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Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!
Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Die Energie-Agentur „Dena“ gehört mehrheitlich dem Bund.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die mafiösen Strukturen im Bundeswirtschaftsministerium aufgedeckt werden müssen.
„Die Verpflechtungen rund um Habeck zeigen immer deutlicher, dass das ganze Ministerium in Clanstrukturen versinkt. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr Verflechtungen zu Tage treten werden, die aufzeigen, dass es den Grünen keineswegs um sinnvolle Politik sondern vor allem um Postengeschacher auf Kosten der Bürger geht!“
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Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm – Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von vier Prozent. Zu diesen Zahlen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Deutschlands erwerbstätige Bevölkerung sitzt in der Falle. Die Inflation ist nach wie vor viel zu hoch. Selbst ein leichter Rückgang bedeutet ja nicht, dass die Preise wieder sinken, sie steigen nur weniger stark. Inflation frisst die Kaufkraft der Bürger und entwertet ihre Ersparnisse, Altersrücklagen und Rentenansprüche.
Die Reallöhne sind dadurch im zurückliegenden Jahr das dritte Jahr in Folge gesunken, und zwar stärker denn je zuvor um volle vier Prozent. Selbst das ist nur ein Mittelwert. Gering- und Durchschnittsverdiener werden durch den Kaufkraftverlust ungleich stärker ihres Lebensstandards beraubt. Sie müssen nämlich einen größeren Anteil ihres Einkommens für tägliche Bedürfnisse wie Lebensmittel aufwenden, bei denen die Preise besonders stark ansteigen.
Trotzdem bürdet die Ampel-Politik den Bürgern durch steigende Sozialabgaben laufend neue Belastungen auf. Die planwirtschaftliche Transformationspolitik der Koalition und insbesondere des grünen Wirtschaftsministers zerstört den Mittelstand, das Rückgrat unseres Arbeitsmarkts; sie vertreibt die produktive und energieintensive Industrie und damit zahllose wertvolle Arbeitsplätze achselzuckend aus Deutschland.
Der Ausweg aus dieser mehrfachen Falle liegt nicht in Subventions-Strohfeuern, die die Steuerzahler selbst finanzieren müssen und die mit der Erhöhung der Staatsverschuldung auch die Inflation noch weiter anheizen. Lohnerhöhungen verpuffen, wenn der Staat zugleich einen immer größeren Anteil des schrumpfenden Einkommens seiner Bürger für sich beansprucht.
Die Steuer- und Abgabenlast muss sinken und die Ketten der ideologischen ‚Klimaschutz‘- und ‚Energiewende‘-Politik müssen gesprengt werden, damit den Bürgern mehr netto vom hart erarbeiteten Brutto in der Tasche bleibt und der Wohlstand in der ganzen Breite der Bevölkerung bewahrt werden kann.“
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Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine Propaganda-Veranstaltung, ausgetragen auf dem Rücken tausender Autofahrer und Berufskraftfahrer in Deutschland.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt dazu mit:
„Es war vorher klar, dass ein solches Treffen keine greifbaren Ergebnisse bringen kann, denn es gibt nichts zu verhandeln. Stattdessen leiden hunderttausende Autofahrer oder Berufskraftfahrer in Verkehrsstaus; Kinder kommen nicht rechtzeitig zu Schule; Rettungsdienste erreichen nicht Kranke und Verletzte. Für die Betroffenen ist eine derartige Propaganda-Veranstaltung ein Schlag ins Gesicht.
Der Bundesverkehrsminister konnte die ‚letzte Generation‘ nicht zur Einstellung ihrer rechtswidrigen Aktionen bewegen und steht jetzt mit leeren Händen da. Da dies wohl vor Gesprächsbeginn klar war, ist Wissing entweder naiv oder ein Falschspieler. Deshalb wird die Opposition dies dem Verkehrsminister nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion hat heute eine Befassung des Verkehrsausschusses beantragt, um die Hintergründe dieser schrägen Veranstaltung aufzuklären.
In Wirklichkeit geht es der ‚Letzten Generation‘ nicht um Klimaschutz, sondern um Überwindung der sozialen Marktwirtschaft. Wer mit der Parole ‚wir können uns die Reichen nicht mehr leisten‘ in noch intakten Stadtvierteln demonstriert und Entscheidungen des Bundestags durch einen ‚Gesellschaftsrat‘ ersetzen will, steht eindeutig nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer aber über das Grundgesetz verhandeln will, ist als Minister untragbar.“
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Beatrix von Storch: Der Habeck-Graichen-Sumpf muss restlos ausgetrocknet werden
Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und gezahlt“. Und weiter hat pleiteticker.de recherchiert, dass das Hamburg-Institut von Christian Maaß gegründet und lange Zeit geführt wurde. Und Maaß soll offenbar auch weiterhin eine Beteiligung halten. Das hieße, der BMWK-Abteilungsleiter Maaß fördert mit Mitteln des BMWK seine eigene Beratungsfirma.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
„Die grünen Gutmenschen um Habeck, Graichen und Co. sind zuallererst gut zu sich selbst. Der Green Deal im Wirtschaftsministerium ist ein gigantisches Förderprogramm für Friends & Family, das immer größere Ausmaße annimmt, je tiefer man bohrt. Diese grüne Vetternwirtschaft zeigt immer mehr mafiöse Strukturen der hemmungslosen Selbstbereicherung. Als AfD-Fraktion werden wir an der Aufklärung der Strukturen dieser grünen Selbstbereicherungstruppe arbeiten, bis der ganze Filz transparent offenliegt und die Verantwortlichen aus dem Verkehr gezogen worden sind.“
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René Springer: Abschieben, statt Rentner aus Wohnungen zu vertreiben
Angesichts des Wohnraummangels in Deutschland haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg vorgeschlagen, durch die Aufhebung des Mietschutzes Mieter aus ihren Wohnungen zu treiben. Vor allem die Älteren würden zu guten Konditionen in guter Lage in zu großen Wohnungen leben. Wohnraum sei landesweit ausreichend vorhanden, jedoch falsch verteilt.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:
„Der Vorschlag der Forscher der Universität Regensburg sollte als Alarmzeichen verstanden werden. Die gesamte wohnungs- und sozialpolitische Debatte in Deutschland entfernt sich in immer radikaleren Zügen von der tatsächlichen Ursache des Problems – nämlich der andauernden Migration.
Da offene Grenzen und Masseneinwanderung die heiligen Kühe der Regierung sind, kann nur auf die Bekämpfung der Symptome ausgewichen werden. Zwangsweise entstehen nun Debatten, die sich mit der faktischen Vertreibung der Bürger aus ihrem Wohnraum und einer Umverteilung von Immobilien befassen. Und angesichts der Tatsache, dass es sich beim Wohnungsmangel in erster Linie um eine Folgekrise der ungezügelten Migrationspolitik handelt, würden bei diesem Ansatz letztendlich einheimische Mieter, vor allem Rentner durch Migranten verdrängt werden. Die inländerfeindliche Dimension dieser katastrophalen Sozialpolitik kann nicht genug betont werden.
Die Lösung liegt auf der Hand. Die AfD-Fraktion fordert einen unmittelbaren Migrationsstopp und die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Anders lässt sich das Missverhältnis zwischen Bevölkerungszuwachs und Wohnraum nicht beseitigen. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt wieder entspannen und die Pforte für irrsinnige Enteignungsphantasien wieder geschlossen werden. Es geht bei alle dem nicht allein um Wohnraum, sondern die Wertschätzung der Mitbürger, ihrer Rechte und die Wahrung des sozialen Friedens in Deutschland.“ |
