René Springer: Drittes Entlastungspaket wird weder die Energiekrise eindämmen noch den Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen


Die Belastungen, die auf die deutschen Verbraucher vor allem in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege warten, nehmen immer dramatischere Größenordnungen an. Die Ampel steuert jetzt auf ein drittes Entlastungspaket zu. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge erarbeitet.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Entlastungen der Bürger, insbesondere durch massive Steuersenkungen vor allem auf Energieprodukte, sind jetzt dringend geboten. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgeschlagen.

Angesichts der Dimensionen der Krise stößt die Politik einzelner Entlastungsmaßnahmen sowohl durch den Bund als auch durch die Länder allerdings an ihre Grenzen.

Entlastungen allein werden weder die Energie- und Wirtschaftskrise eindämmen noch den berechtigten Unmut in der Bevölkerung aus der Welt schaffen.

Um Inflation und Energiekrise zu bekämpfen, müssen die Ursachen angepackt werden. Das heißt konkret: Verlängerung der Laufzeiten der noch aktiven Kernkraftwerke, Wiederinbetriebnahme der kürzlich stillgelegten Reaktoren und perspektivisch Bau neuer Kernkraftwerke; Beendigung der kontraproduktiven Sanktionspolitik gegen Russland und Öffnung der Erdgasleitung Nord Stream 2; Abschaffung der CO2-Besteuerung und Beendigung der Gelddruckorgien sowie der Niedrigzinspolitik der EZB. Auch die Bundesländer sollten ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um Druck auf die Bundesregierung im Sinne einer solchen Politikwende auszuüben.“
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Stephan Brandner: Gigantische Pensionszahlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beweisen einmal mehr: Der Zwangsfunk muss weg!

Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der Deutschlandfunk zahlt großzügig.

Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass von zwangsweise eingezogenen Gebühren nicht Gehälter und Pensionen gezahlt werden dürfen, die die des Staatsoberhauptes weit übersteigen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner jetzigen zwangsfinanzierten Form unverzüglich abgeschafft werden. Die Zwangsgebühren müssen weg, die Gehälter und Pensionen der Funktionäre an die Realität angepasst und das Programmangebot deutlich reduziert und auf den Grundbedarf beschränkt werden. Nur als Grundfunk ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt denkbar.“
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Tino Chrupalla: Deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg


Heute und morgen debattieren die EU-Außenminister über Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger. Bundeskanzler Scholz hat einen kompletten Visa-Stopp für Russen schon abgelehnt. Bundesaußenministerin Baerbock drängt auf eine Aussetzung des Visa-Abkommens, um Russen die Beantragung von Schengen-Visa zu erschweren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Die Bundesaußenministerin will russische Staatsbürger kollektiv in Haftung für den Ukraine-Krieg nehmen. Wie immer sind es grüne Bundesminister, die eine weitere Eskalation bezwecken. Grün heißt in der Ampelkoalition freie Fahrt für Krieg. Wie wir sehen, leiden darunter vor allem die Bürger. Deshalb verfolgt die AfD-Fraktion einen Kurs des Friedens und des Wohlstands. Wir fordern: Deutsche Interessen statt Wirtschaftskrieg.“