Gottfried Curio: Faesers wiederholte Abwesenheit im Innenausschuss kommt einem Schuldbekenntnis gleich


Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Auch die zweite Sondersitzung binnen dreier Tage zum Verhalten von Bundesinnenministerin Faeser in der Causa Schönbohm musste heute wieder ohne die Ministerin stattfinden. Dabei wiegen die Belastungen aus dem aufgetauchten Aktenvermerk schwer. Dort heißt es: ‚sie unterzeichnet ... derzeit nicht‘, ‚war sichtlich unzufrieden‘, ‚fand die Dinge ... zu dünn‘, ‚wir sollten nochmals BfV abfragen‘.
Lauter Bekundungen eines völlig unverhältnismäßigen und unangebrachten Belastungseifers auf Seiten der Innenministerin, die sich eine nachträgliche Rechtfertigung der Versetzung Schönbohms erhoffte und nicht lockerlassen will, ehe ‚Fakten‘ in ihrem Sinne ‚gefunden‘ werden. Dabei war der Fall ausermittelt – aber ihr Unwille, den Sachstand zu akzeptieren, stattdessen ihr Bestreben, sachfremd interessegetrieben eine vorgefasste Ergebniserwartung sich irgendwie noch realisieren zu sehen, spricht Bände. Ihr Ansinnen gar zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument zur Ausforschung unliebsamer Beamter überschreitet die Grenze zum Amtsmissbrauch – ein klarer Fall einer autoritären Attitüde in der Art ‚Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist!‘

Dass hier jede Fürsorgepflicht verletzt wurde und der Dienstweg umgangen werden sollte, dass – nach bereits erfolgter erstmaliger Abfrage beim BfV – nochmals abgefragt werden sollte, was wohl auch Handlungsdruck erzeugen sollte, zeugt von der Abwesenheit jeglicher gebotener Neutralität bei der Untersuchung des Falles. Wenn die Ministerin eine Sachlage schlicht nicht zur Kenntnis nehmen mag, obwohl – so Vermerk – ‚es schlicht nicht mehr gäbe‘, wenn ihr die auffindbaren Ergebnisse ‚zu dünn‘ sind, dann überschreitet das jede Grenze korrekter und unvoreingenommener Amtsführung.

Natürlich konnte die Parlamentarische Staatssekretärin diese Dinge in keiner Weise aufklären. Und Ministerin Faeser selbst, die noch am Dienstag den Innenausschuss belogen hatte bezüglich einer Verhinderung krankheitshalber, obwohl sie ein Wahlkampf-Interview gab, war auch in der heutigen, zweiten Sitzung abwesend – wohl aus Furcht vor einem unterlaufenden Lapsus in der Befragung, das heißt aus Furcht vor Selbstbelastung, was natürlich einem Schuldbekenntnis gleichkommt.

Die Koalition igelt sich ein und will das Ganze in Wagenburg-Mentalität bis zur Hessenwahl aussitzen – der Kanzler aber täte gut daran, so eine Innenministerin von ihren Pflichten zu entbinden.“
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Harder-Kühnel: Import von Vielehen stoppen

Medienberichten zufolge lässt die Bundesregierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan.
Dazu teilt die familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, mit:

„Die Vielehe ist weder mit unserer Rechtsordnung, noch mit unserer Kultur vereinbar. Dennoch breitet sich diese Praxis in unserem Land immer weiter aus. Grund dafür ist die verantwortungslose Vielfalts-Politik der linken Ampel, die vor diesem Phänomen konsequent die Augen verschließt.
Das Problem der faktisch gelebten Vielehe, vor allem in Großstädten wie Berlin, ist bereits seit Jahren hinlänglich bekannt. Jedoch wurde seitens der Bundesregierungen dagegen nichts unternommen, obwohl die Ehepartner damit ein fundamentalistisches Werteverständnis zum Ausdruck bringen, das im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau steht.
Unsere Fraktion fordert daher die Ampel-Regierung auf, die Tragweite des Phänomens der Vielehe in Deutschland wissenschaftlich zu ermitteln und zu ihrer Eindämmung Sanktionen und Abschiebungen zu erleichtern. Der Import einer Vielehen-Kultur muss schnellstens gestoppt werden.“
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Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6


Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesene EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.

Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.

Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet. Die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel ließe sich ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren. Wenn die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet wird, dann ist auch der gesamte Spuk der Ampelpolitik sofort vorbei.“