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Politik:
Zustimmung zu allen Beschlussvorlagen

Eisenhüttenstadt (pm). In der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 8. September um 17 Uhr wurde dem einzigen Tagesordnungspunkt zur Vergabe von Bauleistungen für den Rückbau des Schulkomplexe Diesterwegring zugestimmt. Auch in der daran anschließenden Sitzung des Hauptausschusses gab es dazu das gleiche Votum.

Der Hauptausschuss der Stadt Eisenhüttenstadt hat unter Leitung von Bürgermeister Frank Balzer in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. September 2021, allen Beschlussvorlagen zugestimmt. Dies betraf u.a. die Einziehung von diversen Verkehrsflächen sowie Grundstücksverkäufe und die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree.

Der Bürgerverein Fürstenberg (Oder) e.V. hat sich entschlossen, für das Jahr 2021 den traditionellen Weihnachtsmarkt unter den dann geltenden gesetzlichen Voraussetzungen zu planen. Mit der Ordnungsbehördliche Verordnung zur Genehmigung von weiteren Verkaufssonntagen im Jahr 2021 dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes Verkaufsstellen anlässlich des Weihnachtsmarktes im Stadtgebiet der Stadt Eisenhüttenstadt am Sonntag, 12. Dezember 2021 in der Zeit von 13 bis 20 Uhr für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein. Dieser Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Mit Eckdaten zur Haushaltsdurchführung 2021 informiert die Kämmerin der Stadt Linda Brödner. Vom Fachbereich Finanzcontrolling wurde eine Übersicht zur Zielerreichung und Auslastung zum Stichtag 26.08.2021 an die Ausschussmitglieder übergeben.

Bürgermeister Frank Balzer informierte über die erneute Ausschreibung der Stelle für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing sowie zur geplanten Einwohnerversammlung am 30. September im Gesellschaftshaus Schleicher in Fürstenberg.

Eingetragen am 09.09.2021 um 15:58 Uhr.
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