Gottfried Curio: Großbritannien zeigt, Abschiebung illegaler Migranten ist möglich



Zum Beginn der britischen Abschiebeflüge nach Ruanda erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Großbritannien zeigt, was geht, wenn man nur will: Es stellt tatsächlich die Interessen seiner eigenen Bürger über die Suggestionen der internationalen globalistischen Union, die die Umsetzung von Recht – hier die Abschiebung von illegalen Migranten – diskreditieren will. Wenn diesen Personen bei der Überprüfung in Ruanda eine Schutzbedürftigkeit zuerkannt wird, werden sie dort aufgenommen – ihrem einzigen eventuellen Anspruch wird also vollumfänglich Genüge getan. Den Grenzverletzern selbst mag es bei ihrer Reise durch viele Staaten über zig Tausende Kilometer möglicherweise um anderes gegangen sein; wenn aber durch die neue Maßnahme das ganze Geschehen illegaler Migration künftig, mindestens für Großbritannien, gemindert wird, so wäre dies ein großer Erfolg britischer Migrationspolitik.



Wichtig dabei: Das britische Modell ergibt wirklichen Sinn nur in seiner Voll-Version, wo nicht nur die Anerkennungsüberprüfung externalisiert wird, sondern gegebenenfalls dann auch die Unterbringung und Schutzgewährung in Ruanda stattfindet. Anderenfalls würde die Maßnahme einer externen Unterbringung nur während der Überprüfungsphase – etwa bei einer hyper-liberalen Anerkennungspolitik wie der deutschen – sich als Bumerang erweisen: Millionen Afrikaner würden nur noch in die ruandische Zwischenstelle pilgern, von wo aus sie alsbald nach Deutschland eingeflogen würden. Die Adaptation des Voll-Modells inklusive einer gegebenenfalls nachfolgenden externen Schutzunterbringung wäre rechtstechnisch in deutschen Verhältnissen noch mit einem längeren Anlauf verbunden, gleichwohl aber sicher dem Wohlergehen der Nation förderlich.



Noch wichtiger – für Deutschland wie für Europa – wäre freilich ein wirklich effektiver Schutz der Außengrenzen und auch die Unterbindung von Sekundärmigration. Nur so werden die finanziellen Anreize, die in Deutschland locken, wirklich außer Reichweite gebracht für diejenigen, die nicht vor einer Gefahr in ihr Nachbarland fliehen, sondern durch etliche sichere Staaten ziehen, um in Deutschland als tatsächlicher Wirtschaftsmigrant, aber nur vorgetäuschter Schutzbedürftiger zu enden. Immerhin wird aber der deutschen Regierung gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, illegale Migranten außer Landes zu bringen – dies für die hierzulande knapp 300.000 Ausreisepflichtigen umzusetzen, fordert die AfD-Fraktion schon lange.“
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Leif-Erik Holm: Verschärfung des Kartellrechts ist notwendig, darf aber nicht für grüne Transformationswillkür missbraucht werden



Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt Forderungen nach einer Verschärfung des Kartellrechts. Dies dürfe aber nicht dazu führen, grünen Ideologen Tür und Tor für reine Willkür zu öffnen:



„Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist angesichts der bisherigen Zahnlosigkeit des Kartellamts bei der Bekämpfung der Spritpreisentwicklung dringend notwendig. Allerdings bleibt Wirtschaftsminister Habeck bislang schuldig, wie eine Reform konkret aussehen soll. Natürlich brauchen die Wettbewerbshüter mehr Schlagkraft, mehr Eingriffsmöglichkeiten. Die Preisgestaltung muss transparent gemacht werden.



Aber klar muss auch sein: In einem Rechtsstaat sind Preisabsprachen und Marktmanipulationen nachzuweisen. Ohne klare rechtstaatliche Grundlage wäre der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts darf nicht dazu führen, dass ideologisch in die Speichen gegriffen wird, um die gewollte Öko-Transformation zu beschleunigen.



