Kay Gottschalk: CDU-Steuerkonzept in weiten Teilen von AfD-Fraktion abgeschrieben


Die Arbeitsgruppe „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ in der CDU um Jens Spahn hat ein 18-seitiges Papier für ein neues Steuerkonzept vorgelegt, das laut Medienberichten zufolge die CDU in vielen steuerpolitischen Bereichen eine neue Position einnehmen lässt:

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Diese neuen Steuerpläne der CDU sind nichts weiter als in weiten Teilen aus unserem Programm abgeschrieben. Trotzdem handelt es sich bei den bisher bekannten Vorschlägen kaum um einen großen Wurf. Es gehört zu unserer DNA, dass wir an die Wurzel des Übels gehen und unter anderem die Abschaffung der Erbschaftsteuer und allgemein der Substanzsteuern fordern, das traut sich die CDU aber noch nicht. Wir nehmen aber positiv zur Kenntnis, dass sich die CDU hier auf uns zu bewegt.

Zudem wissen wir es zu schätzen, dass die CDU sich nun klar und deutlich gegen den Solidaritätszuschlag positioniert und Entlastungen in der Mittelschicht durchsetzen will. In beiden Fällen haben wir als AfD-Fraktion aber schon seit Jahren vernünftige Vorschläge gemacht. Anstatt hier nur halbseiden unsere Forderungen zu übernehmen, könnte die CDU in Zukunft auch einfach für unsere Anträge stimmen, wenn es um die Abschaffung des Solis geht oder auch um eine automatische Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Das wäre ehrlicher.

Interessant ist auch die Idee zum Wegfall der Gewerbesteuer und die Ersetzung dieser durch einen Zuschlag auf den Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Kommunen. Das kommt mir ebenfalls wieder sehr bekannt vor. Die AfD-Fraktion hat hierzu im Zuge der Grundsteuerreform einen Antrag eingebracht. Wir haben damals schon das massive Bürokratiemonster in der Grundsteuer erkannt und wollten es abschaffen und durch einen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Kommunen ersetzen.

Wenn die CDU aber auch hier jetzt endlich einlenkt und sich uns anschließt, dann ist es vielleicht in Zukunft doch möglich, nochmal über eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen zu sprechen. Dann müsste man nicht an einzelne Steuern herangehen, sondern kann ganzheitlich und mit Weitsicht gestalten.“
--------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch


Zur Einigung der Bundesregierung auf den Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Je länger die Koalition an Habecks Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes herumdoktert, desto fataler wird es für die Bürger. Mit den in Aussicht gestellten Milliardensubventionen für die Ersetzung von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen wird nichts besser. Das Gegenteil ist der Fall. Was SPD und Grüne als soziale Staffelung verharmlosen, heißt im Klartext: wer noch Rücklagen hat, wird entschädigungslos um sein Vermögen gebracht, alle anderen werden schleichend ruiniert und in die Abhängigkeit von Subventionen getrieben, die sie selbst mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen.

Der Fehler liegt im System. Es ist übergriffig, die Bürger zur Anschaffung von teuren und unsinnigen Stromheizungen zu zwingen, die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten niemals rechnen. Das Einknicken der FDP, die sich hinter Protokollerklärungen versteckt, ist beschämend. Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch. Die Mitwirkung an diesem nie dagewesenen Enteignungsfeldzug gegen die Mittelschicht ist eine Schande für eine ehemals liberale Partei.“


Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla kommentiert:
„Das geplante Gesetz ist übergriffig und kaum umsetzbar. Sollen die Bürger, die überwiegend in Altbauten leben, nun Dächer, Decken und Böden dämmen, neue Fenster einbauen lassen und ihren Parkettboden herausreißen, um teure Fußbodenheizungen einzubauen? Mit dem Gesetz will die Ampel die Kosten ihres Wirtschaftskriegs gegen Russland der Bevölkerung aufbürden. Richtig wäre, Nord Stream zu reparieren und in Betrieb zu nehmen. Dann stünde in einem vernünftigen Energiemix reichlich günstiges Gas zur Verfügung. Im Interesse der Bürger brauchen wir freien und friedlichen Handel mit aller Welt statt Sanktionen und Embargos.“