René Springer: Verfassungsänderung zur Rettung des Sozialstaates? Na klar!


Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung angeregt, um Arbeitsverweigerern das Bürgergeld streichen zu können. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Es ist nur gerecht, dass Sozialleistungsbezieher, die arbeiten können, es aber nicht wollen, zunächst ihren Anspruch auf Leistungen verlieren. Natürlich muss eine entsprechende Regelung genau ausgearbeitet werden, um Willkür auszuschließen. Die Möglichkeit zum vollständigen Leistungsentzug muss jedoch bestehen. Wenn dazu eine Verfassungsänderung notwendig ist, dann muss diese schlicht und ergreifend durchgeführt werden. Herr Spahn betreibt mit dieser Forderung jedoch Wählertäuschung, denn durchsetzen kann die Union solche Ziele nicht ohne die AfD-Fraktion.

Das Recht muss im Verfassungsrahmen an die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst werden. Das gilt sowohl für unseren Sozialstaat als auch für das damit zusammenhängende Migrationsproblem. Die Politik braucht die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um diesen Problemen endlich Herr zu werden. Als AfD-Fraktion können wir den Vorstoß zur Verfassungsänderung nur begrüßen.“
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Dirk Brandes: Ampel hat sich von der Lebenswirklichkeit unserer Bauern und des Mittelstands verabschiedet


Am Montag fand im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Petition „Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte“ statt. Da es sich um die zentralen Forderungen der gegenwärtigen Bauernproteste in ganz Deutschland handelt, verwundert es nicht, dass in kürzester Zeit das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht wurde. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss des Bundestags, Dirk Brandes, mit:
„Wie sehr die Politiker der etablierten Parteien sich von der Lebenswirklichkeit unserer Bauern und dem Mittelstand verabschiedet haben, wurde in dieser Sitzung wieder einmal deutlich. Nachdem die fachkundige Petentin darlegt hatte, dass die Einsparpläne der Bundesregierung einen bäuerlichen Familienbetrieb zusätzlich mit bis zu 3.500 Euro jährlich belasten und dass es aufgrund der internationalen Marktpreiselage nicht mehr möglich ist, die Kosten auf die Verbraucher umzulegen, reagierten die Ampel-Vertreter mit einem Gewitter von Beschwichtigungen, Ablenkungsversuchen und Wiedersprüchen.

Besonders bizarr: Grüne aus dem Landwirtschaftsministerium erklärten von den Einsparplänen nichts gewusst zu haben und der Obmann der SPD beteuerte, ‚die Streichung war so nicht geplant‘. Einig war man sich dann im Hinblick auf die notwendige ‚Transformation‘ der Landwirtschaft in Bezug auf den Klimaschutz. Nur musste hier die anwesende Staatssekretärin einräumen, dass eine Elektrifizierung bei den Zugmaschinen, zum Beispiel E-Traktoren, auch in den nächsten Jahrzehnten nicht machbar sein wird. Um die konkreten Belange der Landwirte, die um das Regierungsviertel herum demonstrierten und deren Hubkonzerte teilweise auch im Sitzungsraum zu hören waren, ging es dann kaum noch. Stattdessen wurde über klimaneutralen Bio-Anbau fabuliert und der Vertreter der FDP beklagte Einsparungen bei staatlichen Forschungsinvestitionen für erneuerbare Energien.

Als ich einige Einsparpotenziale im Bundeshaushalt darlegte, rechtfertigte die Minister-Vertreterin die Milliardeninvestitionen in ausländische Entwicklungsprojekte. So würden die 517 Millionen deutsche Steuergelder für Verkehrsprojekte in Peru auch Deutschland zu Gute kommen, weil davon in Peru flächendeckend Radwege gebaut werden, die das Weltklima retten. Aus den Reihen solcher Ideologen wird es keine Wende hin zu einer Politik im Sinne unserer bäuerlichen Familienbetriebe geben.“