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Politik:
Versucht die Ampel mit dem neuen Infektionsschutzgesetz Demonstrationen im Herbst zu verhindern?


Was hat die Ampel für diesen Herbst geplant? Lauterbach und Buschmann sorgen mit neuen Corona-Regeln für viel Aufsehen. Neben Maskenpflicht und Impf-Abo sollen Einschränkungen für Veranstaltungen möglich sein. Schaut man jedoch ins Ausland, spielen Corona-Regeln so gut wie nirgendwo eine Rolle mehr. Also wozu das Ganze bei uns? Die Außenministerin befürchtet Volksaufstände und die Innenministerin diffamiert schon jetzt Demonstrationen gegen die Energiepreise als rechtsextrem.

Es besteht ein Anfangsverdacht, daß mit diesem Gesetzesentwurf unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Ampel im Herbst verboten werden sollen. Durch Ausgangs- und Reisebeschränkungen soll den Bürgern der Protest weiter erschwert werden. Wir sehen einen demokratiefeindlichen Versuch eines Regimes, um an der Macht zu bleiben.
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Kubicki gegen Lauterbach: Erneuter Ampel-Zoff um Corona-Regeln – Die von »Panik-Minister« Lauterbach und dem FDP-Justizminister Buschmann vorgelegten Corona-Regeln sorgen für Zwist in der Berliner Ampel. Laut Kubicki (FDP) sind diese Regeln nicht zustimmungsfähig und »bedürfen einiger Überarbeitungen«.
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Neue Corona-Regel ab Herbst: Alle drei Monate eine Impfung – Mit neuen Zwangsregeln und infantilen Wortschöpfungengen will Gesundheitsminister Killer-Viren bekämpfen.
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AfD gegen die Corona-Pläne der Ampel-Regierung – Die Ampel-Koalition setzt beim ab Herbst geplanten Infektionsschutzgesetz weiterhin auf Masken- und Testpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sind weiterhin vorgesehen.
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Viele Faktoren führen zu einer gefährlichen Mischung von Gefahren: Deutschland droht »historisch einmalige Rezession« – Der Chefredakteur des »Wirtschafts-Kuriers« warnt in einem Gastbeitrag bei »Fokus-Online« vor schweren Zeiten. Sein Resümee: Deutschland drohe eine »historisch einmalige Rezession«. Es gebe eine gefährliche Mischung von verschiedenen Faktoren, die die deutsche Volkswirtschaft gefährden.

Quelle: Freie Welt

Eingetragen am 09.08.2022 um 17:58 Uhr.
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