Erste Delegationsreise der AfD-Fraktion in die Volksrepublik China


Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystron auf einer Delegationsreise nach China ein Bild über die wirtschaftliche und politische Situation in dem Land gemacht. Auf dem Programm stand der Besuch in Chinas größter Metropole Shanghai und in der Hauptstadt Peking.

Dazu teilt Alice Weidel mit:
"Unsere chinesischen Gesprächspartner waren uns gegenüber sehr offen und interessiert und waren auch sehr gut über unsere Arbeit in Berlin informiert. Das war ein sehr guter erster Aufschlag einer AfD-Delegation in China, die nächsten Schritte sind bereits in Planung.“

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Peter Felser, hatte vor allem die 5.000 deutschen Unternehmen in China im Blick:

„De-Risking und Entkoppelung sind keine europäischen oder gar deutschen geopolitischen Strategien. Für uns ist der Handel mit China zu wichtig, als dass wir uns in neue Auseinandersetzungen hineinziehen lassen dürfen. Es ist beeindruckend, wie weit Digitalisierung und KI bereits in Shanghai und Peking im Alltag verankert sind. Wir haben da noch sehr viel aufzuholen, aber manches sollten wir sehr kritisch prüfen.“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, der China bereits 2019 mit einer Obleute-Delegation des Bundestages besucht hatte, zog ebenfalls ein positives Fazit:

„China hat in den letzten Jahren politisch enorm an Bedeutung gewonnen und gleichzeitig in vielen Technologie-Bereichen einen Sprung nach vorne gemacht. Das war während des ganzen Besuchs auf Schritt und Tritt spürbar.“
----------------------------------------------------------------------------------
Gottfried Curio: Die Ampel entkoppelt sich bei der Zuwanderung immer mehr von der Realität

Zu der Aussage der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Deutschland benötige pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer, um den Fachkräftemangel zu beheben, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:
„Die Forderung nach 1,5 Millionen Zuwanderern jährlich allein für den Arbeitsmarkt zeigt einmal mehr, dass sich die Politik auch auf diesem Feld immer mehr von der Realität entkoppelt. Soweit diese Zahl damit begründet wird, nur so ließe sich eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern aus Drittstaaten erreichen, wird völlig ausgeblendet, dass man sich naheliegenderweise erst einmal bemühen könnte, die in die Hunderttausende gehende jährliche Abwanderung von hochqualifizierten Deutschen zu verhindern.

Weiterhin übersteigt die geforderte Zahl bei weitem das Potential an überhaupt verfügbaren gut qualifizierten Zuwandern mit hinreichenden Deutschkenntnissen und ließe sich nur erreichen, wenn man jede Anforderung an Qualifikation, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit praktisch aufhebt. Mit einer Zuwanderung von wirklichen Fachkräften hätte eine solche Praxis jedenfalls nicht mehr zu tun.

Tatsächlich belegt diese aberwitzige Forderung einmal mehr, dass der Fachkräftebedarf sich realistischerweise nur abdecken lässt, indem man die einheimischen und europäischen Potentiale auch wirklich ausschöpft und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Produktivitätssteigerung nutzt, welche KI, Digitalisierung und Automatisierung bieten.“
----------------------------------------------------------------------------------
Jürgen Pohl: SPD-Forderungen beim Mindestlohn zeugen von fortgeschrittenem Realitätsverlust

SPD-Parteichef Lars Klingbeil fordert einen Mindestlohn von 14 Euro. Damit will er den Kompromiss der hier zuständigen Mindestlohnkommission außer Kraft setzen, die empfiehlt, den Mindestlohn ab 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro steigen zu lassen.

Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:
„Der SPD-Chef Lars Klingbeil kann es nicht lassen: Seine nachdrückliche Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro ist realitätsblind, umgeht die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission und wird neuen Streit in die Regierungskoalition hineinbringen. Vor allem aber geht die Initiative am Ziel vorbei: In Zeiten grassierender Inflation haben alle Arbeitnehmer trotz erbrachter Leistung weniger Kaufkraft. Denn die Inflation frisst die Löhne auf. Laut Statistischem Bundesamt ist die Inflationsrate im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Eine Bewältigung der Krise ist somit nicht in Sicht. Hier müsste die zerstrittene und konzeptlose Ampelkoalition ansetzen, hier müssen endlich spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Stattdessen führt Klingbeil über die Presse Diskussionen mit seinem Koalitionspartner der FDP. Das schadet den Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land.“

Als Alternative zum Regierungsvorgehen schlagen wir als AfD-Fraktion unter anderem seit langem vor, die Inflation als Kriterium der Mindestlohnkommission wirksamer zu gewichten. Nachfolgend unser Antrag „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“ (BT-Drs 20/4319) sowie unser Eckpunktepapier zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation.
---------------------------------------------------------------------------------
Beatrix von Storch: Faesers Studie zur angeblichen Muslimfeindlichkeit benutzt Islamisten im Kampf gegen unsere Demokratie


An einer Studie des Bundesinnenministeriums waren auch Verbände beteiligt, die von Verfassungsschützern als islamistisch eingestuft werden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ war laut Welt „vom sogenannten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ im Auftrag des BMI erstellt worden.

Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit:
„Bundesinnenministerin Faeser ist ein Risiko für die innere Sicherheit, für den Rechtsstaat und die Demokratie, wenn sie Islamisten als ihre Kronzeugen für eine angebliche Muslimfeindlichkeit in Deutschland zitiert. Darüber hinaus ist es infam, wenn Faeser, bekannt als Freundin der linksextremistischen Antifa, jetzt auch noch das Bündnis mit islamischen Extremisten sucht.

Zur Faesers feiner Gesellschaft in ihrem verblendeten Kampf gegen eine vermeintliche Muslimfeindlichkeit, in Wahrheit gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft, zählen extremistische Gruppen wie die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschland (IGS). Diese befindet sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Kontrolle des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das IZH sei ‚ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa‘. Weitere islamistische Gesprächspartner für diese ‚Studie‘ waren die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Islamverband Ditib, der Erdogans Religionsbehörde Diyanet untersteht.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir den importierten, organisierten Islamismus als Gefahr für unsere Demokratie stets bekämpft – und werden in unserer Entschlossenheit auch nicht nachlassen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erspart Bürgern unsinniges Gesetz

Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden.

Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, der den entsprechenden Antrag im Plenum stellte, mit:
„Durch das parlamentarische Mittel des 'Hammelsprungs' ist es der AfD-Fraktion heute gelungen, ein weiteres unsinniges Gesetz der Ampel vorerst zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger. Offenbar hat sich die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schon vorzeitig in die Ferien verabschiedet. Die Verhinderung dieses überflüssigen und schädlichen Gesetzes zeigt, wie wirkungsvoll gute Oppositionsarbeit sein kann.“