Marc Bernhard: EU-Gebäuderichtlinie macht Wohnen zum Luxusgut

Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil vom Juli 2021 verschärft die Kommission die gesamte Gesetzgebung in Energie- und Klimafragen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:
„Die realitätsferne EU-Gesetzgebung sieht eine Zwangssanierung unserer Wohngebäude vor, deren Kosten der Mieter trägt. In Deutschland sind aber schon mehr als 11 Millionen Menschen mit ihren Wohnkosten überfordert. Sie geben bereits mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete aus. Es fehlen zudem zwei Millionen Wohnungen. Der Markt ist extrem angespannt, nicht zuletzt weil jährlich mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen, als neue Wohnungskapazitäten fertiggestellt werden. Die von Brüssel verursachte Teuerung verschärft somit den Kampf um das bezahlbare Wohnen in Deutschland. Die EU macht Wohnen zum Luxusgut.

Die realitätsferne EU-Politik sieht eine Zwangssanierung von Wohngebäuden in einer Zeit vor, in der die Preise für Bauleistungen rasant gestiegen sind. Die Verteuerung der Baustoffe und die Materialknappheit machen der Baubranche massiv zu schaffen und viele, gerade kleinere Eigentümer haben derzeit Schwierigkeiten überhaupt Handwerker zu bekommen. Das verschärft die Krise am Wohnungsmarkt. Die explodierenden Kosten werden sich unmittelbar in den Mieten niederschlagen. Der Neubau wird stagnieren, da dringend benötigte Kapazitäten in den Zwangssanierungen gebunden werden.

Das Grundbedürfnis Wohnen wird damit zum Luxusgut. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, unverzüglich auf eine sinnvolle und den Realitäten angepasste Änderung der EU-Gebäuderichtlinie hinzuwirken.“
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Beatrix von Storch: „Gendersprech im öffentlichen Dienst – nicht mit der AfD“

Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem Grundgesetz hervor.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Der Gender-Wahn nimmt immer bedrohlichere Formen an, wenn sich der Zwang zum Gendern jetzt angeblich schon aus dem Grundgesetz ableiten lasse. Wo intellektuelle und politische Verwirrung Hand in Hand gehen, endet die Freiheit. Der politische Kampf der Gender-Ideologen richtet sich gegen die Biologie, gegen die Realität und zudem auch gegen den gesunden Menschenverstand. Wer behauptet, es gebe kein biologisches Geschlecht, der kann auch behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Mit diesem ganzen Gender-Unsinn muss Schluss gemacht werden: Fangen wir mit der Abschaffung der entsprechenden ,Leer'-Stühle an.“
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Stephan Brandner: Rechtsstaat kapituliert -- Illegale Migranten nur selten rechtskräftig verurteilt

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erstellt wurde (Drucksache 20/282).

Demzufolge sind von 2015 bis 2020 knapp eine halbe Million Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, davon rund 125.000 aus Syrien und knapp 40.000 aus Afghanistan. Dafür verurteilt wurden jedoch nur knapp 8.000 Personen.

Stephan Brandner bezeichnet diesen Zustand als Kapitulation des Rechtsstaates. Es würden vollkommen falsche Signale gesendet, wenn die Bundesrepublik Deutschland die unerlaubte Einreise als Kavaliersdelikt behandele.

Stephan Brandner erklärt dazu:
„Ein Land, in den man einerseits heute kriminalisiert wird, weil man von seinem Versammlungsrecht Gebrauch macht und seine Maske nicht korrekt trägt, das aber auf der anderen Seite seine Grenzen nicht schützen kann oder vielmehr will und die unerlaubte Einreise nicht rechtsstaatlich verfolgt, macht sich lächerlich, wird zum Migrationsmagneten und sendet das Signal der offenen Tore in die ganze Welt. Das darf nicht sein. Gegen die unerlaubte Einreise muss mit der Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden.“