Beatrix von Storch: Faesers Verständnis von Meinungsfreiheit kollidiert mit dem Grundgesetz


Laut einem Medienbericht hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz – gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch – bei der Vorstellung einer Umfrage über „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ zum Grundrecht der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit „Hass und Hetze“ im Netz geäußert.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
„Wenn die Innenministerin erklärt, ‚wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere betroffen sind, verletzt werden‘, bedeutet das, das Subjektive zu objektivieren. Das ist nicht nur absurd, sondern brandgefährlich. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, wird der Willkür gegen das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit der Weg bereitet. Das wäre der Sieg des ‚Woke‘-Totalitarismus über die Freiheit, wie sie das Grundgesetz definiert und die SPD-Innenministerin als ‚Verfassungsministerin‘ zu sichern verpflichtet ist.

Wenn im nächsten Jahr, spätestens 2024, auf der europäischen Ebene mittels des Digital Service Act vor allem auch NGOs unter dem Stichwort ‚Hass im Netz‘ jeden Andersdenkenden diffamieren und denunzieren können, endet die Meinungsfreiheit in Deutschland schneller als wir denken können. Als AfD-Fraktion kämpfen wir weiter entschlossen für die vom Establishment aus Politik, Medien und NGOs bedrohte Meinungsfreiheit.“
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Marc Bernhard: Regierung verteuert bezahlbaren Wohnraum

Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ein Stufenmodell regelt, dass Vermieter künftig bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe für Energie des Mieters tragen müssen. Hierzu Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die Ampel verteuert mit diesem Gesetz die Miete für bezahlbaren Wohnraum. Jetzt müssen Vermieter die CO2-Abgabe für ihre Mieter bis zu 95 Prozent übernehmen, obwohl sie keinen Einfluss auf deren Heizverhalten haben.

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens kritisierten Experten das Gesetz in einer öffentlichen Anhörung wegen seiner fehlenden Lenkungswirkung und der Verband Haus & Grund strebt eine Klage aus verfassungsrechtlichen Gründen an.. Diese kontraproduktive Klimaabgabe führt nur dazu, dass vier Millionen Kleinvermieter, wenn sie günstigen Wohnraum anbieten, entweder auf Teilen der Heizkosten ihrer Mieter sitzen bleiben oder, um kostendeckend zu bleiben, ihre Kaltmieten erhöhen müssen. Das Gesetz bedeutet für sie einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und hat somit einem kostentreibenden Effekt. Damit verteuert diese ideologie-getriebene Fehlleistung der Ampel-Regierung das Wohnen in Deutschland weiter, obwohl schon seit Jahren zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen.

Wollte ein Vermieter die CO2-Abgabe für seine Mieter vermeiden, könnte er energetisch sanieren. Das würde jedoch eine bisher günstige Kaltmiete auf das Niveau von Neubauwohnungen bringen. Eine solche Kaltmiete können sich aber laut Wohnungsbautag 2022 wiederum 80 Prozent unserer Bevölkerung gar nicht leisten.

Die AfD-Fraktion fordert die Streichung der irrwitzigen und nutzlosen CO2-Abgabe.“
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Karsten Hilse: Bundesregierung will Reparatur von Nord Stream 2 verhindern


Zu Plänen der Bundesregierung, eine mögliche Reparatur der Nord Stream Pipelines zu verhindern, in dem sie die Nord Stream 2 AG per Gesetz enteignet, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit:
„Ungeheuerliche Ankündigungen machten Wirtschaftsminister Robert Habeck und der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes, in welcher es um Enteignungen von privaten Firmen geht. Nicht nur, dass analog zur damaligen Entwicklung in der DDR Möglichkeiten geschaffen werden, um mit der Begründung der Energiesicherung jedem Privatunternehmen alles wegnehmen zu können. Offensichtlich will man eine mögliche Reparatur von Nord Stream verunmöglichen.

Im Focus der Regierung sind die übrigen Rohre der Nord Stream 2 AG. Diese will man dem Unternehmen im Zuge der Enteignung wegnehmen, damit diese nicht für eine mögliche Reparatur verwenden werden können. Habeck wörtlich: ‚Wir brauchen diese Röhren für die Energiesicherheit.‘ Der SPD-Abgeordnete Bergt war da etwas direkter zur Intention des Gesetzes: ‚Diese Rohre müssen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes in irgendeiner Weise schaffen, in unseren Besitz zu bringen…‘ Offensichtlich wurden die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mindestens in Kenntnis der Bundesregierung zerstört. Jetzt wird die Reparatur der Pipelines verhindert.“