Beatrix von Storch: „Der ‚Rassismusmonitor‘ – so lächerlich wie gefährlich“

Diese Woche ist eine „Studie“ veröffentlicht worden, der zufolge mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) erklärt haben soll, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Diese Aussage soll das Ergebnis der Auftaktstudie des „Rassismusmonitors“ sein, der vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) erstmals erhoben wurde. Das Zentrum wird durch die Bundesregierung gefördert. Der Kommentar der Ampel-Regierung: „Deutschland weiß um sein Rassismusproblem“, sagte Reem Alabadi-Radovan, Rassismusbeauftragte der Bundesregierung.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Rassismus hier, Rassismus dort: Wenn es nur lächerlich wäre, könnte man diesen Unsinn ignorieren. Aber es ist ein brandgefährlicher Unsinn, der das Fundament unserer Demokratie unterhöhlt, wenn lautstarke Minderheiten versuchen, die Mehrheit mundtot zu machen.

Die linke Kulturrevolution wird vom Establishment und dessen Hilfstruppen in NGOs weiter vorangetrieben. Für das sogenannte Familienministerium erfüllt ‚Weißsein‘ schon fast einen Straftatbestand, aber zumindest muss man sich als weißer Bürger in Deutschland schuldig fühlen, weil vermeintlich privilegiert. Im Umkehrschluss dürfen dann die ‚Unterprivilegierten‘ Sonderrechte für sich fordern. Der Anspruch einer pseudo-moralischen Überlegenheit wird durch Privilegien wie gut dotierte Pöstchen und üppige Förderprogramme abgerundet, mit der die Allianz aus Altparteien-Regierungen und staatlich subventionierten NGOs dann ihren ideologischen Glaubenskrieg gegen alle nicht-linken Bürger führen. Die einzige Partei, die sich diesem undemokratischen Zirkus widersetzt, ist die AfD.“

Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
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Marc Jongen: Die Auseinandersetzungen um die „documenta“ müssen zum Weckruf für eine neue Kulturförderpolitik des Bundes werden

Die Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung „documenta“ haben nach Kritik an deren Kuratorenteam eine geplante Gesprächsreihe abgesagt. In diesen Gesprächen zum Thema „Kunstfreiheit“ sollte es auch um den unverhohlenen Antisemitismus eines palästinensischen Künstlerkollektivs gehen. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt:
„Einige Künstler und Ausstellungsmacher des wichtigsten deutschen Kulturfestivals ,documenta‘ pflegen offenbar eine Nähe zu der gegen Israel gerichteten, pro-palästinensischen BDS-Bewegung. Diese Bewegung will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren und stellt das Existenzrecht Israels faktisch infrage. Um es im Klartext zu sagen: Das, was diese Bewegung vertritt, ist aggressiver Antisemitismus.

Das indonesische Kuratorenteam der ,documenta 15‘ macht trotz der Absage dieser einen Veranstaltung auf der Linie der politischen Ideologie weiter, die jetzt zu dem Skandal geführt hat. Auf den Netzseiten der Stadt Kassel ist nachzulesen, wie dieses Team politisch ausgerichtet ist. Dort fallen neomarxistische Leitbegriffe wie ,Kolonialismus‘, ,Kapitalismus‘ oder ,patriarchale Strukturen‘.

Hier liegt auch der direkte Anknüpfungspunkt zur Ideologie der BDS-Bewegung, die in Israel einen ,Kolonialstaat‘ sieht. Der Postkolonialismus, der der ,documenta‘ als kuratorisches Konzept zugrunde liegt, ist im Kern nicht nur antieuropäisch, sondern auch antisemitisch ausgerichtet, weshalb es pure Heuchelei ist, wenn Staatsministerin Claudia Roth die Absage der besagten Veranstaltung zwar begrüßt, postkoloniale Aktivisten aber weiterhin mit Millionen füttert.

Wenn die Kulturstaatsministerin ihrem eigenen moralischen Anspruch gerecht werden und Antisemitismus wirklich entschlossen bekämpfen will, ist sie aufgefordert, die Kulturförderpolitik des Bundes endlich zu entideologisieren, wie es die AfD-Fraktion bereits seit langem fordert. Es muss damit Schluss sein, dass woke Kultur-,Aktivisten‘ im Namen der Kunstfreiheit für neomarxistische, postkoloniale und damit sehr häufig auch antisemitische Projekte mit staatlichen Fördermitteln alimentiert werden. Die unwürdigen Streitigkeiten auf der ,documenta‘ müssen zum Weckruf für eine neue Kulturförderpolitik des Bundes werden.“
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Steffen Kotré: Schwedt – Instrumentalisierung des Ukraine-Krieges stoppen

Zu den Plänen eines Embargos bezüglich russischen Erdöls und den Äußerungen von Minister Habeck zu einem Lieferstopp für die Raffinerie PCK Schwedt sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré:

„Die rot-grünen Enteignungsphantasien zeigen, dass Minister Habeck der Krieg gerade recht kommt. Er will die Gelegenheit nutzen, den fossilen Energieträgern einen Schlag zu versetzen. Den Preis zahlen die Mitarbeiter in Schwedt, aber auch alle anderen Deutschen. Die Preise werden weiter steigen, die Versorgungssicherheit ist in akuter Gefahr. Unerprobte Kopfgeburten sind keine verantwortungsvolle Lösung für ganze Bundesländer. Sozialistischen Enteignungsphantasien erteilen wir eine klare Absage. Hier gilt es den Anfängen zu wehren.

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das Öl-Embargo und Sanktionen allgemein ab. Sie treffen nur die Schwächsten und sind politisch nutzlos. Ersichtlich ist das etwa beim Iran. Russland wird sein Öl an andere Kunden verkaufen. Indien ist nur ein Beispiel dafür. Diese Länder können dann überschüssiges Öl zu einem höheren Preis an Deutschland verkaufen.“