Bernd Schattner: Tanken muss bezahlbar bleiben

Zur Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abzusenken, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:
„Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Damit ist der Liter Sprit in Polen um rund 60 Cent billiger als in Deutschland.

In meiner Anfrage an das Bundesfinanzministerium, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer bzw. Energiesteuer auf Kraftstoffe in Deutschland möglich wäre, bekam ich folgende Antwort: ‚Die Umsatz- und die Energiesteuer werden erhoben, um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Eine Senkung dieser Steuern würde ihre Lenkungswirkung schmälern und Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels verlangsamen.‘

Offensichtlich ist hier mittlerweile die einst liberale FDP vor dem Zeitgeist des grünen Klimawahns eingebrochen. Unser politischer Grundsatz ist die Rettung des deutschen Steuerzahlers und nicht die des Weltklimas.

Aktuell sind allein 60 Prozent des Spritpreises auf Steuern und Abgaben an den Fiskus zurückzuführen. Deswegen sind unsere Forderungen nach einer befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer, sowie Abschaffung der CO2-Steuer ökonomisch und gesellschaftlich das Gebot der Stunde.“
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Gottfried Curio: Ampel-Pläne schaffen weiteren Pull-Faktor für illegale Migration


Zu den Plänen der Ampel, es Migranten ohne Ausweispapiere zu ermöglichen, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, um eine legale Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:
„Durch den illegalen Grenzübertritt aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland haben die Migranten bereits unter Beweis gestellt, dass sie persönliche Vorteile über das in Deutschland geltende Recht stellen. Dass sie dann noch keine Ausweispapiere bei sich trugen, unterstreicht die kriminelle Energie und die bewusste Täuschungsabsicht. Es besteht also gar kein Grund seitens Deutschlands, in Vertrauensvorleistung zu gehen, zumal ein Meineid eine geringe Aufdeckungswahrscheinlichkeit hätte und kaum strafbewehrt wäre: Falschangaben im Asylverfahren gelten als Kavaliersdelikt.

Die Regelung soll für Menschen greifen, die bis 2017 nach Deutschland immigriert sind. Wir erinnern uns an die Bilder von durch heruntergespülte Ausweispapiere verstopften Toiletten in den Bahnen, mit denen die Migranten bei der 2015er-Welle einreisten. Laut Bundespolizei hatten 80 Prozent der Ankommenden keine Papiere dabei. Das BAMF gab damals an, dass sich ein Teil der Bewerber ‚seiner Identitätspapiere bewusst‘ entledige, ‚um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen‘. Dass dies vor allem auch von kriminell bereits auffällig gewordenen Migranten genutzt worden ist, die etwa durch Identitätsvertuschung einer Strafverfolgung entgehen wollten, liegt nahe. Aber gerade solche Personen sollte man möglichst schnell aus dem Land herausschaffen wollen und sie nicht gar etwa noch mit einem legalen Titel ausstatten.


Zudem hat die Politik anderweitige Mittel zur Herkunftsfeststellung bei weitem nicht ausgeschöpft: Ein DNA-Test mit statistischem Abgleich einer Vergleichsdatenbank gibt einen sicheren Herkunftsnachweis, der die Plausibilität der Angaben in der überwiegenden Zahl der Fälle einschätzen lässt. Die Politik sollte hier wie in der Strafverfolgung endlich die von der Wissenschaft zur Verfügung gestellten Methoden nutzen, statt auf stark fehleranfällige mittelalterliche Methoden wie den Eid zu setzen.

Offensichtlich sollen die Hürden, den deutschen Staat zu täuschen, weiter gesenkt werden. Einen weiteren Pull-Faktor für illegale Migration zu schaffen, wird durch diese Schaffung einer weiteren Missbrauchsmöglichkeit von der Bundesregierung anscheinend höher eingeschätzt als die Durchsetzung des Rechts. Und erst recht sollte die Täuschung über die eigene Identität (entsorgte Papiere) natürlich eine Einbürgerung ausschließen (denn auf nichts anderes soll die legale Aufenthaltserlaubnis über den Weg des dauerhaften Bleiberechts mittelfristig hinauslaufen). Aber es gibt wohl zu viele ‚neu zu uns Gekommene‘, die bald ihr Kreuzchen auf dem Stimmzettel bei der SPD machen können sollen. Und so hat sich die Ampel wohl vorgenommen, nach der Maxime zu handeln: Die Welt will betrogen werden – also soll sie betrogen werden.“