Alice Weidel: Rückforderungen von Corona-Geldern ruinieren Mittelstand und Kleinunternehmer

Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

„Die Lockdown-Politik erweist sich immer klarer als faktisches Vernichtungsprogramm gegen Mittelstand und Kleinunternehmer. Die fortgesetzte Einmischung des Staates in das Wirtschaftsgeschehen im Namen der ‚Pandemiebekämpfung‘ hat erwartungsgemäß beträchtliche Ungleichgewichte geschaffen.

Große Konzerne und Online-Händler sind weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen oder konnten ihr Geschäftsmodell sogar noch ausweiten, Pharma-Unternehmen und Lieferanten der Gesundheitsbranche verzeichnen Milliardengewinne, während kleine Händler, Selbständige und Gewerbetreibende nach fast zwei Jahren im Ausnahmezustand vielfach vor dem Ruin stehen. Viele haben bereits aufgegeben.

Es ist ein fatales Signal, wenn jetzt ausgerechnet an den Hauptbetroffenen der Corona-Politik mit scharfen Rückzahlungsforderungen ein Exempel statuiert werden soll. Vielmehr muss die staatliche Interventionsspirale durchbrochen und die Lockdown-Politik, auch in ihrer ‚2G‘-Neuauflage, beendet werden.“
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Tino Chrupalla: Baerbock verzögert Nord Stream 2 gegen deutsche Interessen


Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Kaum im Amt, handelt die neue Außenministerin schon fundamental gegen deutsche Interessen: Es war absehbar, dass die neue Bundesregierung, anstatt die Inbetriebnahme der für unser Land so wichtigen Ostseepipeline offensiv und selbstbewusst gegenüber den USA und Brüssel zu vertreten, diese nun mit offenkundig fadenscheinigen Gründen verzögern wird.

Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit – diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Angesichts des völlig überhasteten Kohle- und Atomausstiegs und der nicht zuletzt hieraus resultierenden Energiekrise, ist es daher eine entscheidende Zukunftsfrage für unser Land, dass wir über diese Versorgungsleitung, die auch für Wasserstoff geeignet ist, ohne Blockademöglichkeiten durch Transitstaaten direkt Gas aus Russland beziehen können. Sonst werden die Risiken für die Energiesicherheit in Deutschland weiter dramatisch zunehmen.

Kanzler Scholz muss sich jetzt endlich klar zu Nord Stream 2 bekennen, seine Richtlinienkompetenz gegenüber seiner Außenministerin wahrnehmen und den schnellstmöglichen Betrieb der Gaspipeline gegen etwaigen Widerstand der Vereinigten Staaten, Polens oder Frankreichs, die jeweils ihre ganz eigenen geo-, wirtschafts- und energiepolitischen Ziele verfolgen, durchsetzen.“
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AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Vorsitz in Bundestagsausschüssen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für den Vorsitz im Innenausschuss, den Vorsitz im Gesundheitsausschuss und den Vorsitz im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewählt.

Als Kandidat für den Vorsitz im Innenausschuss wurde der Abgeordnete Martin Hess gewählt. Für den Vorsitz im Gesundheitsausschuss wählte die Fraktion den Abgeordneten Jörg Schneider als Kandidaten. Der Abgeordnete Dietmar Friedhoff wurde als Kandidat für den Vorsitz im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewählt.

Zudem hat die AfD-Bundestagsfraktion den Abgeordneten Karsten Hilse als Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, den Abgeordneten Gereon Bollmann als Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz im Umweltausschuss und den Abgeordneten Marc Bernhard als Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Bauen und Wohnen gewählt.