Götz Frömming: AfD-Fraktion fordert schonungslose Debatte über Ursachen zunehmender Gewalt gegen Lehrer


Zur Tötung einer Lehrerin durch einen 17-jährigen Schüler in Ibbenbüren teilt der schulpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit:
„Wir sind entsetzt über diese brutale Tat und trauern mit den Angehörigen des Opfers. Die von Jahr zu Jahr zunehmende psychische und körperliche Gewalt gegen Lehrer ist erschreckend. Einer repräsentativen Befragung der Lehrergewerkschaft VBE zufolge, kam es in den vergangenen fünf Jahren bundesweit an einem Drittel aller Schulen zu körperlichen Angriffen auf Lehrer. In Nordrhein-Westfalen, wo nun ein 17-Jähriger mit Migrationshintergrund seine Lehrerin erstochen hat, berichtete sogar jede zweite Schule über physische Gewalt gegen Lehrer. Es ist skandalös, dass die verantwortlichen Regierungsparteien in Bund und Ländern diese alarmierenden Zahlen weitgehend ignoriert haben.

Die AfD-Fraktion fordert eine restlose Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens und eine ehrliche Debatte ohne ideologische Tabus über die gesellschaftlichen Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Lehrer. Wenn die Politik noch länger untätig bleibt, werden wir bald in vielen Bundesländern Verhältnisse wie in den Vororten von Paris oder Malmö haben. Schon heute bleiben beispielsweise in Berlin viele Lehrerstellen unbesetzt, weil sich junge Menschen nicht mehr in ausreichender Zahl für diesen an sich sehr schönen Beruf gewinnen lassen.“
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Kay-Uwe Ziegler: Ärztliche Versorgung alle Bürger flächendeckend gewährleisten


Der Mangel an Ärzten in der gesamten Bundesrepublik, vor allem aber in den ländlichen Bereichen spitzt sich aus Sicht der zuständigen Verbände zu. Viele Praxisinhaber gehen in den Ruhestand und an Nachwuchs mangelt es.

Auch die Zahnärzte sehen die Versorgung ihrer Patienten in Gefahr. Laut dem Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Sachsen-Anhalt, Jochen Schmidt, fehlen schon heute in Sachsen-Anhalt ausreichend Zahnärzte, um alle Menschen bedarfsgerecht zu versorgen.

Immer mehr Menschen meldeten sich, weil sie keine Praxis mehr fänden, die sie als Neupatienten aufnehme.

Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, teilt dazu mit:
„Die Versorgung ist akut gefährdet. Die Ärzte fordern die politisch Verantwortlichen auf, endlich tragfähige Maßnahmen zur Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung in allen Teilen des Landes zu ergreifen. Minister Lauterbach hat diesen bundesweit mit 4.000 beziffert. Dies unterstreicht die Notwendigkeit verstärkter Ausbildung auch an den Universitäten.

Ausbildung allein reicht jedoch nicht. Es müssen unbedingt Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Absolventen vor Ort bleiben. Dazu bedarf es verstärkter Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen vor allem in strukturschwachen Regionen, die eine Ansiedlung für junge Arztfamilien attraktiv machen. Die Problemkreise sind vielfältig: Adäquater Wohnraum, Kindergartenplätze und Schulen, ein attraktives Nahverkehrsangebot gehören genauso dazu wie bedarfsgerechte Organisationsstrukturen des Gesundheitswesens mit einer Personalausstattung, die Überlastung und Resignation verhindert.

Die AfD-Bundestagsfraktion warnt seit Jahren vor einer drohenden Unterversorgung und fordert Maßnahmen wie die Erhöhung der Zahl der Studienplätze und eine spezielle und gezielte Förderung des ländlichen Raumes.

Die Gesundheitspolitik der Bundes- und Landesregierungen hat sich mit Schattenkämpfen gegen Corona verausgabt, denn die tatsächlichen Herausforderungen im Gesundheitswesen wurden dabei ignoriert. Das muss sofort aufhören, damit die Versorgung alle Bürger flächendeckend gewährleistet werden kann. "
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Gottfried Curio: Deutscher Pass darf maximal Endpunkt einer erfolgreichen Integration sein

Die Ampel plant aktuell eine Einbürgerungsoffensive: Wer seinen alten Pass behalten will, darf dies tun. Die FDP übt vorsichtig Kritik, dass der Doppelpass sich wenigstens nicht beliebig weit vererben lassen sollte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die FDP muss sich eingestehen: Wie man sich bettet, so liegt man. Der Wunsch der FDP, um jeden Preis einfach nur Teil einer – wenn auch linken – Regierung zu sein, rächt sich. Die FDP wird in der Ampel nur noch mitgeschleppt – in dem Wissen, dass die Gelben niemals einen Koalitionsbruch wagen würden, weil sie nur knapp über der 5-Prozent-Marke liegen. Denn in der Tat: Seit der Bundestagswahl hat sich die FDP fast halbiert. Sie reagiert auf diesen Umfragensturz mit nun nur noch handzahmer interner Opposition innerhalb der Koalition.

Innenministerin Faeser, die auf dem Sprung nach Hessen ist, bemüht sich derweil, vorher noch möglichst viele Migrationspakete zu verabschieden. Der neueste Vorstoß, mehr Ausländer einzubürgern und den Doppelpass auch über Generationen hinweg vererbbar zu machen, schlägt in dieselbe Kerbe. Die FDP geht bei der Frage der Einbürgerung und der doppelten Staatsbürgerschaft grundsätzlich mit, möchte lediglich mit Blick auf ihre Wählerschaft die Vererbbarkeit in dritter Generation prüfen lassen. Rot und Grün haben aber Bedenken, ihre Einbürgerungsklientel selbst nach Ablauf vieler Jahrzehnte und mehrerer Generationen irgendwann vor eine echte Optionsfrage zu stellen. Man rechnet offenbar selbst nicht damit, dass selbst nach so langer Zeit die Eingebürgerten mit ihrem Bekenntnis Deutschland gegenüber einem fernen Auswanderungsland präferieren wollen würden. Dass aber solcherweise dann womöglich einige der Neuwähler-Stimmen für Rot-Grün wieder verloren gingen – dies erscheint nicht hinnehmbar. Macht man doch die ganze Neuregelung, die das Gegenteil von realer Integration zur Voraussetzung macht, nur, um auch wahltechnisch von der neu erschaffenen Demographie als Parteien zu profitieren.

Nur die AfD-Fraktion stellt sich gegen den Doppelpass. Der deutsche Pass darf maximal Endpunkt einer erfolgreichen Integration sein. Sicher sollte er nicht regelweise an jemanden vergeben werden, dessen Beziehung zu Deutschland so tief gründet, dass er beziehungsweise seine Familie im Zweifelsfall doch lieber seinen alten Pass behalten will. Man sieht: Dass die Ampel-Parteien nun massenhaft einbürgern wollen, mit der kaum verhohlenen Absicht, trotz Integrationsdefiziten ein neues Wählerklientel zu erschließen, soll vor allem ihnen selbst dienen, auch auf Kosten einer wirklichen Identifikation der Staatsbürger mit Deutschland.“