Was steckt wirklich hinter dem Faeser-Einsatz? Standen wir wirklich vor einem Umsturzversuch? Wären diese „Reichsbürger“ dazu überhaupt in der Lage? War ein Aufgebot von über 3.000 Sicherheitskräften nötig? Zahlreiche unabhängige Rechtsexperten äußern scharfe Kritik an Faesers Polizei- Einsatz und an dem Mißverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen.

„Absolut übertrieben“, „völlig überdimensioniert“, „in keiner Weise verhältnismäßig“, so die einhellige Meinung der Experten zu dem Einsatz. Über 3.000 Sicherheitskräfte waren aufgeboten worden, um hochgerüstet 25 Personen vorläufig festzunehmen.

Dieses übertriebene und unverhältnismäßige Aufgebot ist der Hauptkritikpunkt der Rechtsexperten. Weiter wird die Bezeichnung als „geheime Aktion“ kritisiert, denn davon kann kaum die Rede sein.

Im Vorfeld waren zahlreiche Pressevertreter, Reporter und Kamerateams diverser TV-Sender bereits vor Eintreffen der Sicherheitskräfte an zahlreichen Einsatzorten anzutreffen. Auch der Zeitpunkt des Einsatzes steht in der Kritik: Sollte dieser den Mord an der 14-jährigen Schülerin durch einen Asylanten aus Eritrea aus den Medien und den Köpfen der Menschen verdrängen.

Die Krone setzt all dem die letzte Forderung der Bundesinnenministerin auf. Sie will bei bediensteten des öffentlichen Dienstes die Beweislastumkehr einführen. Demnach müssen diese ihre Unschuld beweisen, sind also so lange schuldig, bis sie ihre Unschuld bewiesen haben. Faeser will also eine der Grundlagen einer jeden Demokratie, die Unschuldsvermutung, abschaffen. Damit will sie die Hexenjagd auf politisch Andersdenkende eröffnen.

Sven von Storch

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