Zur Wahrheit gehört, dass es vor allem die Grünen sind, denen die Benzin- und Dieselpreise in der Vergangenheit bisher nicht hoch genug sein konnten. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre die einzige Entlastung für die Bürger das Neun-Euro-Ticket und vielleicht noch ein Gutschein für ein Lastenfahrrad gewesen. Das beweist nicht zuletzt die lächerlich kurze Befristung des Tankrabatts. Ein Rabatt, der den Grünen ohnehin ein Dorn im Auge war. Und zwar nicht, weil sich die Ölkonzerne damit vielleicht bereichern könnten, sondern weil sie Autofahren und den Individualverkehr so unattraktiv und teuer wie möglich machen wollen. Wirklich dauerhafte Maßnahmen zur Senkung des Spritpreises wird es mit den Grünen nicht geben. Deswegen glaubt doch kein Mensch, dass es Wirtschaftsminister Habeck ernst damit meint, Bürger und Unternehmen an der Zapfsäule zu entlasten.“
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Beatrix von Storch: Strafanzeige gegen Luisa Neubauer wegen Androhung, eine „Pipeline in die Luft zu jagen“



„Fridays for Future“-Neubauer hat auf Instagram erkärt: „Und natürlich denken wir darüber nach, wie wir die Pipeline in die Luft jagen können“ – anlässlich eines „Demokratiegipfels“ in Kopenhagen, wo Neubauer gegen den Bau der East African Crude Oil Pipe Line (EACOP) protestierte. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zu Neubauers Öko-Terrorplänen:



„Ich habe gegen Luisa Neubauer eine Strafanzeige gestellt wegen der Androhung von Sprengstoffanschlägen. Die Klimasekte radikalisiert sich zunehmend, wie der Klimaextremist Andreas Malm vor kurzem mit seinem Gewaltaufruf im ‚Spiegel‘ auch schon unter Beweis gestellt hat. Es droht ein Klimaterrorismus, eine grüne RAF. Staatsanwaltschaft und BfV dürfen nicht länger zuschauen und müssen handeln: Keine Toleranz bei Gewalt und Gewaltandrohungen von wohlstandsverwahrlosten Berufsjugendlichen, die den Einstieg in den Öko-Terrorismus vorbereiten.“
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Gottfried Curio: Regierung befeuert mit geplantem Migrationspaket illegale Migration


Zum geplanten Migrationspaket der Regierung, welches Sprachkurse für Asylbewerber mit lediglich geringen Bleibechancen sowie die schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln vorsieht, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
"Die mit dem Paket intendierte Integration von eigentlich Chancenlosen zeigt, dass die Ampel-Koalition die illegale Migration nach Deutschland mit allen Mitteln weiter befeuern will. Wenn vor Ende des Asylverfahrens bereits kostenintensive Sprachkurse angeboten werden, wäre dies bei einer nachfolgenden Ablehnung und Abschiebung hinausgeworfenes Geld. Dass die Ampel diesen Umstand bewusst ignoriert, entlarvt den Hintergedanken - nämlich, mit den neuen Maßnahmen Asylbewerber bereits frühzeitig mit dem System derart zu verquicken, dass sie letztlich doch bleiben. Getreu dem - kaum je verhohlenen - Motto schon von Merkels GroKo wie jetzt der Ampel: anerkennen, anerkennen, anerkennen.

Effektiv zielen die Gesetzesänderungen darauf ab, Abschiebungen unabhängig vom Einzelfall grundsätzlich zu verhindern. Zur Verschleierung trickst das Bundesinnenministerium selbst mit und ersinnt Verhinderungsgründe, die verpflichtende Ausreise zu verunmöglichen: so etwa das 'Chancenjahr', das eigentlich Ausreisepflichtigen erlauben soll, die ohnehin sehr niedrig angesetzten Hürden für einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu überspringen. Die nun von der Regierung geplante zusätzliche Maßnahme, Sprachkurse auch für unerlaubt eingereiste Ausländer selbst mit geringer Bleibeperspektive aus sicheren Herkunftsländern zu offerieren, soll die gleiche Wirkung haben.

Weder ein berechtigter Schutzgrund noch Orientierung an deutschem Interesse ist die Maxime solchen Regierungshandelns, sondern das Ziel der Erhöhung der Einwanderungszahlen an sich: Wer illegal einreist und sich dann seiner gerichtlich bestätigten Ausreisepflicht widersetzt, soll mit einem Aufenthaltstitel belohnt und im Rahmen der 'Integrationsoffensive' besonders gefördert werden. Dass ein solcher Zustand nicht nur immer mehr Migranten anzieht, sondern diesen auch deutlich macht, dass die Gesetze des Landes nicht gelten, wenn man sich nur hartnäckig genug dagegen sträubt, stellt den gewollten Bankrott einer ordnungsbasierten, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik dar. Die AfD fordert die Durchsetzung des geltenden Einwanderungsrechts und lehnt dessen völlige Unterhöhlung durch Schaffung von Schleichwegen zum Bleiberecht und immer neuer Verhinderungstatbestände durch die Ampelkoalition ab."