Stephan Brandner: Radikalisierung der Klimaterroristen ernstnehmen und stoppen


Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen kleben, Kunstwerke beschädigen und zunehmend radikaler werden, lehnt die Ampel-Regierung es weiter ab, deutlich gegen den aufkeimenden Klimaextremismus vorzugehen.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein erster Schritt die sofortige und strikte Anwendung und Durchsetzung geltenden Rechts sei:

„Die plötzlichen Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU sind klassischer Oppositionspopulismus und vergangenheitsvergessen. Schließlich waren es genau jene politischen Kräfte um Merkel, die viele Jahre Linksextreme und Klimaterroristen gepäppelt, gefördert und geduldet und größtmögliche Akzeptanz gezeigt haben. Schon bei der RAF und deren Vorgängern Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre fing es ähnlich an: man nahm Warnungen zu deren Radikalisierung nicht ernst und schaute dann erschrocken auf das Ergebnis. Aus Gewalt gegen Sachen wurde Gewalt gegen Menschen, am Ende sogar Morde. Wir warnen seit Jahren vor der nun eingetretenen Radikalisierung, wurden dafür verhöhnt und verlacht. Ob höhere Strafe durch Gesetzesänderungen eingeführt werden sollten, muss geprüft werden. Fürs Erste würde es ausreichen, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und Straftaten robust zu unterbinden“, meint Brandner wörtlich.
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Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang


Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert:

„Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in der Anhörung fest. Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn der Bürgergeldkarriere stehen Bürgergeldempfänger regelmäßig besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn der im Plattenbau und in seiner Kabine wohnende Lkw-Fahrer mit harter Arbeit, persönlichem Risiko und Trennung von seiner Familie dem Nichterwerbstätigen ein Leben in der Villa mit Park im Nobelvorort finanziert. Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen: Wenn sich das Arbeiten nicht lohnt, werden die knapp eine Million freie Stellen in niedrigqualifizierten Bereichen in der Dienstleistung und im Baugewerbe weiterhin unbesetzt bleiben. Das nahezu bedingungslose Grundeinkommen ist vielmehr ein Pull-Faktor für viele Menschen, die sich nach einem einfacheren Leben oder Wohlstand sehnen und aus der Erwerbstätigkeit oder aus dem Ausland ins Bürgergeldsystem wechseln.

Statt einer Einladung zum Müßiggang fordert die AfD-Fraktion eine Aktivierende Grundsicherung. Wir dürfen nicht Freizeit vergüten, sondern müssen stets zum Eigenerwerb motivieren. Daher fordern wir eine Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden für alle Erwerbsfähigen, die bereits sechs Monate Leistungen nach SGB II bezogen haben. Wer sich weigert, soll nur noch Sachleistungen erhalten, wofür wir eine diskriminierungsfreie Debitkarte entwickeln. Außerdem hat jeder Leistungsbezieher jederzeit einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung zu stehen. Deswegen ist nicht der Aufenthalt im näheren Ausland zu ermöglichen, sondern die Ortsabwesenheit streng zu kontrollieren. Die Arbeitnehmer finanzieren das Bürgergeld mit ihrer Arbeit. Sie müssen jeden Tag ein- und ausstempeln. Dann können sie auch von jedem Leistungsbezieher, den sie unterhalten, Anwesenheit und die Bereitschaft erwarten, durch eigene Arbeit den Sozialleistungsbezug zu beenden.

Unsere Wirtschaft braucht Arbeitskräfte gerade auch in anstrengenden, aber weniger gut bezahlten Berufen, und die benötigten Arbeitskräfte leben bereits in Deutschland. Aufgabe der Politik ist es, diese Menschen nicht vom Arbeiten abzuhalten, sondern sie zum Eigenerwerb zu motivieren. Die Aktivierende Grundsicherung schafft Wohlstand, das Bürgergeld vernichtet ihn.“
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René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer in den Sozialsystemen


Wie Tichys Einblick unter Bezugnahme auf die FAZ berichtet, hat sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 auf nunmehr 45 Prozent erhöht.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Der Anteil der Ausländer im Hartz-IV-System erreicht bald die 50 Prozent-Marke. Damit hätte sich die Quote ausländischer Sozialleistungsempfänger innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppelt. Dieser vonseiten der Bundesregierung vorangetriebene Angriff auf den Sozialstaat ist einmalig in der westlichen Welt.

Mit dem Bürgergeld droht schon die nächste Attacke auf unseren Sozialstaat. Denn letztlich ist das Bürgergeld nichts anderes als Hartz IV, nur mit mehr Geld und weniger Sanktionen. Statt das Sozialsystem zu schützen, zieht die Bundesregierung durch besonders großzügige Sozialleistungen immer weitere Migranten an. Im Ergebnis werden die deutschen Steuerzahler bald nur noch für Ausländer in den Sozialsystemen arbeiten.

Deutschland braucht jetzt eine migrations- und sozialpolitische 180-Grad-Wende. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine drastische Reduzierung des Ausländeranteils in der Grundsicherung und die Umstellung von Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen, um hier einen weiteren Pull-Faktor zu eliminieren. Der Schutz des deutschen Sozialstaats muss an oberster Stelle stehen.“