aufstehen (pm). „Mit jedem Tag, an dem Bomben fallen und Menschen in der Ukraine sterben, wird die Forderung lauter, man möge doch kein Gas und Öl mehr in Russland kaufen“, so Sahra Wagenknecht in ihrer letzten Wochenschau: „Doch was würde das sofort oder auch mittelfristig eigentlich bedeuten? Ließe sich die russische Kriegsmaschine damit überhaupt stoppen? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder nur das Elend der Bevölkerung vermehrt? Die Folgen eines Gas- und Öl-Boykotts wären vor allem für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, denn die Produktion müsste in vielen energieintensiven Betrieben gestoppt werden.“
Wir werden auch in den kommenden Tagen mit anderen Friedensbewegten auf die Straße gehen.
Dennoch: Wenn die Energielieferungen aus Russland zum Erliegen kommen, müssen wir mit einer weiteren Explosion der Energiepreise für die Endverbraucher rechnen.
Mit unabsehbaren Folgen für die Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen, für den sozialen Frieden in unserem Land und für die deutsche Wirtschaft. Unabhängig davon ist nicht zu erwarten, dass der Boykott russischer Energie wirklich geeignet wäre, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen und eine weitere Ausweitung des Krieges zu vermeiden.
- Es könnte eher das Gegenteil der Fall sein.

Zugang zu Strom und Wärme ist ein Menschenrecht

Mit dem Anstieg der Energiepreise in Deutschland und möglichen Gegenstrategien hat sich auch der Berliner Abgeordnete Alexander King, Mitglied im Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen, in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses am 24. März befasst und in seiner Rede einen Energiepreisdeckel, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Neuordnung der Energiemärkte sowie ein Grundrecht auf bezahlbare Energie gefordert: „Wir brauchen eine Änderung des Grundgesetzes, aber nicht für die Verankerung einer Aufrüstungspflicht – völlig absurd, wie das jetzt geplant ist –, sondern mit der Festschreibung des Rechts auf bezahlbaren Zugang zur Energieversorgung für alle Menschen.“

Energie-Embargo: Geopolitischer Machtkampf statt humanitärer Friedensmission
Ein Energie-Embargo wird den Krieg definitiv nicht beenden. Natürlich wäre das kurzfristig für Russland ein harter wirtschaftlicher Schlag, wenn die gesamte EU von heute auf morgen auf russische Energie verzichten würde, aber um den Krieg in der Ukraine zu führen, ist Russland nicht auf die Deviseneinnahmen seiner Energieexporte angewiesen. Das russische Militär wird ausschließlich in Rubel bezahlt und diesen kann und wird die russische Regierung zur Not auf Kosten von höherer Inflation drucken. Die westlichen Staatschefs angeführt vom US-Präsident Joe Biden wissen das ganz genau, aber Russland ist neben China der geopolitische Rivale, den man bei der Gelegenheit beseitigen will. Nur darum geht es und nicht um das Sterben in der Ukraine.

Wenn es um das Sterben in der Ukraine ginge, dann würden die westlichen Staaten keine Waffen in die Ukraine liefern, um den Krieg zu verlängern, und einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen, sondern sie würden stattdessen deeskalieren und sich einsetzen für umfassende Friedensverhandlungen in der Ukraine und für ein atomwaffenfreies Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland. Den westlichen Staatschefs geht es grundsätzlich - wenn überhaupt - nur am Rande um Frieden, Menschenrechte und Demokratie, denn ansonsten würden sie nicht selbst ständig Kriege führen oder andere Kriege unterstützen, wenn es in ihre eigene geopolitische Agenda passt.

Diese Politik ist keine Politik, die im Interesse der Bevölkerungen im Westen sind, sondern sie dient vorrangig Macht- und Kapitalinteressen. Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar und muss sofort aufhören, aber die Lösung ist nicht Aufrüstung, Eskalation oder die Rechtfertigung und Beschönigung eigener geopolitischer Machtpolitik - schon gar nicht gegen die Atommacht Russland.

Frieden - мир - peace - paix
Schon einen Monat lang gibt es wieder Krieg in Europa. Wieder hat sich gezeigt, dass Sanktionen, Abbau von politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, Aufrüstung und militärische Abschreckung nicht zur Kriegsverhinderung taugen. Und jetzt will die Ampelkoalition dieselbe untaugliche Strategie mit noch höherem Einsatz verfolgen! Als aufstehen sind wir gefordert, dazu Stellung zu beziehen. Wir hoffen, dass es möglichst bald zu einem Waffenstillstand kommt. Wir fordern unsere Regierung auf, sich ernsthaft für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auf Augenhöhe einzusetzen, statt immer neue und mehr Waffen in das Kriegsgebiet zu senden. Wir benötigen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Armutsbekämpfung, für bessere Bildung, für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen, für höhere Renten und vieles mehr, aber nicht für mehr Rüstung und die Forcierung von Kriegen. 50 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr schon jetzt jährlich – wo ist dieses Geld in den letzten Jahren geblieben?

Statt Rüstungsausgaben im Grundgesetz festzuschreiben, sollte sich der Bundestag damit beschäftigen, wie wir die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen darin verankern können. Denn diese sichern uns eine friedlichere Welt als immer mehr Tötungswerkzeuge.



Frieden schaffen geht nur ohne Waffen! Aufruf zu den Ostermärschen

Gemeinsam mit der Friedensbewegung treten wir den irrsinnigen neuen (und alten) Aufrüstungsvorhaben der Bundesregierung und den Rüstungsexporten in das ukrainische Kriegsgebiet entgegen und wollen die Ostermärsche in allen Orten unterstützen.

Alle Infos der Friedensbewegung dazu findet Ihr hier:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022

Was es in Eurem Bundesland bereits an Ostermärschen gibt könnt Ihr hier erfahren:
https://www.friedenskooperative.de/termine-ostermaersche-2022-nach-bundesland

Die Organisatoren der jeweiligen Ostermärsche vor Ort freuen sich über jede Unterstützung bei der Vorbereitung, Bewerbung, Durchführung – Bringt Euch ein!

Lasst uns auf Nationalflaggen verzichten und mit einem Meer an Friedenssymbolen auf die Straße gehen.
Zeigen wir allen Menschen deutlich: Wir wollen keinen Krieg, nirgends!