René Springer: Mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge in Hartz IV – Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert


Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Die Arbeitslosenzahl steigt durch den Zuzug aus der Ukraine deutlich an.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Mitten in der Energiekrise explodieren die Zahlen der Hartz-IV-Bezieher. Grund dafür ist die Übernahme sämtlicher Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung. Das bringt die deutschen Sozialsysteme weiter in Schieflage.

Die meisten Ukrainer haben noch nie ins Sozialsystem eingezahlt, werden aber mit all jenen gleichgestellt, die ein ganzes Arbeitsleben hinter sich gebracht haben, das Land aufgebaut und Kinder aufgezogen haben. Gesellschaftspolitische Verteilungskonflikte sind vorprogrammiert, weil etwa die Heizkosten ukrainischer Hartz-IV-Beziehern zur Gänze vom Staat übernommen werden, während deutsche Arbeitnehmer mit einer lächerlichen 300-Euro-Stillhalteprämie abgespeist werden.

Bereits Ende 2021 hatten 56 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger Migrationshintergrund. Durch Hinzunahme der Ukraine-Flüchtlinge nähern wir uns bereits der 60-Prozent-Marke. Viele Bürger in Deutschland fragen sich ernsthaft, ob sie nur noch arbeiten, um ein Millionenheer an Migranten in unseren Sozialsystemen zu finanzieren.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert hier ein energisches Gegensteuern. Gebot der Stunde ist die gänzliche Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge und die Wiedereinbeziehung der Ukraine-Flüchtlinge ins bewährte Asylbewerberleistungsgesetz.
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt

Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Das Treffen in Meseberg zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat. Viele Bürger in Deutschland sehen mit wachsender Sorge den kommenden Wochen und Monaten entgegen, weil sie nicht wissen, wie sie die explodierenden Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel bezahlen sollen. Doch statt jetzt konkrete Ergebnisse für eine wirkungsvolle Entlastung zu präsentieren, um den Bürgern die Angst vor der Zukunft zu nehmen, vertrösten Scholz, Habeck und Lindner die Bürger weiter. Dieses Zaudern ist der Situation nicht angemessen. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung. Die Ampel muss jetzt schnell und entschlossen handeln.“