Alice Weidel: Gesellschaftsspaltung zur Gesichtswahrung des Kanzlers ist nicht hinnehmbar

Presseberichten zufolge will die Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Jede Corona-Impfpflicht ist inakzeptabel, egal für welche Alters- oder Bevölkerungsgruppe. Menschen zu einer Impfung zu nötigen, die lediglich einen gewissen Eigenschutz bieten kann, aber weder sterile Immunität noch zuverlässigen Schutz vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen gewährleisten kann und noch dazu mit dem Risiko potenziell schwerer Nebenwirkungen einhergeht, ist medizinisch sinnlos und verfassungswidrig. Zentrale Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden dadurch verletzt. Nicht nur die allgemeine Impfpflicht ab 18, sondern jede Form der Corona-Impfpflicht muss schleunigst vom Tisch.

Eine Impfpflicht ab 50 Jahren wäre nicht nur ein fauler Kompromiss. Sie spielt Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander aus und wird die Gesellschaft noch weiter spalten. Dass führende Koalitionspolitiker sich offenkundig darauf einlassen wollen, ist ein durchsichtiges Manöver zur Gesichtswahrung eines Bundeskanzlers, der sich mit seinem Wortbruch bei der Impfpflicht in eine Sackgasse verrannt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel wären gut beraten, von diesem unethischen Vorhaben unverzüglich abzulassen, bevor noch mehr Schaden angerichtet und noch mehr Vertrauen verspielt wird.“
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Stephan Protschka: Özdemir wird den drängenden Herausforderungen in der Agrarpolitik nicht gerecht


Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatte gestern Abend einen kurzen Auftritt in den „tagesthemen“ der ARD. Dabei wiederholte er seine schon zuvor öfter geäußerten Aussagen, dass die Lebensmittelversorgung in Deutschland sichergestellt sei und der individuelle Fleischverzicht ein wichtiger Beitrag sei, um „Putin zu ärgern“. Von den dringend benötigten politischen Anpassungen an die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Agrarpolitik war erneut nichts zu hören.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Ich fordere Herrn Özdemir umgehend zum Rücktritt auf. Er wird den drängenden Herausforderungen in der Agrarpolitik nicht gerecht, sondern betet weiter stur seine längst überholte ideologische NGO-Agenda runter. Er hat scheinbar von den realen Gegebenheiten und der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft keine Ahnung.

Dabei besteht gerade in der Agrarpolitik jetzt ganz besonderer Handlungsbedarf. Die Existenzen von tausenden bäuerlichen Familienbetrieben stehen auf dem Spiel. Die heimischen Bauern benötigen dringend Unterstützung bei den stark gestiegenen Betriebsmittelkosten. Nach wie vor sind Düngemittel weltweit sehr knapp. Für ertragreiche Ernten im nächsten Jahr muss die Versorgung der Landwirtschaft mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln umgehend gewährleistet werden. Dazu kommt die Gefährdung unserer Lebensmittelversorgung bei einem russischen Gaslieferstopp und die stark steigenden Lebensmittelpreise in Deutschland. Es brennt an allen Ecken und Enden. Wir können uns keinen Minister leisten, der all diese Probleme ignoriert.“