Tino Chrupalla: Gemeinsam werden wir den Kontinent Europa verändern!


Im Namen der Alternative für Deutschland gratuliere ich unserer Partnerin Marine Le Pen zu ihrem starken Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Sie konnte ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2017 wohl stark erhöhen. Auch wenn es für einen Wahlsieg nach den ersten Hochrechnungen diesmal nicht gereicht hat: Der Kurswechsel in Europa hat begonnen. Und wir sind Teil dieser Wende!

Das politische Spektrum hat sich erweitert und lässt sich nicht mehr verengen. Nach der Parlamentswahl in Ungarn war die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 die zweite Richtungswahl für Europa. Der Trend ist eindeutig positiv, Viktor Orban und Marine Le Pen stoßen in ihren Ländern auf enorme Zustimmung. Bei den anstehenden Landtagswahlen muss die Alternative für Deutschland nachziehen und sich mit guten Ergebnissen in den Parlamenten behaupten. Gemeinsam werden wir den Kontinent Europa verändern und in eine sichere Zukunft führen!

Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
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Peter Boehringer: Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten



Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet man außerdem das neue Sondervermögen Bundeswehr hinzu, belaufen sich die Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 auf 238,9 Milliarden Euro.



Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt:



„Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zunehmend zu entgleiten. Die Schuldenmacherei der Vorgängerregierung wird auch unter einem FDP-Finanzminister unvermindert fortgesetzt – und erreicht Rekordniveau. Der Vorbehalt, die zusätzlichen Milliarden seien dabei allein auf die Ukraine-Krise zurückzuführen, trägt außerdem nicht. Vielmehr werden in dem neuen Ergänzungspaket auch Dinge untergebracht, die etwa die mittlerweile völlig anachronistische Coronapolitik fortschreiben oder Anreize zur Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel bieten. All das hat nichts mit der Ukraine zu tun, sondern wird rein opportunistisch umgesetzt, da ohnehin gerade einmal wieder neue Schulden gemacht werden sollen. Von einer wirklichen Priorisierung, wie sie in den Zeiten der Konsolidierung nötig wäre, sieht man nichts.



Weil der Finanzminister außerdem weiß, dass er die Schuldenbremse entgegen seinen vielfachen Bekundungen effektiv auch 2023 nicht wird einhalten können, baut er vor. Die Regierung schafft immer weitere Sondervermögen, deren künftige Schulden seit der handstreichartigen Umstellung des Berechnungsschemas oder mittels Grundgesetzänderung nicht mehr in die Schuldenbremse eingerechnet werden. Dass diese Sondervermögen zunehmend zweckentfremdet werden, sei es wenn der Energie- und Klimafonds (EKF) plötzlich die Digitalisierung vorantreibt oder das Sondervermögen Bundeswehr die Aufrüstung fremder Staaten finanziert, ist dabei vermutlich beabsichtigt. Mit der zunehmenden Aufschuldung, gerade auch in den sogenannten Sondervermögen, verringert sich die Aussagekraft des eigentlichen Bundeshaushalts, und eine Rückkehr zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik wird immer unwahrscheinlicher – selbst wenn die Schuldenbremse auf dem Papier irgendwann wieder eingehalten werden sollte.“
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Antrag der Union zu Waffenlieferungen ist brandgefährlich

Zur anhaltenden Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Der Antrag von CDU und CSU, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, ist brandgefährlich. Er ist ein weiterer Schritt in einem gefährlichen Überbietungswettbewerb, der droht, Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzuziehen. Gleichzeitig würde die Umsetzung des Antrags der Union die Bundeswehr zusätzlich schwächen, da viele der geforderten Waffen zunächst aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden sollen.

Die Haltung der AfD-Fraktion ist klar: Wir lehnen die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet grundsätzlich ab. Wir müssen alles vermeiden, was dazu beiträgt, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein Flächenbrand und eine militärische und damit atomare Konfrontation der Nato mit Russland wird. Es dürfen schlafwandlerisch keine Prozesse angestoßen werden, die ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu kontrollieren sind.

Statt über immer neue Waffenlieferungen zur reden, muss die Bundesregierung jetzt eine breit angelegte diplomatische Initiative starten, an deren Ende Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter internationaler Vermittlung stehen müssen.“