Joachim Paul: Erst Großbritannien, jetzt Frankreich – Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in Deutschland längst überfällig


Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat fällig wird. Somit folgt Frankreich nun der britischen Regierung, welche Anfang des Jahres ebenfalls einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren ankündigte und bekanntgab, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Die Zeit für seit Jahren überfällige strukturelle Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender ist in Europa angebrochen – gut so! Umfang, Sendeauftrag und Finanzierung müssen auch in Deutschland endlich auf den Prüfstand. Der mittlerweile fast neun Milliarden teure Staatsfunk ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle. Denn die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: die Parteien haben starken informellen Einfluss auf Intendantenbesetzung und Personalentscheidungen und sind dafür verantwortlich, dass die Kritik an der Regierung ins Hintertreffen gerät und Stimmungsmache im Sinne des linksliberalen Establishments immer deutlicher zu Tage tritt. Die AfD möchte aber keine Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen. Unser ‚Grundfunk‘-Reformmodell sieht vielmehr vor, dass der Rundfunkbeitrag ersatzlos gestrichen wird, die Finanzierung soll in Form einer Kulturabgabe der großen Medienhäuser erfolgen. Nach der von uns angestrebten Kürzung würde ein Etat von deutlich unter einer Milliarde ausreichen, um den Grundfunk nach einer Profilschärfung zu Gunsten von Dokumentation, Bildung, Lebenshilfe und regionalen Formaten als Schaufenster der Regionen zukunftsfest zu machen. Die Kontrolle soll durch ein Zuschauerparlament und einen Rat parteiunabhängiger Experten erfolgen – damit brechen wir die parteipolitisch motivierten Verkrustungen auf, die für eine oft genug als tendenziös wahrgenommene Berichterstattung verantwortlich sind. Von daher: Grüße und Gratulation nach Frankreich! Jetzt muss die Reformdebatte auch hier bei uns beginnen!“
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René Springer: Deutsche Mittelschicht darf nicht länger Melkkuh der Nation sein


Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Jetzt ist es amtlich, dass der deutsche Arbeitnehmer fast alleiniger Rekordhalter bei der Steuer- und Abgabenbelastung ist. Nur in Belgien greift der Staat noch stärker in die Börse seiner Bürger. Dabei macht es auch wenig Unterschied, ob man verheiratet oder Single ist, ob man Kinder hat oder keine. In allen Fällen ist die Belastung auf Rekordhöhe und ein Ende nicht in Sicht.

Während bei der Steuerlast zumindest die theoretische Möglichkeit besteht, dass endlich die kalte Progression abgeschafft wird, die dem Finanzminister in Zeiten hoher Inflation Rekordsteuereinnahmen beschert, ist die Lage bei den Sozialabgaben geradezu hoffnungslos. So steht die gesetzliche Krankenversicherung vor einer Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023, die entweder durch eine Beitragserhöhung oder staatliche Zuschüsse geschlossen werden muss, wobei diese Zuschüsse ja vorher den Steuerzahlern abgenommen werden.

Angesichts dieser Schieflage ist die vom DGB geforderte Einbeziehung sämtlicher Asylbewerber in die gesetzliche Krankenversicherung besonders empörend. Dazu kommt ein im internationalen Vergleich sehr hohes Renteneintrittsalter. Wie soll dem deutschen Arbeitnehmer vermittelt werden, dass er trotz extrem hoher Abgabenlast wesentlich später in Rente gehen kann als Rentner in Südeuropa?

So kann es nicht weiter gehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher das sofortige Ende der kalten Progression sowie eine deutliche Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben. Die deutschen Arbeitnehmer dürfen nicht länger Melkkuh der Nation sein.“
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René Springer: Renten auf Sozialhilfeniveau sind eine himmelschreiende Ungerechtigkeit


Selbst wer 45 Jahre lang in Vollzeit gearbeitet und dabei jährlich stets 23.800 Euro im Jahr verdient hat, erhält laut aktueller Berichterstattung keine Nettorente oberhalb der Grundsicherung. Das galt Ende 2020 rechnerisch für über 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die Rente in Deutschland ist und bleibt ein Trauerspiel. Das liegt nicht nur am geringen Rentenniveau, das in Deutschland niedriger ist als anderswo in Europa. Es ist vor allem das Ergebnis einer jahrzehntelangen Lohnpolitik, die auf Lohndumping statt auf Wohlstandslöhne gesetzt hat. Deutschland hat heute einen der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa. Millionen deutsche Arbeitnehmer wissen schon jetzt, dass sie im Alter eine Rente auf Grundsicherungsniveau erwartet. Das entspricht exakt dem, was viele Hartz-IV-Empfänger heute erhalten, ohne auch nur einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt zu haben. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die endlich beendet werden muss.

Hier sind vor allem die Gewerkschaften in der Verantwortung, für höhere Löhne zu kämpfen, anstatt nach mehr Zuwanderung zu rufen und unter dem Banner der Regenbogenflagge eine neoliberale Politik voranzutreiben. Was das Rentenniveau angeht, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass jemand, der ein Leben lang hart gearbeitet hat, am Ende des Monats deutlich mehr Geld in der Tasche hat als jemand, der Sozialleistungen bezieht.“