René Springer: In Mali droht ein zweites Afghanistan - Bundesregierung muss Bundeswehreinsatz beenden



Wie die „Welt“ heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 mit fast vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Seit August 2020 wird das Land von einer Regierung geführt, die durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist. Am Morgen hat es nach Medienberichten einen Angriff auf einen Armeestützpunkt gegeben, bei dem mindestens 27 Soldaten getötet und 33 weitere verwundet wurden.



Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:



„Der Einsatz der Bundeswehr in Mali hat bislang Milliarden verschlungen, ohne dass es nennenswerte Erfolge gegeben hätte. Seit anderthalb Jahren bildet die Bundeswehr Soldaten einer Militärjunta aus, die sich an die Macht geputscht hat. Mit dem Selbstbild der Bundeswehr als Parlamentsarmee ist das überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Fast täglich gibt es neue Anzeichen einer weiteren Eskalation. Wir erleben in Mali gerade unser zweites Afghanistan. Die Bundesregierung muss daraus endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und den Mali-Einsatz der Bundeswehr zeitnah und kontrolliert beenden.“
--------------------------------------------------------------------------------


Kay Gottschalk: Referentenentwurf für Steuerentlastungsgesetz ist kleiner Wurf in die richtige Richtung



Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt. Dieses umfasst drei steuerliche Maßnahmen: Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 Euro auf 1.200 Euro, die Anhebung des Grundfreibetrags um 363 Euro auf 10.347 Euro und das Vorziehen der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale (ab dem 21. Kilometer) auf 38 Cent. Diese Maßnahmen sollen jeweils rückwirkend zum 1. Januar 2022 gelten. Die Bundesregierung begründet diesen Entwurf mit den deutlichen „Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich“. (vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen – Steuerentlastungsgesetz 2022)



Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, begrüßt die Maßnahmen:



„Ich bin sehr erfreut, dass das Bundesfinanzministerium jetzt doch den Handlungsbedarf erkennt, den wir seit Monaten immer wieder aufgrund der Inflation thematisieren. Der vorliegende Referentenentwurf ist nur ein kleiner Wurf, der aber in die richtige Richtung geht und glücklicherweise rückwirkend zum Anfang des Jahres gelten soll. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums über den Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß geboten, weshalb die Bundesregierung gar nicht anders kann, als hier eine Anpassung vorzunehmen.



Das Vorziehen der Erhöhung der sog. Pendlerpauschale kann nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Das Aussetzen der Umsatzsteuer für Strom, Gas und Sprit wäre hier der richtige Ansatz gewesen. Zumindest aber muss jetzt eine Absenkung der Umsatzsteuer und Energiesteuer ernsthaft diskutiert werden. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh, dass nun auch die CDU beginnt, dieses Thema ernst zu nehmen. Denn auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert nun genau das, was die AfD seit vielen Monaten auch durch Anträge im Deutschen Bundestag umzusetzen gedenkt.



Wenn der Gesetzentwurf des Steuerentlastungsgesetzes endgültig vorliegt, werden wir als AfD-Fraktion wieder den ‚Tarif auf Rädern‘ einbringen, um das Thema der inflationsgetriebenen kalten Progression in den Fokus zu rücken. Denn ein Ausgleich der kompletten kalten Progression über die Verschiebung der Tarifeckwerte wird aktuell mit dem vorliegenden Entwurf nicht verfolgt, was zu inflationsbedingten steuerlichen Mehrbelastungen der Bürger
---------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: Spritpreisbremse jetzt!



Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.

Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, das werde oft vergessen. Aktuelle Daten zeigen, dass bei einem Preis von 1,97 Euro pro Liter Super E10 allein 49 Prozent auf Steuern und Abgaben entfallen, also mehr als 97 Cent. Der Produktpreis selbst mache 90 Cent des Endpreises aus.

Brandner wörtlich: „Zwar wird damit argumentiert, dass der Rohölpreis stark aufgrund des Ukrainekrieges gestiegen ist, jedoch genügt das nicht als Ausrede. Der Staat kann einfach eingreifen, indem er die Steuern und Abgaben drastisch senkt. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Bürger und hinter dem Deckmantel des steigenden Rohölpreises die Taschen vollmacht. Den Rohölpreis können wir nicht beeinflussen – die Abgabenlast schon. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Es darf nicht sein, dass sich die Bürger bald ihren Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden oder der Weg zum Einkaufen unbezahlbar wird. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als AfD.“



Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.

https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/