Alexander Wolf: „Die Freiheit hat heute erneut Schaden genommen“ / OVG Hamburg hält an Hamburger Corona-Hotspot fest

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht.

Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Hamburg und einer der Kläger:


„Gerichtsurteile sind in unserer Rechtsordnung zwar verbindlich, aber das macht Richter trotzdem nicht unfehlbar. Die Hamburger Verwaltungsgerichte setzen ihren äußerst restriktiven Corona-Kurs mit Berufung auf weite Einschätzungsspielräume der Exekutive fort. Eine solche Rechtsprechung stellt sich gegen den freiheitlichen Geist unserer Verfassung. Die Freiheit hat heute erneut Schaden genommen. Gegen diese Entscheidung wäre noch ein außerordentlicher Rechtsbehelf an das Bundesverfassungsgericht möglich. Aufgrund der rein einseitigen Betrachtungsweise des OVG hätten wir einen solchen auch gerne eingelegt. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass eine Entscheidung hierzu rechtzeitig vor Auslaufen der Hotspot-Regelung ergehen würde.“
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Enrico Komning: Regierung hat keine Ahnung von den wirtschaftlichen Folgen ihrer Sanktionspolitik

Als Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine hat die EU am 23. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland ausgedehnt. Durch eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/1294) wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, erfahren, inwiefern die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, welche wirtschaftlichen Folgen die von ihr mitgetragenen Sanktionen auf deutsche Bürger und Unternehmen haben. Enrico Komning erklärt dazu:

„Angesichts der ständigen Diskussionen um die Frage, wie Deutschland sich zusätzlich im Ukraine-Konflikt engagieren könnte, welche Sanktionen noch möglich wären und mit welchen Waffenlieferungen es die Ukraine unterstützen sollte, überrascht es doch ziemlich, wie wenig die Bundesregierung eigentlich über die wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik weiß. Auch zwei Monate nach dem Beginn der neuen Sanktionen liegen ihr nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse dazu vor.

Die einzige Initiative der Bundesregierung scheint darin zu bestehen, die monatliche Unternehmensbefragung des ifo Instituts München ab April 2022 auszudehnen. Wenn ich bedenke, dass die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu den Sanktionen geäußert hat, dass Deutschland bereit sei‚ ‚selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen‘, dann macht mich die Kenntnislosigkeit der Regierung geradezu fassungslos. Sollte man nicht wenigstens eine grobe Vorstellung davon haben, wie hoch der wirtschaftliche Preis denn überhaupt sein wird, den man zu zahlen verspricht? Es erscheint mir immer unwahrscheinlicher, dass das Wohl der deutschen Bürger und Unternehmen in den Handlungen der Regierung überhaupt noch eine Rolle spielt.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung und hier insbesondere Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck nachdrücklich dazu auf, dem Bundestag unverzüglich eine Kostenabschätzung für die deutsche Wirtschaft vorzulegen und Leitlinien zur Abfederung der mutmaßlich dramatischen Schäden für die deutsche Wirtschaft zu formulieren.“
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Leif-Erik Holm: Ampel-Politik befeuert Inflation


Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der Stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern:

Die Frühjahrsprognose von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt die düsteren Aussichten vieler Unternehmen und die Sorgen der meisten Bürger: Die Inflation steigt, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Der Druck auf Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen wächst und die Kostenfalle für Industrie und Handel wird immer größer.

Habeck macht jetzt allerdings nur amtlich, was zuvor schon die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute festgestellt haben: Die steigende Inflation frisst den Wohlstand der Deutschen auf, und Schuld daran sind vor allem die hohen Energiekosten als größter Preistreiber. Dafür ist aber längst nicht nur der Ukrainekrieg verantwortlich, sondern vor allem auch die völlig vermurkste Energiewende. Sprit-, Strom- und Heizkosten waren hierzulande bereits vor dem Angriff auf die Ukraine durch immer mehr staatliche Eingriffe explodiert.

Steigende Klimaabgaben, Öko- und Klimasubventionen sowie der Ausstieg aus Kernkraft und Kohle haben eben ihren Preis. Und diese Zeche müssen nun die Bürger bezahlen – an der Zapfsäule, bei der Nebenkostenabrechnung, beim Wocheneinkauf im Supermarkt und bei jeder einzelnen Dienstleistung. Die gesunkene Sparquote deutet darauf hin, dass viele Haushalte schon jetzt ihr Erspartes angreifen müssen, um die gestiegene Kostenlast stemmen zu können.

Deshalb brauchen wir endlich schnelle und wirksame Maßnahmen. Die Steuer- und Abgabenlast auf Sprit und Energie muss runter, der Klima-Irrsinn beendet und damit die Preisspirale gestoppt werden. Bürokratische und unausgegorene Kurzzeit-Entlastungspakte, wie von der Ampel angekündigt, sind wenig hilfreich. Im Gegenteil: Wenn die Energiepreise längere Zeit so hoch bleiben, verpuffen die bisher wenig zielführenden Hilfen nicht nur, sondern befeuern die Inflation sogar noch weiter.“
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Jürgen Pohl: 1200 Arbeitslose sind erst der Anfang


Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich auf allen Ebenen darauf vorbereitet, dieses Problem zu lösen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer am Mittwoch per Twitter verbreiteten Video-Ansprache. Zeitgleich warnt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke vor regional katastrophalen Auswirkungen, die ein Lieferstopp mit sich bringen würde: „Es geht hier um 1.200 Beschäftige direkt bei der PCK-Schwedt und weitere 2.000 Menschen, die in Unternehmen arbeiten, die sich auf dem Gelände befinden.“

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Jürgen Pohl, mit:
„1200 Arbeitslose sind erst der Anfang. Denn die Folgen, die der geplante Lieferstopp beziehungsweise das Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt mit sich bringen würde, sind desaströs für Deutschland. Die Schließung der Raffinerie ist nur der Anfang einer fatalen Kettenreaktion und trifft eine Region, die durch die Abwicklung der Braunkohlenindustrie ohnehin stark benachteiligt ist. Hinzu kämen katastrophale Auswirkungen auf die sichere Kraftstoff- und Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands, die in der Raffinerie Schwedt bereitgestellt wird. Schätzungsweise drei Millionen Arbeitsplätze stehen deutschlandweit damit vor dem Aus. Auch wird in der Debatte ein entscheidendes Detail von der Bundesregierung ignoriert: So ist die Raffinerie in Schwedt auf russisches Erdöl, welches besonders schwefel-haltig ist, eingestellt beziehungsweise angewiesen. Somit bestehen kaum Möglichkeiten, das russische Erdöl durch Öl aus dem Nahen Osten zu ersetzen. Schließlich vermissen wir eine klare Aussage, ob und in welchem Umfang das Bundeswirtschaftsministerium Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten der Raffinerie und ihrer Partnerbetriebe schafft. Minister Habeck sind die Arbeitnehmer in Mitteldeutschland augenscheinlich egal. Es wird höchste Zeit, dass die Interessen der deutschen Arbeitnehmer und Bürger endlich vor die geopolitische Großmannssucht linksgrüner Moralapostel treten.“