Joachim Paul: Wieder einmal 600 Millionen mehr – nimmersatter Staatsfunk dringend reformbedürftig!

In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist zu lesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wegen „Hygienekosten“ und weiterer Zusatzausgaben bis 2024 angeblich rund 600 Millionen Euro zusätzlich benötigen. Die Kommission erkennt somit für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von rund 38,8 Milliarden Euro an. Gegenüber der vorigen Beitragsperiode 2017 bis 2020 stellt dies eine Steigerung des Aufwands von insgesamt 6,7 Prozent dar. Die KEF kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis Ende 2024 auf der gültigen Höhe von 18,36 Euro bleiben könne, da die Mehrkosten durch Einsparungen an anderen Stellen gedeckt werden sollen, beispielsweise durch Stellenabbau oder Verkleinerung der Pensionskassen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kommission von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine jährliche Abbaurate von 0,5 Prozent bei den besetzten Stellen fordert – deutlich zu wenig, wenn man sich vor Augen führt, dass allein die Landesrundfunkanstalten der ARD insgesamt rund 23.000 fest angestellte Mitarbeiter haben, die zudem auch noch meist fürstlich bezahlt werden. Auch äußerte der KEF erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einzelner Vorhaben, unter anderem von WDR und BR. Deren geplante Baukosten für Gebäude liegen um bis zu 157 Prozent höher als veranschlagt. Der Bericht zeigt also deutlich auf, an welchen Stellen der ÖRR Sparmaßnahmen ansetzen könnte, um den Rundfunkbeitrag endlich zu senken, und die Bürger zu entlasten, statt das Budget immer weiter zu erhöhen.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt dazu:

„Wieder einmal explodieren die Kosten für das verkrustete Senderkonglomerat aus ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Nun werden ‚Hygienekosten‘ für horrende Kostensteigerungen verantwortlich gemacht. Als kämen dem Bürger galoppierende Baukosten und die fürstliche Gehaltspyramide nicht schon teuer genug zu stehen. Es ist angesichts der langen Geschichte der Reformunwilligkeit der Öffentlich-Rechtlichen unrealistisch, davon auszugehen, dass der Rundfunkbeitrag von über achtzehn Euro langfristig stabil bleibt. Schon ein bloßer Blick auf die geplanten Stellenkürzungen und Einsparungen zeigt: es handelt sich um bloße Kosmetik, die sich nicht für den Beitragszahler rechnen wird. Sie verstellen einmal mehr den Blick auf eine notwendige und überfällige Strukturreform, die eine deutliche Verschlankung und den Ausstieg aus den steigenden Zwangsbeiträgen zum Ziel haben muss, soll sie zukunftsfest sein. Das Grundfunk-Modell der AfD sieht ausgehend von einer Reform der Finanzierung eine deutliche Reduzierung der Öffentlich-Rechtlichen vor, die als Schaufenster der Regionen die Medienlandschaft besser als bisher ergänzen sollen.“
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Alexander Gauland/Petr Bystron: Sanktionen würden zu einer weiteren Eskalation führen

Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, mit:
„Wir bedauern die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk.

Wir dürfen aber jetzt nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben. Die jetzige Situation ist eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.

Wir unterstützen jeden Versuch, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu entschärfen. Sanktionen gegen Russland lehnen wir hingegen ab. Sie würden zu einer weiteren Eskalation führen, nicht aber zu einer Entspannung der Situation.

Eine dauerhafte Entspannung der Situation ist nur durch die Neutralität der Ukraine zu erreichen. Über die Zukunft der Gebiete im Osten der Ukraine müssen am Ende die Menschen vor Ort in einer Volksabstimmung selbst entscheiden, wie dies auch in Westeuropa beispielsweise in Schottland bereits praktiziert wurde.“
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Stephan Brandner: Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.

Brandner wörtlich:
„Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das ist schlecht für unser Land. Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehört es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.“