Norbert Kleinwächter: Wahlergebnis in Ungarn ist Signal für Reform der EU


Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, teilt zur Wiederwahl von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban mit:
„Die Ungarn stehen klarer denn je hinter dem politisch Kurs Orbans. Weder die Propaganda der EU-Bürokraten in Brüssel noch andere Einflussversuche konnten sie davon abbringen.

Das vereinte Deutschland kann über 30 Jahre nach der Wende noch einiges von seinen östlichen Nachbarn lernen: Die Menschen in Ungarn, aber auch in Polen und der Ukraine zeigen eindrucksvoll, dass die Zukunft dem Nationalstaat gehört, nicht einer internationalen zentralistischen Macht, die alles vorgibt und steuert.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bekräftig ihre Forderung nach einer Reform der EU. Die Nationalstaaten müssen gestärkt und der Wasserkopf in Brüssel abgebaut werden. Nur so kann Europa auch als Ganzes wieder zu altem Glanz zurückfinden. Danke Ungarn für das eindeutige politische Signal!“
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AfD verurteilt die Kriegsverbrechen in Butscha und fordert deren Aufklärung

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt die Kriegsverbrechen von Butscha auf das Schärfste. Laut Medienberichten sind in der Kleinstadt Butscha im Großraum Kiew zahlreiche ukrainische Zivilisten getötet worden. Die Verbrechen in Butscha dürfen nicht unaufgeklärt bleiben und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.

https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
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Interfraktionelles Treffen der Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen verabschiedet Resolution zu ukrainischen Flüchtlingskindern


Die Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern haben anlässlich ihres interfraktionellen Treffens am 4. April 2022 beschlossen, die Herausforderung, ukrainische Flüchtlingskinder in das Schulsystem zu integrieren, aktiv anzunehmen.

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, teilt dazu mit:
„Bis zu 100.000 ukrainische Schüler in das deutsche Schulsystem zu integrieren, wird eine Herausforderung werden. Etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Kinder und Jugendliche. Für diese muss die schulische Bildung in Deutschland gesichert werden.“

Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, erklärt:
„Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und bildungspolitische Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen. Die AfD-Bildungspolitiker haben eine Resolution verabschiedet, die neun Voraussetzungen benennt, damit eine erfolgreiche Beschulung der Schüler gelingt.“

Resolution der AfD-Bildungspolitiker aus den Ländern und dem Bund: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2022/04/Resolution-04.04.22.pdf
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Beatrix von Storch: „Als AfD stehen wir an Ungarns Seite: Für einen starken Nationalstaat“

Die EU-Kommission reagiert schnell auf den Wahlausgang in Ungarn und geht gegen Ungarn vor. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament mitteilte, wird der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU aktiviert.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Nach dem überragenden Wahlsieg von Orbán war das Establishment aus Politik und Mainstream-Medien bei uns in Deutschland und natürlich bei allen EU-Fanatikern schwer enttäuscht. Es war Merkels Flüchtlingspolitik, die zum Brexit geführt und die EU gespalten hat. Wie tief der Graben ist, zeigt der überraschend eindeutige Wahlerfolg von Orbán. Das war ein glasklares Votum gegen Brüssel und für den starken Nationalstaat. Orbáns konservative Politik für Familie und Nation hat die volle Unterstützung der AfD.“