René Springer: Debatte über längere Lebensarbeitszeit geht an der Realität vorbei

Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen ist. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland von 62 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 72 Prozent im Jahr 2021.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen klar, dass die Debatte über eine längere Lebensarbeitszeit an der Realität vorbeigeht. Deutschland hat mit einer Erwerbstätigenquote von 72 Prozent bei älteren Menschen bereits das Ende der Fahnenstange erreicht. Dies wird besonders im internationalen Vergleich deutlich, wo der Schnitt in der gesamten EU lediglich bei 60 Prozent liegt. Viel mehr als die deutschen 72 Prozent sind einfach nicht drin. Der Fachkräftemangel muss an anderen Fronten bekämpft werden.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher eine Trendwende in der Arbeitsmarktpolitik: Stärkung der beruflichen Ausbildung; Reduzierung des Anteils der Studenten und Verringerung des Anteils des öffentlichen Sektors am Arbeitsmarkt, damit endlich mehr Menschen in produktive Berufe gelangen, statt den Mangel zu verwalten.

Die AfD-Fraktion fordert außerdem die verstärkte Technisierung von Dienstleistungen, Handwerk und Industrie statt weiterer Zuwanderung. Die Technisierung kann und soll auch dazu dienen, die aufgrund der desaströsen Familienpolitik vergangener Jahrzehnte entstandene demografische Lücke auszugleichen.“
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Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation

Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:
„Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet. Aber die EU-Kommission schießt mit ihren Plänen zur Verhinderung der Verbreitung von Bildern sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet über das Ziel hinaus. Digitale Plattformen müssten anlasslos entsprechendes Material in den Profilen und Kanälen ihrer Nutzer suchen und entfernen – das beträfe sämtliche Endgeräte. Selbst vor einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gängiger Messenger-Dienste (etwa Telegram) macht die Verordnung nicht halt.

Der Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ist ein wichtiges Anliegen. Aber schon heute ist es auf richterliche Anordnung möglich, Speichermedien und Kommunikationsverläufe Verdächtiger zu beschlagnahmen und auszuwerten. Dieses rechtsstaatliche Verfahren findet die volle Unterstützung der AfD-Fraktion.

Das anlasslose Scannen von Telefonen und Rechnern ohne das Wissen unbescholtener Bürger käme einer digitalen Hausdurchsuchung gleich, ohne Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss. Die geplante EU-Verordnung könnte eine Blaupause für eine digitale Ausforschung der Bevölkerung auf Vorrat sein.“
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René Springer: Technisierung statt Zuwanderung – AfD-Fraktion stellt Fachkräftestrategie im Bundestag vor

Arbeitsminister Heil erklärt im Bundestag die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung besteht im Wesentlichen aus mehr Zuwanderung. Doch dadurch werden die Probleme am Arbeitsmarkt nicht gelöst, sondern verschärft. Offenbar gibt es in der Ampel eine Art inneren Zwang, ständig nach mehr Migration zu rufen.

Klug ist das nicht, denn die traurige Wahrheit ist: Wer etwas kann, der macht einen großen Bogen um Deutschland. Wer nichts kann, der kommt. Gleichzeitig verlassen immer mehr gut ausgebildete Deutsche das Land. So kann es nicht weitergehen.

Die Lösung ist nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Technisierung. Kurz und bündig: Maschinen statt Migration! Die AfD-Fraktion im Bundestag zeigt in ihrem Antrag ‚Technisierung statt Zuwanderung’, wie es gehen kann: Verstärkte Technisierung von Dienstleistungen, Handwerk und Industrie, Reduzierung des Anteils der Studenten und Verringerung des Anteils des öffentlichen Sektors am Arbeitsmarkt.“

Unser Antrag „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“ (BT-Drs 20/5225): https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005225.pdf