Ulrike Schielke-Ziesing: Witwenrenten stärken statt abschaffen


Zu dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrenten abzuschaffen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Alles, was jahrzehntelang für gut und richtig galt, steht nun unter Generalverdacht. Jetzt soll es also auch der Witwenrenten an den Kragen gehen. Warum nur? Weil der Staat Geld braucht. Die Witwenrente ist Ausdruck der besonderen Schutzwürdigkeit der Familie, so, wie sie auch im Grundgesetz verankert ist. In der Familie werden die Kinder aufgezogen, in der Familie haben die Menschen die Freiheit, als Solidargemeinschaft selbst über ihre Lebensplanung zu entscheiden. Das alles ist bekanntlich nicht mehr gewollt. Insofern ist der Angriff auf die Witwenrente nur logisch, aber mit uns als AfD-Fraktion nicht zu machen. Mit unserem Antrag ‚Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln - Fachkräfte freisetzen‘ (BT-Drs. 20/6582) wollen wir das Modell der Hinterbliebenenrente sogar stärken, indem die Verwitweten zukünftig auch erwerbstätig sein können, ohne Abzüge bei der Hinterbliebenenrente fürchten zu müssen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Kay-Uwe Ziegler: Lauterbach riskiert ungeordnetes Kliniksterben

Zu den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach für eine Krankenhausreform teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit:
„Dass Lauterbach glaubt, ‚dass es diesmal klappt‘ wird den Kliniken nicht viel nützen. Würde der Gesundheitsminister kurzfristig finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen für die Häuser, die sich gerade in akuter finanzieller Not befinden, danach eine geordnete Neugestaltung der Kliniklandschaft planen – inklusive eines realistischen langfristigen Finanzierungsplans – und diesen Plan schließlich in Abstimmung mit den Ländern und Verbänden umsetzen, könnte er den Kliniken große Unsicherheit ersparen und vor allem das Klinikpersonal halten. Stattdessen plant er eine ungefähr dreijährige Übergangszeit, in der enormer Schaden entstehen kann, weil viele Kliniken bis dahin Konkurs anmelden müssen und außerdem nicht wissen, ob es sie nach der Reform überhaupt noch geben soll.

Lauterbach riskiert, dass es genau zu dem ungeordneten Kliniksterben kommt, vor dem der Chef der deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt. Die AfD-Fraktion fordert, dass eine geordnete Reform die jetzige Situation der Kliniken berücksichtigen muss.“