René Springer: Kostenlawine erreicht Lebensmittel


Die Bild-Zeitung meldet, dass der Discounter Aldi die Preise für 400 Produkte erhöht. Über Jahre hätten Aldi und Lidl die steigenden Kosten den Lieferanten statt den Verbrauchern aufdrücken können. Doch das sei jetzt vorbei.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die Inflation ist jetzt leider auch bei den Lebensmitteln angekommen. Waren bislang vor allem Preise für Energie und Treibstoffe stark gestiegen, kommt die Teuerung jetzt auch bei Aldi an. Die Zahlen sind erschreckend: Kaffee wird um 15 Prozent teurer, Mineralwasser gar um 31 Prozent. Besondere Sorge macht uns, dass es sich dabei nicht um Luxusprodukte handelt, sondern um Güter des täglichen Lebens wie Kaffee und Mineralwasser.

Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und sich schützend vor die eigene Bevölkerung stellen. Ein erster notwendiger Schritt wäre die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben. Ebenfalls notwendig ist die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit, die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer und die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
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René Springer: Österreich zeigt wie es geht – Entlastungspaket 10-mal so hoch wie in Deutschland


Die FAZ vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus Brunner, österreichischer Finanzminister, sagt: „Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie in Deutschland.“

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Während in Deutschland immer noch darüber diskutiert wird, wie man die Bürger vor den Auswirkungen der Inflation schützen soll, macht man in Österreich Nägel mit Köpfen. Die Regierung in Wien bringt Entlastungspakete im Umfang von fast 4 Milliarden Euro auf den Weg. Im Vergleich zum circa 10-mal größeren Deutschland müssten die Entlastungen bei uns also 40 Milliarden Euro betragen. Davon ist die Ampel aber meilenweit entfernt.

Die notwendigen Maßnahmen liegen auf der Hand. Ein erster Schritt wäre die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, wie dies die AfD-Fraktion im Bundestag fordert. Ebenfalls notwendig ist die Erhöhung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und die Abschaffung der CO2-Steuer.“

Dazu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Allerdings müssen die Maßnahmen nun endlich durch Zinsschritte der EZB flankiert werden. Die Negativzinsen verschieben viele Probleme nur und haben für Millionen Sparer Altersarmut zur Folge. Außerdem muss dem Verfall des Außenwertes des Euros entgegengewirkt werden. Auch hier liegt ein starkes Inflationspotential.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
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Beatrix von Storch: „Wer schützt uns vor entlassenen islamistischen Terroristen und Gefährdern?“

2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen – viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte „ein ganzes gefährliches Personenpotenzial“ auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat demzufolge 551 islamistische „Gefährder“ registriert, derzeit seien 100 Gefährder in deutschen Gefängnissen inhaftiert.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Die Bedrohung durch islamistischen Terror wird in Deutschland durch die Entlassung von islamistischen Gefährdern und Terroristen weiter ansteigen, während die Bundesinnenministerin gleichzeitig weiter von der ‚Gefahr von rechts‘ als größter Gefahr schwadroniert. Am heutigen Tag der Kriminalitätsopfer sind wir sehenden Auges mit einer Sicherheitslage konfrontiert, bei der die Bürger zu Recht Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Ausländische Islamisten müssen umgehend abgeschoben und vorher in Abschiebehaft genommen werden. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig, um zukünftige islamistische Terroropfer zu verhindern. Pauschaler Freigang für inländische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, ist unverantwortlich.“

Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/