Tino Chrupalla: Wir stärken die Mitte der Partei!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Alternative für Deutschland darf im Bericht nicht genannt werden. BfV-Präsident Haldenwang sagte in der Pressekonferenz, man dürfe die Parteimitglieder nicht pauschal einer Einstufung unterziehen, sondern müsse den Einzelfall betrachten und im Hinblick auf die Partei „deutlich differenzieren“. Dazu erklärt Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Die Alternative für Deutschland zieht ohne Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in den kommenden Bundesparteitag. Unser Kampf vor Gericht lohnt sich. Er zwingt den Verfassungsschutz-Präsidenten zu Zurückhaltung und Differenzierung. Wir werden uns weiter juristisch gegen die Stigmatisierung durch einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz wehren. Noch wichtiger ist aber, politisch die richtige Strategie zu wählen. Die Tabuisierung von Regierungskritik weisen wir scharf zurück. Gemessen im Ton, aber hart in der Sache werden wir auch künftig die Migrations- oder Pandemiepolitik kritisieren.“

In der Pressekonferenz kündigte BfV-Präsident Haldenwang an, die Entwicklung der Partei beim kommenden Bundesparteitag „genau unter die Lupe zu nehmen“. Ende Mai hatte er den Parteitag im ZDF-Morgenmagazin als mögliches Indiz für eine Entwicklung „in Richtung Rechtsextremismus“ bezeichnet. Dazu Chrupalla weiter:
„Der kommende Bundesparteitag entscheidet über den stabilen Kurs unserer Partei, stellt aber keine Richtungsentscheidung für oder gegen Extremismus dar. Diesen Eindruck erwecken Teile der Massenmedien, um unsere Partei in ein falsches Licht zu rücken und die Parteiströmungen gegeneinander aufzustacheln. Wir gehen mit einer Liste von Kandidaten in den Parteitag, die zwar alle legitimen Strömungen vereinigt, aber die Mitte der Partei stärkt. Der Bundesvorstand darf nicht länger für Flügelkämpfe missbraucht werden. Mit einer starken Parteimitte wollen wir neue Stammwähler hinzugewinnen und die Alternative für Deutschland in eine gute Zukunft führen.“
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René Springer: Bis zu 750.000 neue Hartz-IV-Empfänger 2022 – Regierung wiederholt Fehler von 2015


Mit dem kürzlichen beschlossenen Rechtskreiswechsel haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten außerdem Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch zu Sprach- und Integrationskursen sowie Weiterbildungen.

Laut einer vertraulichen Szenariorechnung der Bundesagentur für Arbeit könnten bis Jahresende 746.000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Grundsicherung und bei den Jobcentern landen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir als AfD-Fraktion von Anfang an gewarnt hatten: Die Verwerfungen des Jahres 2015 wiederholen sich und die Bundesregierung hat aus ihren Fehlern überhaupt nichts gelernt. Es herrscht Tag der offenen Tür bei der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Bis Ende des Jahres rechnet die Regierung mit einer Rekordzahl ukrainischer Flüchtlinge in Hartz IV. Diese Flüchtlinge werden zudem auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft in die finanziell ausgeblutete Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Als Kirsche auf der Torte kommt noch das sogenannte Sanktionsmoratorium dazu, demgemäß viele Verstöße gegen Hartz-IV-Regeln, wie die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, nicht mehr geahndet werden. Diese verhängnisvolle Mischung aus laxer Kontrolle und Öffnung der Grundsicherung für hunderttausende neue Leistungsbezieher wird zu stark anwachsenden Ausgaben in den Sozialsystemen führen und darüber hinaus als starker Zuwanderungsmagnet wirken. Verlierer sind die Beschäftigten, die von der Bundesregierung zu Melkkühen der Nation degradiert wurden und das alles mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die sofortige Rückgängigmachung des sogenannten Rechtskreiswechsels. Sämtliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen im bewährten Asylbewerberleistungssystem belassen werden. Außerdem ist es zwingend geboten die Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge auf ein strenges Sachleistungssystem umzustellen, damit die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme reduziert werden und nicht Milliarden an steuerfinanzierten Sozialleistungen zur Versorgung von Migrantenfamilien in den Herkunftsländern zweckentfremdet werden.“
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Gottfried Curio: Geplantes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ belohnt illegale Migration


Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres ihren Unterhalt sichern können und die deutsche Sprache auf einem gewissen Niveau beherrschen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, teilt dazu mit:
"Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen bis zu 100.000 Personen einen legalen Aufenthaltstitel erhalten und damit langfristig die Einbürgerungsoption. Dabei soll mit der euphemistischen Bezeichnung ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ der mehrfache Rechtsbruch der Regierung verbrämt werden, dass dieser Personenkreis, der Deutschland mit seiner Asylforderung vorsätzlich getäuscht und so hier jahrelang Sozialunterstützung erschlichen hat, nicht nur dann endgültig nicht abgeschoben wird, sondern auch die wiederkehrende Prüfung nicht mehr zu gewärtigen hat, ob etwa nicht selbst nach den hyper-liberalen deutschen Duldungsregeln doch einmal abzuschieben wäre.

Stattdessen soll die Benennung eine wohlige Zufriedenheit ausstrahlen; tatsächlich wird aber nur eine Chance, nämlich illegale Migranten gegebenenfalls abzuschieben, vergeben. Bei der Kopplung an Bedingungen, etwa dem Mindestmaß nachzuweisender Integration, ist eine Hürde auf unterster Stufe zu erwarten - wie Nachweis eines Gelegenheitsjobs; bei Sprachtests sank das abverlangte Niveau zuletzt immer weiter - so muss etwa nicht mehr in allen Teilbereichen B1 erreicht werden. Es dürfte sich um Nebelkerzen handeln, die nur dem einen Endziel dienen sollen: noch mehr illegale Ausländer hierzulande einzubürgern. Mit Blick auf das vorgebrachte Argument, die Lebensplanung für langjährig in Deutschland sich aufhaltende Menschen solle verlässlicher werden, ist zu sagen: Letztere ist verlässlich genug, wenn klar wird, wer betrügt, fliegt.

Dass andererseits sozusagen als Ausgleich eine Abschiebeoffensive suggeriert wird, dient nur der Gemütsberuhigung, damit das Gesetz in der Bevölkerung besser angenommen wird: In der Vergangenheit ist noch auf jede Ankündigung einer Abschiebeoffensive eine Abschiebeflaute gefolgt. Die gewählten Einschränkungen, für Gefährder und Straftäter weiter Abschiebungen vorzunehmen, also bei besonderer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausnahmsweise die bestehende Rechtslage doch einmal zu beachten, sind also nicht mehr als Augenwischerei. Mittelfristig soll suggeriert werden, abzuschieben seien allenfalls Straftäter, mitnichten aber die große Masse der Asylbetrüger, sprich derjenigen, die nachgewiesenermaßen einen Asylgrund nur zum Zwecke der Täuschung angegeben hatten.

Gravierend ist die Signalwirkung, dass illegale Einwanderung nicht nur toleriert, sondern staatlicherseits bewusst gefördert wird, es also einen staatlich ausgewiesenen Schleuserweg von der illegalen Einreise zum Aufenthaltsrecht geben soll. Unter dem Strich wird sich diese Art der unkontrollierten Einwanderung als starkes Nettominusgeschäft für die Deutschen erweisen, deren Interessen überhaupt nicht mehr Gegenstand der Regierungspolitik sind. Auch kulturell zeigt die bisherige Einwanderungspolitik eine starke Überlastung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands, die nicht durch Belohnung rechtswidrigen Grenzüberschreitens und Inanspruchnahme von Leistungen in Deutschland noch weiter strapaziert werden sollte."