René Springer: Arbeitslosenzahlen steigen – grüne Arbeitsplatzvernichtung nimmt ihren Lauf


Laut Bundesagentur für Arbeit nimmt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Sommer weiter zu. Sie stieg im August auf 2,696 Millionen – 79.000 mehr als im Juli und 148.000 mehr als vor einem Jahr.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die von der Ampelregierung vorangetriebene, grüne Deindustrialisierung nimmt ihren Lauf und vernichtet sukzessive Arbeitsplätze und die ökonomische Substanz unseres Wohlstandes. Aufgrund der unwirtschaftlichen Bedingungen, insbesondere der horrenden Energiepreise, gehen viele produzierende Unternehmen ins Ausland. Damit wird das Rückgrat unserer Wirtschaft aufgeweicht. Ein Staat ohne Industrie kann den Lebensstandard, der Deutschland seit Kriegsende prägt, nicht aufrechterhalten. Und auch der Sozialstaat ist unter diesen Bedingungen nicht aufrechtzuerhalten.

Trotz der sinkenden Nachfrage nach Fachkräften wirbt die Bundesregierung für Arbeitsmigration aus dem Ausland. Die etablierte Politik wandelt, von ihren falschen Dogmen gelenkt, in die ökonomische wie soziale Katastrophe.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert als Problemlösung konkrete Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands als Industrienation und eine endgültige Abkehr von Masseneinwanderungs- und grüner Verteuerungspolitik. Wir benötigen günstige Energie, ,Made in Germany‘ als Leitideal unserer Wirtschaft und eine zukunftsorientierte Familienpolitik – kurz gesagt: Deutschland braucht die Wende.“
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Christina Baum: Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor


Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale Anwendungen im Gesundheitswesen starten. Die elektronische Patientenakte (ePA) und das elektronische Rezept stehen dabei im Mittelpunkt.

Dazu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:
„Bisher konnten Patienten nicht vom Mehrwert einer elektronischen Patientenakte überzeugt werden. Nur etwa ein Prozent von 74 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nutzen eine ePa. Das größte Risiko stellt für viele Bürger dabei die Sicherheit der eigenen Daten dar. Die geplante Vorgehensweise, dem Einrichten dieser elektronischen Akte widersprechen zu müssen (Opt-Out-Verfahren), muss deshalb unbedingt verhindert werden. Umgekehrt muss es sein. Der Patient sollte eine Einverständniserklärung abgeben, wenn die elektronischen Speicherung seiner Gesundheitsdaten von ihm gewünscht wird. Dass der ‚Datenspender‘ nach Zustimmung keine Kontrolle über seine sensiblen Daten mehr hat, erklärt sich allein daraus, dass die eAkte auch zu Forschungszwecken nutzbar gemacht werden soll. Missbrauch ist Tor und Tür geöffnet. Die AfD befürwortet die Speicherung eines Notfalldatensatzes einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Krankenversicherungskarte. Die Erwartungen an ein digitalisiertes Gesundheitswesen sind viel zu hoch, im Gegensatz zu seinem erwartbaren Nutzen in der Praxis.“