Petr Bystron: Teilabzug russischer Truppen ist Zeichen der Deeskalation

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt zum Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze mit:
„Der Teilabzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze ist ein Zeichen der Deeskalation und Entspannung.
Während sich die NATO-Partner in den letzten Wochen in aggressiver Rhetorik und Anschuldigungen gegenüber Russland übten, lässt Russland Taten sprechen: Ein großer Teil der russischen Streitkräfte soll nach Beendigung des Manövers von der ukrainischen Grenze abziehen. Der Truppenabzug soll noch am heutigen Dienstag beginnen. Damit sendet die russische Regierung ein Zeichen der Entspannung.

Diese Friedensgeste der russischen Führung zeigt, dass die Kriegsgefahr und eine angeblich bevorstehende russische Invasion der Ukraine nicht der Realität entsprechen. Während in Washington von der herannahenden Bombardierung Kiews fabuliert wurde, bekräftigten sowohl russische wie ukrainische Regierungsmitglieder, dass sie keine Kriegsgefahr erkennen können. Die NATO täte gut daran, dieses klare Zeichen Russlands anzuerkennen und nun selbst Zeichen der Deeskalation zu senden.

Ein erster wichtiger Schritt wäre es, wenn der Bundeskanzler und seine Außenministerin sich klar zu North Stream 2 bekennen und sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland stark machen würden. Zusätzlich muss die deutsche Regierung die Ukraine öffentlich auffordern, endlich das Abkommen von Minsk umzusetzen. Dies wären wichtige Schritte, um den Frieden in Europa zu erhalten und das deutsch-russische Verhältnis signifikant zu verbessern.“
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Beatrix von Storch: Ein Antisemit wie der Linken-Co-Parteichef in NRW, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl untragbar

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in Essen eine Demonstration als Mitglied im Linke-Landesvorstand mitorganisiert hatte. Auf dieser Demonstration schrien Hunderte Israel-Hasser „Kindermörder Israel“ und „Scheiß Juden“. Es kam laut Bild zu „antisemitischer Hetze und Angriffen mit Flaschen und Steinen auf eine gleichzeitige pro-israelische Kundgebung“. Außerdem hat der BDS-Unterstützer laut Nahost-Thinktank „mena-wach“ 2017 auf Facebook eine Landkarte gelikt, auf der es Israel nicht mehr gibt.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„El-Khatib ist ein Linksextremist, Trotzkist, BDS-Israel-Hasser und übelster Antisemit – ein ‚würdiger‘ Spitzenkandidat der Linken bei der NRW-Landtagswahl. Die Linke, gerne ein Bündnispartner der Sozialdemokraten auf Länderebene, fällt seit Jahren mit ihren antisemitischen und israelfeindlichen Exzessen auf, ohne dass sich das Establishment aus Altparteien und Staatsfunk groß daran stört. Aber Sozialdemokraten wie Faeser sind auf diesem Auge sehgestört bis völlig blind, Hauptsache, sie können ihr Credo ‚Kampf gegen Rechts‘ herunterbeten.“