Kay Gottschalk/Leif-Erik Holm: Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft


Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den Energiesektor zu entlasten. Die CO2-Steuer muss restlos abgeschafft werden, um den Menschen Erleichterung zu verschaffen.
Es freut mich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Allerdings fordern wir nachdrücklich weitere Schritte, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Die Absenkung der Stromsteuer allein wird nicht ausreichen.
Wir benötigen umfassendere Entlastungen. Unsere finanzpolitischen Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Abgabe, deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und Absenkung der Mehrwertsteuer auf null bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln.
Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Bürger und Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld bestehen können. Wir müssen die Energiekosten für alle jetzt senken, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken, um somit wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand in Deutschland zu erhalten.

Bereits im letzten Monat haben wir als AfD-Fraktion mit unserem Antrag (Drs-Nr. 20/8877) unsere Ziele klar formuliert und in den Deutschen Bundestag zur ersten Plenarberatung eingebracht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Bürger:

„Zwar ist die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu begrüßen, aber hunderttausende andere Unternehmen und Privatverbraucher werden weiter fleißig von der Ampel geschröpft. Und das ist doch niemandem zu erklären.

Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine Senkung der Stromsteuer auf das Minimum, aber eben für alle.

Alle leiden unter den enorm gestiegenen Stromkosten. Zusätzlich dürfen sie ab dem kommenden Jahr wieder den höheren Mehrwertsteuersatz auf Gas und Wärme sowie als weiteres Ampel-Geschenk auch noch den nächsten Aufschlag bei der CO2-Abgabe bezahlen.

Vor allem aber packt die Ampel das Problem nicht an der Wurzel an. Jeder weiß, dass eine Vergrößerung des Angebots auf dem Strommarkt zu sinkenden Preisen führen würde. Scholz und Habeck aber haben mit dem Abschalten der Kernkraftwerke genau das Gegenteil getan und das Angebot drastisch verknappt.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Wenn der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden will, führt kein Weg am Wiedereinstieg in die Kernenergie vorbei.“
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René Springer: Arbeitspflicht beim Bürgergeld – CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion


Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich heuchlerischer. Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antrag (Drucksache 20/3943) gefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.

Vergangene Woche haben wir diese Forderung erneut in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/9152). Die Christdemokraten haben nun die Chance, ihre Forderung als ernstgemeinten Willen zu beweisen. Wir erwarten also die Zustimmung der Unionsabgeordneten zu unserem Antrag. Ansonsten bleibt es bei der typischen Wählertäuschung der Union.“