René Springer: Inflation geht weiter durch die Decke – Wo bleiben die versprochenen in Entlastungen, Herr Bundeskanzler?

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2022 um 30,9 Prozent höher als im März 2021. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949, also seit 73 Jahren. Die Erzeugerpreise gelten als ein Vorläufer für die Entwicklung der Inflation. Laut Statistischem Bundesamt spiegeln die aktuellen Daten die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wider. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_172_61241.html)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Der soeben verlautbarte Anstieg der Erzeugerpreise um fast 31 Prozent bestätigt unsere Befürchtungen. Die Inflation wird aber auch bei den Verbraucherpreisen immer höher klettern, da die Unternehmen die hohen Erzeugerpreise an ihre Kunden weiterreichen.

Den Krieg in der Ukraine als Erklärung für die starke Inflation heranzuziehen, ist eine billige Ausrede und soll nur vom Versagen der Bundesregierung und der EZB ablenken. Die Erzeugerpreisinflation hat bereits vor dem Kriegsbeginn 25 Prozent betragen. Die Inflation ist also zum größten Teil hausgemacht. Die Bundesregierung ist aber nicht nur mitverantwortlich für die Entstehung der Teuerungskrise, sondern auch völlig untätig bei der Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation. Millionen Bürger warten noch immer auf die von Bundeskanzler Scholz versprochenem Entlastungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wirksame Schutzmaßnahmen gegen den zunehmenden Kaufkraftverlust von weiten Teilen der Bevölkerung zu ergreifen. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Abgabe, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit und eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, so dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto in der Tasche verbleibt.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
--------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Aus Umweltaktivisten dürfen keine Umweltterroristen werden!


Die sogenannten „Aktivisten“ der „Letzten Generation“, die bereits mehrfach durch alberne, aber auch gefährliche Aktionen aufgefallen sind, kündigen in einem Brief an die Bundesregierung an, Öl- und Gas-Pipelines abzudrehen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass derartige Vorhaben nichts mit einem legalen Protest unter dem Schutzmantel des Grundgesetzes gemein haben.
„Die sogenannten Umwelt-Aktivisten radikalisieren sich zunehmend und drohen, zu Ökoterroristen zu werden. Der Weg in den Extremismus ist bereits eingeschlagen. Die Drohung, nun die Gas- und Ölversorgung lahmlegen zu wollen, ist ein weiterer Schritt in die Richtung einer grünen RAF. Das wird sich auch der Links-Staat nicht gefallen lassen dürfen. Es werden gefährliche Straftaten begangen. Die müssen verfolgt und geahndet und dürfen nicht unter einem grünen Deckmäntelchen toleriert werden“, meint Stephan Brandner wörtlich.

Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
---------------------------------------------------------------------------------Beatrix von Storch: „Auswärtiges Amt darf nicht länger feministische Antisemiten fördern“

Das Auswärtige Amt arbeitet laut Bild-Zeitung mit dem „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) zusammen, das Hetze gegen den Staat Israel betreibt. Auf dessen Internet-Seite wurden Israel u.a. „ethnische Säuberungen“ unterstellt. Im vergangenen Jahr hatte das Auswärtige Amt CFFP-Projekte mit 150 000 Euro finanziert. Eine weitere Förderung ist laut Bild in Planung.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Die Bundesregierung unterstützt Israel-Feinde, allen Bekenntnissen zum Trotz: Geld lügt nicht. Wenn es die Ampel nur halbwegs ehrlich meint, darf diese antisemitische Propaganda-Schleuder namens Centre for Feminist Foreign Policy keinen Cent mehr bekommen. Vor kurzem erklärte Baerbock noch beim ersten ‚Feminist Foreign Policy Summit‘: ‚Ich bin stolz, dass meine Regierung als erste deutsche Regierung eine feministische Außenpolitik verfolgt.‘ In welche Abgründe diese feministische Außenpolitik von Baerbock führt, sehen wir hier: Zu einem widerlichen Antisemitismus.“