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Gottfried Curio: Statt Phrasen muss Faeser Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität erarbeiten
Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass „wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund haben, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Nachdem die Innenministerin zunächst auch nur vage von ‚Chaoten und Gewalttätern‘ sprechen wollte, beugt sie sich nun mit der Benennung der Kriminalität als ‚Kriminalität mit Migrationshintergrund‘ dem Druck der medialen Berichterstattung und gibt das offenkundig Unbestreitbare zu, um so – in letzter Minute – taktischerweise in den Chor miteinzustimmen und selbst weniger Angriffsfläche zu bieten. Es ist eben Wahlkampfzeit in Berlin – und Faeser denkt natürlich auch an ihre Spitzenkandidatur in Hessen.
Es ist allerdings eine Farce, wenn jene Innenministerin, die die Grenzen partout nicht schützen und Ausreisepflichtige nicht abschieben will, nun ‚so viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich‘ fordert. Es wäre nicht ihre Aufgabe, Repression und Prävention zu fordern, sondern durchzusetzen. Aber wo sie als Innenministerin direkt am Schalthebel der Macht sitzt, flüchtet sie sich lieber in Phrasen.
Dass sie nicht aus ihrer Haut kann, wird daran deutlich, dass sie im gleichen Atemzug in diesem Kontext vor angeblichem Rassismus warnt, ohne benennen zu können, wo dieser auftritt. Die höhere Kriminalität durch Ausländer und dass bei den Silvesterkrawallen die Tatverdächtigen weit überwiegend Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund waren, ist kein Rassismus, sondern eine Tatsache. Wenn Faeser nun ‚Strafen, die auf den Fuß folgen‘, fordert, dann sollte sie selbst Abschiebeflüge chartern, um ihren eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Innenministerin Faeser auf, ihre geplanten Einwanderungspakete ad acta zu legen und stattdessen zügig ein Aktionsprogramm gegen Ausländerkriminalität zu erarbeiten sowie Straftäter nach Strafverbüßung dauerhaft abzuschieben.“
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Carlo Clemens: Migrantenquote an Schulen dringend erforderlich!
Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, unterstützt die Forderung von Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes:
„Herr Meidinger spricht den berühmten Elefanten im Raum an. Die Bildungsforschung weist klar auf den Zusammenhang hin zwischen der zunehmend heterogener werdenden Zusammensetzung der Schülerschaft und Benachteiligungen insbesondere für lernstarke und lernschwache Schüler. Hinzu kommen oftmals kulturell bedingte Integrationsprobleme und fehlende Deutschkenntnisse. Eine Obergrenze für Schulen und Klassen wäre daher sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler dienlich. Allerdings sind in vielen Städten Nordrhein-Westfalens Schulen und Klassen mit einem Migrantenanteil von weit über 50 Prozent Alltag. Der akute und massive Lehrermangel hat dazu geführt, dass die Klassen jetzt schon überfüllt sind. Eine Umstrukturierung der Klassen wäre daher äußerst schwierig, besonders vor dem Hintergrund des Zuzugs tausender ukrainischer Schüler. Ministerin Feller muss unverzüglich handeln und ein Konzept vorlegen, wie eine gleichmäßigere Verteilung der Integrationslasten durch eine Migrationsquote realisiert werden kann.“
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Tino Chrupalla: NATO-Partner überschreiten mit Lieferung von Kampfpanzern weitere rote Linie
Die Amerikaner wollen eine bisher undefinierte Version des Kampfpanzers „Bradley“ und die Franzosen leichte Spähpanzer an die Ukraine liefern. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:
„Mit dieser Lieferung von Kampfpanzern überschreiten unsere NATO-Partner eine weitere rote Linie. Russland könnte weitere Truppen mobilisieren und noch schwerere Waffen in der Ukraine einsetzen. Friedensverhandlungen statt Eskalation wären der richtige Weg. Die Bundesregierung muss deeskalierend auf die USA und Frankreich einwirken. Deutsche Interessen müssen an erster Stelle stehen. Dazu gehört auch, endlich die Täter und Hintergründe des Anschlags auf Nord Stream aufzuklären.“
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Tino Chrupalla: Lieferung von Mardern droht Deutschland zur Kriegspartei zu machen
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben hat und Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern will. Dadurch wird sich die Eskalationsspirale weiter beschleunigen. Deutschland droht endgültig zur Kriegspartei zu werden – mit unabsehbaren Folgen für unser Land und seine Bürger.
Die AfD-Fraktion ruft die Bundesregierung erneut dazu auf, jede nur denkbare diplomatische Initiative zu ergreifen, um einen Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen, statt sich mit Panzerlieferungen aktiv an dem Konflikt zu beteiligen.“
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