen Krieg entgegenrutschen.‘ Der Vorfall aber mehr noch sein Umgang damit sind eine Schande für unser Land. Die AfD-Fraktion wird sich im Bundestag für die parlamentarische Aufarbeitung der Verantwortung der gesamten Bundesregierung einsetzen.“
--------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!
Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht geben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt dieses intransparente, schon fast heimlich anmutende Verfahren entschieden ab:
„Zunächst wäre es sinnvoll, dass sich die Höhe der Diät am zuletzt vor dem Mandat erzielten Einkommen orientiert, was mutmaßlich zu massiven Einsparungen führen würde, sieht man sich die Lebensläufe insbesondere der Ampelabgeordneten einmal näher an. Außerdem muss eine Debatte vor etwaigen Erhöhungen stattfinden, sodass jeder Bürger, wie es in einer funktionierenden Demokratie üblich sein sollte, über die Argumente aufgeklärt wird. Derzeit entscheiden die Abgeordneten alle vier Jahre einmal über ihr Einkommen, müssen sich nicht rechtfertigen und nicht dafür streiten. Das unterscheidet sie von Millionen Menschen und das muss sich ändern!“
---------------------------------------------------------------------------------
Christina Baum: Ausländisches Personal wird das deutsche Gesundheitswesen nicht retten.
Der Hauptgeschäftsführer der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Jürgen Hoffart, warnte vor wachsenden Problemen durch schlechte Deutschkenntnisse ausländischer Ärzte. Er wies unter anderem darauf hin, dass es immer wieder zu lebensgefährlichen Missverständnissen komme. So würden die Begriffe Brustschmerz und Bauchschmerz verwechselt, woraufhin der Arzt den Bauch anschaue und den Herzinfarkt übersehe. Laut Statistik der Bundesärztekammer gab es zum Stichtag 31. Dezember 2023 63.763 Mediziner ohne deutschen Pass. Damit hat sich die Zahl seit 2013 (rund 30.000) mehr als verdoppelt. Häufigste Herkunftsländer sind Syrien und Rumänien.
Dazu die Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, Dr. Christina Baum:
„Diese Erkenntnis von Herrn Hoffart ist leider nicht neu. Bereits 2018 hatte der Ärztetag festgestellt, dass unzureichende Deutschkenntnisse von ausländischen Ärzten vorliegen und mehrere ausländische Studienbescheinigungen gefälscht waren, mit der Folge von Behandlungsfehlern bis hin zu nachgewiesenen Todesfällen.
Für mich als Ärztin und für uns als AfD steht immer das Patientenwohl und die Sicherheit unseres Gesundheitswesens im Vordergrund. Wir haben diese Entwicklung deshalb immer abgelehnt und andere Lösungen aufgezeigt. Weder kann bei Ärzten, die sprachliche Defizite aufweisen, eine Vertrauensbasis entstehen, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf ausgeschlossen werden. Die Beschäftigung von ausländischem Personal kann somit keine Lösung zur Behebung des Ärztemangels sein.
Langfristig wird eine akzeptable Gesundheitsversorgung nur möglich sein, wenn wir die notwendigen Fachkräfte wieder aus dem eigenen Volk generieren. Der Ärztemangel ist zudem nur zu beheben, wenn wir gesellschaftliche wie auch berufliche Bedingungen schaffen, die gut Ausgebildete nicht scharenweise in das Ausland treiben.“
---------------------------------------------------------------------------------
Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“!
Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung.
Hierzu nimmt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt Stellung:
„Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ als weiteres Werkzeug etablieren möchte, um politisch oppositionelle Kräfte und Parteien in unserem Staat zu bekämpfen, war bereits bekannt. Nun ist jedoch auch festgestellt worden, dass sich die Bundesregierung in ihrem Herrschaftswahn hierbei Kompetenzen aneignen würde, die ihr laut unserem Grundgesetz überhaupt nicht zustehen.
Die Ampel unternimmt also nicht nur den Versuch, das staatliche Neutralitätsgebot zu umgehen, indem sie ihr politisch nahestehende Vereine und Verbände strukturell finanziert, von denen sie ausgeht, dass sie ihr bei der Diffamierung und Einschüchterung ihrer Opposition behilflich sein werden. Sondern sie maßt sich für die skrupellose Durchsetzung ihrer eigenen Interessen überdies Gesetzgebungsbefugnisse an, die verfassungsrechtlich eindeutig nicht dem Bund, sondern den Ländern zugeteilt sind. Hierzu missachtet sie sogar die klaren Vorgaben unseres Grundgesetzes.
Mittlerweile wird es für die Normalbürger immer offensichtlicher, welche antidemokratische Geisteshaltung in der Ampel-Koalition vorherrschend ist. Sie lässt sich in ihrer Agenda, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen politischen linken Gesinnungsstaat zu verwandeln, nicht einmal von der Verletzung elementarer Verfassungsprinzipien abhalten. Dieses ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.” |
