Christina Baum: Maskenlos-Regierungsflieger zeigt Unsinn des Infektionsschutzgesetzes

Auf dem Flug mit der Regierungsmaschine nach Kanada trugen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und die rund 80 Begleiter entgegen der gesetzlichen Bestimmung keine Maske. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sagt dazu:
„Während Bahn-, Bus- und Flugreisende sich stundenlang mit einer Mund-Nasenbedeckung plagen müssen, können Kanzler Scholz und seine Entourage einfach die eigenen Gesetze ignorieren.

Die Regierung und ihre Journalisten zeigen mit dieser dreisten Abgehobenheit neben ihrer Verachtung für die Bürger auch die Unsinnigkeit des aktuellen und geplanten Infektionsschutzgesetzes.

Die Maskenlos-Bilder aus dem Regierungsflieger bestätigen, dass die Forderung der AfD-Fraktion nach einem sofortigen Ende aller Corona-Maßnahmen in Wahrheit auch von der Regierung geteilt wird.

Es muss nun endlich wieder gleiches Recht für alle gelten. Die haarsträubenden Pläne der Minister Lauterbach und Buschmann zum Infektionsschutzgesetz müssen spätestens jetzt ein für alle Mal vom Tisch.“
---------------------------------------------------------------------------------
Mariana Harder-Kühnel: Queer-Beauftragter zu Recht von Nobelpreisträgerin gemaßregelt


Die Biologie- und Medizin-Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard kritisiert den Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, teilt dazu mit:
„Herr Lehmann leugnet die biologische Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit von Mann und Frau, die sich von der Anatomie bis zur DNA einwandfrei nachweisen lässt. Diese Zweigeschlechtlichkeit tut er als ‚quasi-kreationistische‘ Behauptung ab. Unumstößliche biologische Fakten behandelt er einfach wie einen fehlgeleiteten religiösen Glauben und beweist damit eindrücklich, wie tief die radikal linke Genderideologie in der Ampel verwurzelt ist. Umso wichtiger ist es, wenn sich ausgebildete Mediziner wie Christiane Nüsslein-Volhard in die öffentlichen Debatten einschalten und Lehmanns linksideologische Ansichten mit wissenschaftlichen Erkenntnissen widerlegen.

Die Transdebatte, die von Linksaktivisten mit regelrechter Besessenheit befeuert wird, nimmt immer absurdere Züge an und sorgt dafür, dass die freie Wissenschaft zunehmend gefährdet ist. Nach der Ankündigung von Protesten hatte die Humboldt-Universität den Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht über Geschlechter kürzlich abgesagt, weil identitäre Linke gegen das Vorhaben protestiert hatten und man massive ‚Sicherheitsbedenken‘ hatte. Mit der völlig unkritischen Übernahme aktivistischer, identitätspolitischer Argumente wendet sich ein Queer-Beauftragter wie Lehmann gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die mit den zuletzt 72 Geschlechtern überhaupt nichts anfangen kann.

Statt die vermeintlichen Interessen einer winzigen Minderheit über alles andere zu stellen, sollte der Grüne lieber die Förderung von Familien in den politischen Fokus nehmen, die in der Inflation und Energiekrise jenseits aller ideologischen Regenbogenkonstrukte ums nackte Überleben kämpfen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Diskussions- statt Absagekultur!


Der Ravensburger Verlag hat die Auslieferung einer Winnetou-Kinderbuchreihe nach Kritik aus Teilen der Bevölkerung aufgrund angeblicher rassistischer Stereotype, die in dem Buch auftreten würden, gestoppt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass diese Entwicklung nicht nur absurd, sondern auch gefährlich sei. Generationen von Kindern und Jugendlichen seien mit Winnetou aufgewachsen ohne davon Schaden zu nehmen. Ganz im Gegenteil seien wichtige Werte vermittelt worden, die heute noch von großer Bedeutung sind. Den Kindern die Freude an den Geschichten zu nehmen, sei falsch:

„Wir leben in einer Zeit, in der sich ständig jemand durch irgendetwas diskriminiert fühlt und ununterbrochen Rücksicht auf alles und jeden genommen werden soll. Das zerstört unser Zusammenleben und führt zu einer kranken Gesellschaft, in der keiner mehr etwas sagt – aus Angst einen Fehler zu begehen. Wir sollten uns auf das Wesentliche im Zusammenleben, nämlich gegenseitigen Respekt und eine offene Diskussionskultur konzentrieren, anstatt ständig auf irgendetwas zu verzichten. Das wäre für unser Zusammensein deutlich konstruktiver.“
---------------------------------------------------------------------------------
Malte Kaufmann: Wirtschaftsministerium zieht Aussage, Deutsche hätten die höchsten Renten, zurück


Am 13.08.22 kommentierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wütenden Twitter-Beitrag („Herr Habeck Sie kennen anscheinend nicht die Wirtschaftsdaten, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgerutscht, wir haben die schlechtesten Renten, Schulen und Infrastruktur sind marode und die Verschuldung nimmt immer zu“) selbstbewusst mit: „Die deutsche Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt und die deutsche Verschuldung im Vergleich geringer.“

Der Kommentar des Bundesministeriums sollte den Eindruck erwecken, dass sich die deutschen Renten auf einem hohen Niveau befänden, doch er irritierte eher. Deutschland sucht man im europäischen Vergleich vergeblich auf den vorderen Plätzen.

Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zieht die Bundesregierung ihre Aussage zum angeblich höchsten Rentenniveau in Deutschland zurück: „Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) ist ein Fehler unterlaufen.“

Kaufmann teilt dazu mit:
„Offensichtlich bediente sich die Bundesregierung einer populistischen Aussage ohne Fakten. Das sagt viel über die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung aus. Eine offizielle Richtigstellung per Tweet ist bisher nicht erfolgt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht vieler deutscher Rentner, die finanziell kaum über die Runden kommen und angeblich in Saus und Braus leben.“