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Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz
Heute ist „Tag des Grundgesetzes“. Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den Jahrestag:
„Vor genau 73 Jahren ist unsere Verfassung in Kraft getreten. Doch am heutigen ‚Tag des Grundgesetzes‘ muss dieses Fundament unserer Demokratie nicht nur gewürdigt, sondern auch geschützt werden. Gerade während der letzten zwei Jahre Corona-Pandemie war zu sehen, wie schnell unsere Grundrechte in Gefahr geraten können. Im Widerstand gegen unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen hat die AfD aber gezeigt, dass sie sich nicht nur an Jahrestagen für die deutsche Verfassung einsetzt. Wir werden auch in Zukunft gemeinsam für das Grundgesetz einstehen!“
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Beatrix von Storch: „Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit“
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Das Urteil des Landgerichts Hamburg über die Gender-Fanatiker ist ein Sieg für die deutsche Sprache und für die Mehrheit der Bürger, die sich sprachlich nicht bevormunden lassen will. Das ist ein erster wichtiger Schritt für die Freiheit der Bürger und gegen das Diktat der Gender-Mafia; aber viele weitere entschlossene Schritte müssen folgen, um wieder zu einer normalen Sprache zu kommen, die nicht länger von einer fanatischen Minderheit diktiert und diskreditiert werden darf.“
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René Springer: Deutsche Mittelschicht darf nicht länger Melkkuh der Nation sein
Laut einer aktuellen Studie der OECD ist die Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland höher als in den meisten anderen Industrieländern.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Jetzt ist es amtlich, dass der deutsche Arbeitnehmer fast alleiniger Rekordhalter bei der Steuer- und Abgabenbelastung ist. Nur in Belgien greift der Staat noch stärker in die Börse seiner Bürger. Dabei macht es auch wenig Unterschied, ob man verheiratet oder Single ist, ob man Kinder hat oder keine. In allen Fällen ist die Belastung auf Rekordhöhe und ein Ende nicht in Sicht.
Während bei der Steuerlast zumindest die theoretische Möglichkeit besteht, dass endlich die kalte Progression abgeschafft wird, die dem Finanzminister in Zeiten hoher Inflation Rekordsteuereinnahmen beschert, ist die Lage bei den Sozialabgaben geradezu hoffnungslos. So steht die gesetzliche Krankenversicherung vor einer Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023, die entweder durch eine Beitragserhöhung oder staatliche Zuschüsse geschlossen werden muss, wobei diese Zuschüsse ja vorher den Steuerzahlern abgenommen werden.
Angesichts dieser Schieflage ist die vom DGB geforderte Einbeziehung sämtlicher Asylbewerber in die gesetzliche Krankenversicherung besonders empörend. Dazu kommt ein im internationalen Vergleich sehr hohes Renteneintrittsalter. Wie soll dem deutschen Arbeitnehmer vermittelt werden, dass er trotz extrem hoher Abgabenlast wesentlich später in Rente gehen kann als Rentner in Südeuropa?
So kann es nicht weiter gehen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher das sofortige Ende der kalten Progression sowie eine deutliche Entlastung der Bürger bei den Sozialabgaben. Die deutschen Arbeitnehmer dürfen nicht länger Melkkuh der Nation sein.“ |
